04. August 2010

Aktuelle Nachricht – Widerstand gegen US-Gesundheitsreform „Obamacare“ in Volksabstimmung in Missouri deutlich abgelehnt

Ein Konflikt um die Befugnisse der Einzelstaaten bahnt sich an

(ef-RG) Im US-Bundesstaat Missouri haben am vergangenen Dienstag in einer Volksabstimmung 71 Prozent der Beteiligten für ein Gesetz gestimmt, das den Staat Missouri von der im März in Washington beschlossenen landesweiten Krankenversicherungspflicht ausnehmen würde. Obwohl die Abstimmung lediglich als symbolisch betrachtet wird, wird das Ergebnis als überwältigende Ablehnung eines Hauptanliegens der Obama-Regierung verstanden.

Nach der Abstimmung zitierte die Tageszeitung „St. Louis Post-Dispatch“ den republikanischen Senator Jim Lembke mit den Worten: „Ich hatte einen Sieg erwartet, aber nicht in dieser Größenordnung. Das wird diese Diskussion und mehrere andere Diskussionen über die angemessene Rolle der Bundesregierung anheizen.“

Laut AP wurden in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Idaho, Louisiana und Virginia  ähnliche Statuten ohne Volksabstimmung beschlossen. Im November werden die Wähler in Arizona und Oklahoma Gelegenheit haben, über die Versicherungsplficht abzustimmen.

Im „Daily Telegraph“ kommentiert Janet Daley den Vorgang in Missouri damit, dass der Streit um die Krankenversicherungsplicht eigentlich ein einfacher Fall von Freiheit versus Staatseingriffe sei. Statt dessen, sagt Daley voraus, werde er in den Gerichtssälen ausgefochten werden. „Im Kern wird es um die ungeklärte Frage der Souveränität der Einzelstaaten und die kontinuierlich wachsende Dominanz der Bundesregierung gehen. Die beiden Seiten in diesem Streit scheinen sich für eine dieser periodischen tumultartigen Kollisionen zu wappnen, die den Zusammenhalt und die Stabilität dieses Landes gefährden.“


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