04. August 2010

Aktuelle Nachricht – Steuerdaten 46 politisch Prominente betroffen, bislang nur Zumwinkel verfolgt

Der BND-Informant Heinrich Kieber ist überrascht

(ef-DF) Im "Stern" äußert sich Heinrich Kieber erstmals zu der Lichtensteiner Steuerdaten-Affäre. Kieber war seinerzeit als BND-Informant in Aktion getreten und hatte die Daten von Personen, die mutmaßlich nicht gesetzgemäß ihre Steuern in Deutschland entrichteten, an die deutschen Behörden weitergegeben. Die Liechtensteiner Polizei fahndet seit dem 11. März 2008 nach Kieber per internationalem Haftbefehl. Kieber wurde von den deutschen Behörden allerdings mit einer neuen Identität ausgestattet.

Gegenüber dem "Stern" erklärte Kieber, er sei überrascht, dass bislang nur Ex-Post-Chef Zumwinkel rechtlich verfolgt worden sei. Insgesamt verfüge er über Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts sowie von 5828 natürlichen Personen. Davon, so Kieber, seien "46 PEP - politisch exponierte Personen - so wie der Zumwinkel."

Das bestärkt die damaligen Spekulationen, dass die prangerartige Durchsuchung vom 14. Februar 2008 bei Zumwinkel politische Hintergründe gehabt habe. Vermutet wird, dass die Durchsuchungsmaßnahme bei Zumwinkel in der Öffentlichkeit bewusst lanciert wurde, um Personen, die Vermögen in Liechtenstein hatten, zur Selbstanzeige zu bewegen. Der "Spiegel" berichtete bereits kurze Zeit später über die im Hause von Klaus Zumwinkel geführten Durchsuchungsmaßnahmen und zitierte dabei offensichtlich aus dem Durchsuchungsbericht wie aus den Steuerakten.

Über weitere Prominente wurde bislang nichts bekannt. Allein der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat damals fünf Millionen Euro für die Informationen gezahlt, sagte Kieber dem "Stern".

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