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Steuerquote: Moderne Sklaverei?

von Andreas Tögel

Wie der Staat den Wohlstand zerstört

Es geschehen zuweilen noch Zeichen und Wunder. Als solches ist die Einsicht von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zu werten, wonach “Unsere Steuerquote nahe an der Sklaverei“ wäre. Sein Wort in die Ohren seiner 182 Genossen im Parlament, die uns im Herbst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Belastungspaket servieren werden, das sich gewaschen hat. Die bereits jetzt auf historischem Höchststand befindliche Staats- und Steuerquote wird sich, allerdings erst nach den im Herbst fälligen Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark, weiter steigern. Die von Kopf diagnostizierte Beinahe-Sklaverei wird dann wohl zu einer vollständigen mutieren – zumindest für den bereits jetzt extrem belasteten Mittelstand.

Wortmeldungen aus den Reihen der den Kanzler stellenden Sozialisten lassen nämlich bereits erkennen, wen es treffen wird. Der rote Staatssekretär im schwarzen Finanzministerium, Andreas Schieder, hat sich in dieser Angelegenheit zu einem der Vorreiter gemacht, indem er - überaus originell - eine „Gerechtigkeitslücke“ (sic!) im Steuerrecht entdeckt hat. Die von ihm beklagte mangelnde Gerechtigkeit resultiert nach seiner Meinung aber nicht etwa aus dem Umstand, dass 10 Prozent der „Besserverdiener“ 58 Prozent der direkten Steuern abzuliefern genötigt sind, während Millionen seiner eigenen Parteigänger gar keine Lohn- und Einkommenssteuern bezahlen. Nein – die von den Angehörigen der Mittelschicht geschulterte Last erscheint ihm noch als bei weitem zu gering! Er will mehr. Denn wer sich im Land am Strome eines Jahreseinkommens von mehr als 60.000 Euro (brutto, wohlgemerkt!) erfreuen darf (jene Grenze, ab der der maximale Einkommensteuertarif von 50 Prozent schlagend wird), ist – nach seiner Einschätzung – „reich“, damit auf irgendeine absolut rätselhafte Weise „schuld an der Krise“ und soll daher gefälligst (noch mehr) zahlen. Die planmäßige Aktivierung der Neidgenossenschaft hat in der SPÖ schließlich eine lange Tradition.

Selbstverständlich kann und soll bei jeder Diskussion um die Gestaltung des Steuersystems über Ertrag und Gewichtung der einzelnen Steuerarten debattiert werden. Vor- und Nachteile höherer indirekter (Konsum-) Steuern gegen Vor- und Nachteile hoher direkter (Lohn- Körperschafts- und Kapitalertragsteuern) und deren Konsequenzen abzuwägen, ist in Zeiten globalen Wandels durchaus sinnvoll und richtig. Eines aber darf über derlei technische Details niemals aus dem Blick verloren werden: die absolute Höhe der Steuerquote. Sie allein ist von entscheidender Bedeutung. Die Art ihrer Zusammensetzung dagegen ist sekundär. Denn je höher die Steuerquote, desto größer die Macht des Staates, desto breiter und tiefer die Regulierung, desto vollständiger die Entmündigung der Bürger. Denn Regulierung und Kontrolle sind durchaus kostspielige Angelegenheiten, und die einzige Möglichkeit, den überbordenden hoheitlichen Paternalismus zu finanzieren, besteht in hohen Steuerlasten.

Die in Sonntagsreden – völlig zu Recht – häufig beklagte „zu hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit“ darf nicht dazu verleiten, sich der Illusion hinzugeben, eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Erfindung gänzlich neuer Abgabenarten wie Tobin-Tax, fristunabhängige Wertzuwachssteuern auf Kapitalanlagen, Waffensteuern etc. würde an ersterer etwas ändern.

An eine Umgewichtung – einen Abtausch – der einzelnen Steuerarten denkt nämlich kein einziger der Protagonisten in dieser Diskussion. Es geht – daran besteht kein Zweifel – ausschließlich um zusätzliche Lasten für den Bürger. Zu jenen rund zwei Drittel seines Einkommens, die der „Besserverdiener“ an den Fiskus abzuliefern hat (43 Prozent direkte, und rund 17 Prozent indirekte Steuern), wird dann eben noch ein erheblicher Aderlass aus seinem Vermögen hinzukommen. Der Hinweis auf die in „kapitalistischen“ Ländern wie den USA erhobenen vergleichsweise höheren Vermögenssteuern ist daher als das zu entlarven, was er in Wahrheit ist: eine von listigen Klassenkämpfern gezündete Nebelkerze.

Die immer schmaler werdende Mittelschicht hat – auch inflationsbedingt – laufend höhere Lasten zu tragen, um einer immer größeren Zahl von Transfergeldbeziehern ein sorgenfreies Leben zu finanzieren. Dass dieser Trend nicht unbegrenzt fortsetzbar ist, liegt auf der Hand. Leider ist die – einst selbst von den Sozialisten geteilte – Einsicht, dass man eine Kuh, die man zu melken gedenkt, nicht schlachten darf, längst dahin. Man will alles zur selben Zeit und zwar sofort. Im Leben außerhalb des Gartens Eden aber gilt es stets, Entscheidungen zu treffen: den Kuchen aufzuessen oder zu behalten.

Selbstbestimmte und an ihre Verantwortung gewöhnte Bürger, die über ihr Geld selbst bestimmen können, werden es verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert einsetzen. Sie denken an das Wohl ihrer Familien, der Kinder, „denen es einmal besser gehen soll“, sparen und sorgen vor. Der Staat dagegen setzt jeden dem Bürger abgepressten Euro zur momentanen Befriedigung seiner täglich anspruchsvolleren Klienten ein (als da wären: Beamte, Rentner, jedem Leistungsdenken absolut entfremdetes Prekariat und staatsnahe Industrie). Jeder dem Bürger vom Staat entzogene Euro bedeutet daher eine allgemeine Wohlstandsminderung, denn beinahe sämtliche „Investitionen“ des Staates entpuppen sich bei näherer Betrachtung als allenfalls gut getarnter Konsumaufwand. Gegenwärtig sind das etwa steuerfinanzierte Bahntunnelbauten (Koralm, Semmering und Brenner), die keinen Nutzen für die Wohlstandsentwicklung erwarten lassen (menschenleere Geisterzüge stiften wenig Sinn) und deren Bau ein freier Markt niemals ermöglichen würde, sowie die pausenlos geforderten „zusätzlichen Mittel für die Bildung“ (die zur Folge haben, dass Scharen von für die Wirtschaft unbrauchbaren Absolventen von Orchideenfächern produziert werden – die prompt die Forderung nach einer unproduktiven Anstellung beim Staat erheben). Das sind zwei ganz typische Beispiele. Beispiele für die planmäßige Ressourcenvergeudung durch den Fiskus.

Offensichtlich ist der Staat ein ungemein korrupter Sachwalter, der selbst davor nicht zurückschreckt, durch das Auftürmen von Schuldengebirgen die Zukunft der Jugend zu verdüstern. Jeder Forderung nach einer noch weiter gehenden Steigerung der Enteignungsquote ist daher entschieden entgegenzutreten. Stattdessen hat die Devise zu lauten: Sparen! Möge die Erkenntnis des zitierten ÖVP-Mandatars daher zu möglichst vielen Abgeordneten durchsickern!

30. Juli 2010

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