15. Juli 2010

Aktuelle Nachricht – Liberale Hochschulgruppen Grüne und SPD stärken Linksextremismus in NRW

Die FDP-Studenten warnen

(ef-AFL) Die Liberalen Hochschulgruppen NRW äußern sich heute zur neuen rot-grünen Minderheitsregierung so: „Durch die Entscheidung Hanelore Krafts bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Tolerierung der Linkspartei zu setzen, stärkt die SPD und ihr Koalitionspartner dem Linksextremismus in NRW den Rücken. Aufgrund des Faktums, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode in NRW auf die Billigung von der Linkspartei setzt, adelt sie Linksextremisten, die unter anderem den Verfassungsschutz abschaffen wollen und nicht im Stande sind, sich von ihrer SED Vergangenheit zu lösen.“

Patrick Mebus, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW (LHG NRW), meint, dass Linksextremismus bereits an vielen Hochschulen ein großes Problem darstelle: „Viele Asten werden von Sozialromantikern und Postkommunisten vertreten, die sich aggressiv und intolerant gegenüber anderen politischen Mitbewerbern verhalten. Frau Krafts Entscheidung ist ein Schritt in die falsche Richtung und gibt dem Linksextremismus mehr Raum in NRW.“ Andreas Goffin, stellvertretender Vorsitzender der LHG NRW, ergänzt, dass sich die volle Bandbreite des Linksextremismus bei dem letzten Bildungsstreik gezeigt habe: „Von MLPD bis zur Antifa waren alle Gruppierungen des linken Randes vertreten.“

Mebus kündigte an, dass die LHG NRW weiterhin „die Errungenschaften des Hochschulfreiheitsgesetztes verteidigen“ werden. „Im Angesicht der Tatsache, dass die Kompetenzen der neuen Innovationsministerin eher im Bereich der Landwirtschaftspolitik zu verorten sind, erscheint uns dieses umso wichtiger“, so Mebus weiter. Andreas Goffin unterstreicht, dass die LHG NRW „weiter für Werte wie Freiheit und Leistungsgerechtigkeit  an den Hochschulen einstehen“ werde. 


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