12. Juli 2010

Aktuelle Nachricht – AGG Sekretärinnen und Testfahrer

FDP-Ministerin bereitet weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor

(ef-LFP) Unter dem Banner des Datenschutzes scheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aktuell auf weitere Beschränkungen der berufsbezogenen Vertragsfreiheit hinwirken zu wollen. Wie die heutige Ausgabe der Berliner Zeitung meldet, beabsichtigt die FDP-Politikerin, den Datenschutz „auf die Höhe der Zeit zu bringen“. Vor allem ihre Bekundung, künftig die Datenerhebung im Zuge von Bewerbungsprozessen neu reglementieren zu wollen, weist konsequent auf eine Verlängerung beziehungsweise Ausdehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hin. Das AGG soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ unter anderem im Berufsleben verhindern. Persönliche Präferenzen, Sympathien und Antipathien, letztlich also jeder empathisch-soziale Faktor, soll nunmehr aus dem Bewerbungsprozess eliminiert werden, den die Ministerin auf „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen“ reduziert wissen will. Immerhin konstatiert sie, dass diese bei einer Sekretärin anders ausfallen können als bei einem Testfahrer. Dass es ihr gerade nicht um die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Informationen von Bewerbern angesichts diverser Datenmissbrauchsskandale in Großunternehmen geht, belegen die Aussagen Leutheusser-Schnarrenbergers zu einer geplanten Beschränkung der Bewerberrecherche via Internet. Die rekrutierenden Mitarbeiter eines Unternehmens sollen „sich nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen [dürfen] um auszuforschen, was ein Bewerber auf Facebook treibt“, so die Ministerin. Ob das Rechercheverbot auch für andere soziale Netzwerke wie zum Beispiel XING gelten soll, ist nicht bekannt.   

Quelle:

Berliner Zeitung vom 12.07.2010: Ministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern


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