Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Rauchverbot: Demokratie und Eigentum

von Andreas Tögel

Die Büchse der Pandora

Yorck Tomkyle hat es an dieser Stelle bereits am 5. Juli 2010 treffend kommentiert: 22,5 Prozent der Wahlberechtigten Bayerns setzen ein absolutes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben durch. Ein großartiger Sieg der Demokratie, wie die Protagonisten dieser Bevormundungsinitiative sowie alle anderen, die sich hauptamtlich dazu bemüßigt fühlen, unentwegt ins Leben fremder Menschen hineinzupfuschen, stolz verkünden. Merke: Anständige Menschen stehen nach Ansicht der veröffentlichten Meinung und der hohen Politik stets auf Seiten der Kontrolleure, Regulateure, und Verhinderer, selbstsüchtige Ausbeuter und dem schnödem Eigennutz verhaftete Kapitalisten dagegen auf Seiten der in Zeiten des allsorgenden Nanny-State längst obsoleten Selbstbestimmung. Der Zeitgeist des alle Lebensbereiche durchdringenden Interventionismus hat wieder gesiegt.

Über all den Jubel ob des Triumphs der Demokratie und der nun zweifellos über Bayern hereinbrechenden Woge der Volksgesundheit, ist ein wesentlicher Aspekt dieser Farce aber völlig übersehen oder – schlimmer noch – absichtsvoll als „Kollateralschaden“ herbeigeführt worden: Das Volk hat – unter dem tosenden Beifall der über die Deutungshoheit verfügenden linken Dressureliten – direkt und unmittelbar über fremdes, privates Eigentum abgestimmt. Ein in seinen Konsequenzen nicht zu unterschätzender Vorgang. Eine Wirtsstube, eine Hotellobby oder ein Kaffeehaus sind nämlich keineswegs „öffentliche Plätze“ wie etwa eine kommunale Parkanlage. Es sind in privater Hand befindliche Etablissements, in denen das Hausrecht zu gelten und der Hausherr zu bestimmen hat, wen er zu welchen Bedingungen zu beherbergen oder zu bewirten gedenkt. Der Gast wiederum hat das Recht zu entscheiden, in welcher Art von Lokalen er sein Geld auszugeben beabsichtigt. Ob er es also vorzieht, sein Mahl oder seinen Kaffee lieber in rauchfreier Atmosphäre oder doch in Nebelschwaden gehüllt einzunehmen. Ein klarer Fall von Privatrechtsgeschäften mit jeweils zwei Beteiligten. Welches Recht kann völlig Unbeteiligten zustehen, die eine der nun unter Staatskuratel gestellten Lokalitäten ohnehin nie betreten haben würden, darüber zu befinden, wie der zwischen Wirt und Gast geschlossene Vertrag auszusehen hat? Was ist das für ein Geist, der unablässig danach strebt, die eigenen Präferenzen der Lebensführung anderen Bürgern per Dekret zu oktroyieren?

Und noch wichtiger als dieser symbolisch katastrophale Entscheid: Was kommt als nächstes? Wird man bald auch im Eigenheim nicht mehr rauchen dürfen, falls das „dem Volk“ nicht gefällt? Im Falle der Gastronomiebetriebe kann ja noch zuverlässig auf allgegenwärtige Denunzianten gebaut werden – den selbsternannten Blockwart oder den Konkurrenten ums Eck – die einen sich widerspenstig gebärdenden Kaffeesieder, schneller als der schauen kann, „anzünden“ werden. Wie aber sollte man in (noch) kontrollfreien Wohnräumen zum „Erfolg“ kommen? Da wird es dann schon eines etwas radikaleren Schritts bedürfen. Ein behördlich rund um die Uhr überwachter Rauchmelder etwa, oder am besten gleich in allen Räumen installierte Überwachungskameras.

Und wo steht geschrieben, dass es – wenn wir schon dabei sind das Privateigentum scheibchenweise abzuschaffen – bei Rauchbeschränkungen bleiben muss?

Warum bestimmt das Kollektiv – da es ja ohnehin alles am Besten weiß – z. B. nicht gleich auch über Investitionsentscheidungen von Unternehmungen und deren Gewinnausschüttungen ab (ist ja total undemokratisch, dass eine Handvoll Plutokraten über die Verwendung ihres Vermögens entscheiden!)?

Natürlich existieren längst zahlreiche andere, die Privatrechtsautonomie einschränkende Regeln, wie etwa Ladenöffnungsgesetze, Mindestlohnverordnungen etc. Alle diese Normen konterkarieren die Marktwirtschaft und reduzieren deren Produktivität. Die mit dem Rauchverbot verbundene neue „Qualität“ besteht darin, eine Minderheit von Geschäftsleuten (und deren Kunden) direkt der vom Kollektiv geführten Peitsche auszuliefern. Das könnte nun leicht zur Gewohnheit werden.

Wer die Büchse der Pandora geöffnet hat, so weiß der in der klassisch-antiken Mythologie Bewanderte, kriegt sie nicht wieder zu. Und privates Eigentum – einmal öffentlichen Abstimmungsritualen unterworfen – hat seine Grundlage verloren. Eigentum bedeutet nicht weniger als die unumschränkte und willkürliche Verfügungsgewalt ihres Herren darüber. Privates Eigentum duldet – ohne nachteilige Folgen für die Gesellschaft – keine Einschränkungen, sei es in zeitlicher oder in irgendeiner anderen Hinsicht. „Bedingtes“, oder gar nur vom Staat „verliehenes“ Privateigentum kann es in einer Gesellschaft, die es mit der Idee von mit unveräußerlichen Rechten geborenen Menschen ernst nimmt, nicht geben. Wenn „das Volk“ es erst einmal als selbstverständlich erachtet, mein und dein nicht mehr zu unterscheiden, dann gute Nacht!

Nur privates Eigentum – und ein darauf basierendes, freies Unternehmertum sind es, die breiten Wohlstand ermöglichen und sichern. Diese nach den Lehren der Geschichte gewonnene Erkenntnis sollte nicht leichtfertig auf dem Altar des Demokratismus geopfert werden. Und allen Sozialfaschisten ins Stammbuch geschrieben: Den von einer eigentumsfeindlichen Politik verursachten Schaden wird zuallererst der „kleine Mann“ tragen, der auf (private) Arbeitgeber angewiesen ist, die sich in einem alles erdrückenden Gespinst von bürokratischen Regeln und Verboten nicht gedeihlich entwickeln und daher ihrer Rolle als Dienstgeber nicht bestmöglich gerecht werden können.

Gasthäuser (wie faktisch alle Unternehmen) sind in Bayern ab sofort und nun für jedermann offensichtlich nur noch verlängerte Werkbänke des Staates, der über sie jederzeit und unvorhersehbar weitere willkürliche Einschränkungen und Regulative verhängen kann. F. A. Hayek würde von einer „Anmaßung von Wissen“ sprechen, wenn die Regierenden, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nie einen Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen, geschweige denn je einen erfolgreich geführt oder gar gegründet haben, sich einbilden zu wissen, wie man Unternehmen führt und was für jeden einzelnen Untertanen das Beste ist.

Aber welcher Politiker in der Alten Welt weiß heute noch etwas mit den Namen oder den Lehren von Protagonisten der „Österreichischen Schule“ anzufangen?

08. Juli 2010

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