03. Juli 2010

Aktuelle Nachricht – Federal Reserve Überprüfungsgesetz endgültig abgeschmettert

Antragsteller Ron Paul: „Wir haben diese Schlacht verloren, aber wir gewinnen den Krieg“

(ef-RG) Am vergangenen Donnerstag ist im US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf zur vollständigen betrieblichen Überprüfung der Federal Reserve endgültig gescheitert. Diese Überprüfung war nach Meinung der Unterstützer aufgrund der undurchsichtigen aber entscheidenden Rolle US-Notenbank in der jüngsten Finanzkrise dringend notwendig geworden. Im Mai 2010 hatte der Senat lediglich eine einmalige und eingeschränkte Überprüfung gebilligt, eine vollständige Überprüfung aber abgelehnt. Auch in der darauf folgenden Verhandlung im Vermittlungsausschuss war eine Wiederaufnahme der vollständigen Überprüfung in das Gesetz gescheitert. In der abschließenden Lesung im Repräsentatenhaus am 1. Juli konnte der Abschnitt über die vollständige Überprüfung ebenfalls keine Mehrheit finden. Unter den Gegenstimmen befanden sich auch 114 der ursprünglich 320 Unterstützer der Überprüfung.

Der Abgeordnete Ron Paul, Hauptinitiator der Forderung, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Es spiegelt die Tatsache wieder, dass die Federal Reserve eine sehr mächtige Institution ist und diese Abstimmung beeinflussen konnte.“ Paul zeigt dennoch kein Zeichen der Niedergeschlagenheit: „Wir werden zwar keine vollständige Überprüfung haben. Aber mehr Menschen als je zuvor wissen über die Federal Reserve bescheid, dass sie für die Probleme, die wir jetzt haben, verantwortlich ist, dass sie im Geheimen arbeitet.“

Paul zufolge wird die jetzige Gesetzgebung der Federal Reseve sogar noch mehr Zuständigkeiten zubilligen als zuvor. Trotzdem gibt er sich siegessicher. Die US-Notenbank habe zwar diese Schlacht gewonnen, „aber sie werden den Krieg nicht gewinnen. Die junge Generation zeigt großes Interesse an einer Geldreform. Die Leute lesen über das Zentralbankwesen, die Federal Reserve und über die Österreichische Schule der Ökonomie. Es gibt daher viele Gründe, langfristig optimistisch zu sein.“

Quelle:

Ron Paul discusses the future of „Audit the Fed“ efforts (YouTube)


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