30. Juni 2010

Bundespräsidentenwahl Stimmen für eine andere Union und eine andere FDP

Ein verzweifelter Aufstand aus Angst um den Jobverlust

Grün und vor allem Rot – wir haben es an dieser Stelle das eine oder andere Mal ausgeführt – sind personell am Ende. Wo man auch hinschaut: „Mittelmaß“ wäre als Beschreibung für das Personaltableau von SPD und Grünen schmeichelhaft. Es gibt nur wenig Hochbegabte in den Reihen dieser Opposition, vielleicht nur einen. Er heißt Jürgen Trittin, lernte sein politisches Handwerk einst in Ränkespielen beim Kommunistischen Bund (KB), und legte mit seiner Idee der Kandidatenkür von Joachim Gauck sein kongeniales Meisterstück in Form eines Kuckuckseis der Koalition ins Nest.

Man muss es immerhin der SPD-Spitze zugute halten, dass sie die Möglichkeiten in Trittins Vorschlag erkannte und mitzog. Denn eine Chance auf einen Sieg des eigenen Kandidaten war nie wirklich vorhanden. Wäre die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung heute nicht derart überdeutlich gewesen, die Sozialdemokraten hätten wie einst Johannes Rau einen ihrer „hochverdienten“ Parteiapparatschicks in Feld geführt, einen vermutlich, gegen den Christian Wulff im Vergleich als wahrhafter Bürgerpräsident hätte glänzen können.

Ohnehin ist der nun gewählte neue Bundespräsident Wulff nicht die schlechteste Wahl, es hätte deutlich schlimmer kommen können. Auch die Wahlmänner und Wahlfrauen von CDU/CSU und FDP haben in den ersten beiden Wahlgängen nicht gegen den respektablen Niederachsen gestimmt, das machten sie im dritten Wahlgang unmissverständlich deutlich.

Die großen Verlierer, denen auch bewusst – dies zeigt die Wiederholung im zweiten Wahlgang – geschadet werden sollte, sind die Parteispitzen von Union und Liberalen, namentlich Guido Westerwelle und Angela Merkel. Soweit sind sich die meisten Kommentatoren auch einig. Doch warum das brutale Misstrauensvotum gegen die eigene Führung? Die beiden gängigen Interpretationen lauten ungefähr so: Die heute mit ihrer Stimme protestierenden CDU-, CSU- und FDP-Delegierten wollten ihren Unmut gegen „das katastrophale Erscheinungsbild“ der Koalition kundtun und fanden im Übrigen den Kandidaten Joachim Gauck besonders sympathisch…

Im Ansatz ist das richtig – und greift doch zu kurz. Denn in Wirklichkeit könnte nicht die altruistische Sorge um das Außenbild einer Bundesregierung hinter der Protestwahl stehen, sondern die nackte, ganz egoistische Angst um den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes.

Etwa ein Drittel der Unionsabgeordneten im Bund und den Ländern sowie tendenziell sogar mehr als die Hälfte der FDP-Parlamentarier müssen ernsthaft um ihren bequemen Abgeordnetensitz fürchten. Sie ahnen oder wissen, dass die bürgerlichen Wähler vieles in Zukunft möglicherweise tun werden, nur ganz sicher nicht mehr Union und Parteiliberale wählen. Zu groß ist die Enttäuschung über diese Bundesregierung, die nichts, aber auch gar nichts am Kurs von Rot-Grün oder Schwarz-Rot geändert hat. Vieles ist nur schlimmer geworden. Ulf Poschardt kommentiert die „derart laut geknallte Ohrfeige“ für die „Koalition um Angela Merkel“ in einem der klügeren Kommentare für die „Welt“ so: „Dass dies für die bürgerliche Welt nach einem dreiviertel Jahr tiefer Enttäuschung einen nächsten Tiefpunkt markiert, ist zweifelsfrei. Ein ‚Weiter so’ kann es und darf es nicht geben. Bundestagspräsident Norbert Lammerts Bemerkung am Anfang der Sitzung der Bundesversammlung, dass niemand ‚unter Denkmalschutz’ stehe, war zwar auf den zurückgetretenen Köhler gemünzt, lässt sich nun aber problemlos auch auf die immer noch irgendwie verdienten Koalitionsspitzen Merkel und Westerwelle übertragen. Union und FDP demontieren im Augenblick nicht nur ihre politische Schlagkraft, sie desavouieren das so genannte ‚bürgerliche Lager’ nachhaltig. Diejenigen, die auf die bürgerlichen Parteien als Schutzmacht gegen Enteignung durch Steuererhöhungen und Denunziation angewiesen sind, fühlen sich nicht mehr nur verlassen, sondern irgendwie auch verraten.“

Es war eine Protestwahl der um ihre Zukunft besorgten mittleren Führungsebene. Man hat nicht den endgültigen Bruch der Koalition mit Neuwahlen und damit den in vielen Fällen sicheren Jobverlust gewählt – deshalb auch das ganz andere Ergebnis im Dritten Wahlgang. Aber man wollte zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Soweit jedenfalls das Kalkül von Bundestagsabgeordneten in der Bundesversammlung. Die Vertreter aus den Ländern dagegen, dies sei als These dazugesetzt, könnten sogar ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorgezogen haben. Sie hätten damit auch gerne den Bruch der Koalition riskiert – und das erklärt die auch im dritten Wahlgang noch zweistellige Zahl derer, die weiterhin gegen den Kandidaten der Koalition stimmten. In Ländern wie Baden-Württemberg, in denen im nächsten Jahr gewählt wird, dürfte die Verzweiflung groß sein, ein noch rechtzeitiges Scheitern der Koalition auf Bundesebene wäre eine Art letzter Hoffnungsschimmer gewesen.

Um Gauck oder Wulff ging es den Wenigsten in Berlin. Die Parteiendemokratie als solche, mit ihren üblen taktischen Winkelzügen mit Menschen als Spielfiguren, sie hat sich heute stärker vielleicht denn je als das entblößt, was sie ist. Oder glaubt irgendwer, dass ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten ausgerechnet Joachim Gauck aus innerer Zuneigung oder auch nur Zustimmung zu dessen bürgerlichen Positionen gewählt hätten? Die Politikerverdrossenheit dürfte deshalb eher noch zugenommen haben.

Seit einem Jahrhundert nun pendelt dieses Land im Fahrwasser der Französischen Revolution zwischen deren Zombiekreaturen Sozialismus, Nationalismus und Demokratie in wechselnden modischen Mischungen hin und her. Man schaue sich die Bundesversammlung an und vergleiche das Bild mit einer beliebigen Versammlung von Ehrenmännern etwa im kaiserlichen Deutschland oder Österreich-Ungarn. Stellvertretend sei auf einen der mächtigsten Männer Europas verwiesen. Um genau 15 Uhr, so meldet der „Spiegel“, analysierte CDU-Spitzenfunktionär Elmar Brok – schon sein Antlitz spricht Bände – inmitten der Bundesversammlung die Situation lautstark so: „Mann, so eine Scheiße!“


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