22. Juni 2010

Aktuelle Nachricht – Offener Brief Gauweiler will Aufklärung von Köhler

Geht es in Wahrheit um die Euro-Rettung?

(ef-DF) Mit einem in der gestrigen Ausgabe des "Spiegel" abgedruckten offenen Brief an Horst Köhler verlangt Peter Gauweiler von dem Ex-Bundespräsidenten, dass dieser sich über die Gründe seines Rücktritts erkläre. Deutschland habe Anspruch darauf zu erfahren, wer dem Bundespräsidenten den Respekt versage. Dass die kritischen Artikel nach dem Interview über die Bundeswehr Anteil hätten, glaube niemand.

Dann stellt Gauweiler den Zusammenhang zum Euro-Schutzgesetz her. Noch während Köhler am Freitag den 21. Mai auf dem Rückweg vom Truppenbesuch in Afghanistan gewesen sei, hätten Agenturen bereits vermeldet, dass das Gesetz bereits am Samstag den 22. Mai unterschrieben werde. Ebenfalls am Freitag und noch vor seiner Rückkehr und vor Beginn der Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten selbst habe die Presseabteilung des Bundespräsidialamtes "versehentlich" eine bereits fertiggestellte Pressemitteilung verschickt, wonach der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt habe. Am Samtag sei Köhler dann ins Amt geeilt, um das Gesetz zu unterschreiben und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt zu erteilen. Entgegen dem üblichen Ablauf sei es nicht am nächsten Werktag, sondern bereits am gleichen Samstag veröffentlicht worden.

Gauweiler will von Köhler wissen, ob dieser keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Prozedur gehabt habe. Die Klage Gauweilers gegen das Gesetz hätte zu diesem Zeitpunkt schon beim Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Es würden doch auch gerade die Kriterien jenes Stabilitätspakts verletzt, an deren Ausarbeitung Köhler maßgeblich beteiligt war. Gauweiler fragt, ob Köhler in seinem Amt als Hüter der Verfassung zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen wirklich Gelegenheit gehabt habe, die Gesetze wie vom Grundgesetz vorgesehen zu prüfen. Er fragt weiter, ob es zutreffe, dass erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zum Flughafen zu bringen, um Köhler gleich dort unterschreiben zu lassen.

Wie Gauweiler haben auch andere namhafte Personen den Zusammenhang zum Euro-Schutzgesetz hergestellt. In einer Talkshow vermutete dies etwa Hans-Olaf Henkel. Die von Gauweiler öffentlich gemachten Umstände der Unterzeichnung sozusagen zwischen Tür und Angel sind indes neue Fakten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Bundespräsident neben einem Prüfungsrecht für das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen auch eine Prüfungspflicht hat, die in diesem Fall bei Zutreffen der von Gauweiler ins Spiel gebrachten Umstände dann möglicherweise verletzt worden wäre. 

Quelle

Offener Brief von Dr. Peter Gauweiler, MdB für die CSU, an Bundespräsident a.D. Horst Köhler, Spiegel v. 21.06.2010.


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