21. Juni 2010

Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Staatliche Eingriffe machten den Deepwater-Unfall wahrscheinlicher

Unter anderem: Haftungsbeschränkung, Verbot küstennaher Bohrungen, Subventionen und Geldpolitik

Alle beschuldigen BP: Die Küstenanlieger, die Regierung, selbst Anadarko Petroleum, der Ölquellen-Geschäftspartner des Multis. Und sie haben recht: BP hat nach bisherigen Erkenntnissen leichtsinnig gehandelt und sehenden Auges Kosten am falschen Ende gespart. Hinzu kommt die Tatsache, dass in einer Tiefe gebohrt wurde, in der Unfälle und Leckagen technisch bisher kaum bis gar nicht beherrschbar sind. Also: BP ist schuld. Doch was in unserem Zeitalter des Wald-vor-lauter-Bäume-nicht-sehen-könnens nicht erkannt wird sind die äußeren Umstände, die eine solch unbeherrschbare Katastrophe viel wahrscheinlicher gemacht haben.

Das Grundproblem in diesem Fall, wie eigentlich in allen Fällen von Umweltproblemen, ist mangelhaft definiertes Eigentumsrecht. Nicht die Küstenanlieger, die Fischer vor allem, beziehungsweise eine von ihnen direkt beauftragte Körperschaft haben mit BP über die Genehmigung einer Bohrung in der Tiefsee verhandelt, sondern die Regierung der USA, die sich wie alle anderen Küstenstaaten schlicht die Nutzungsrechte über eine 200-Meilenzone angemaßt haben. Sie aber, die Regierung, lebt nur marginal von den Einkommen der Fischer und des Küstentoursimus. Ihr inhärentes Interesse an einem nicht verunreinigten Golf von Mexiko ist folglich ebenso marginal. Im Gegensatz zum Interesse der Küstenanlieger.

Nach der Exxon-Valdez-Havarie in Alaska im Jahr 1989 machte der verantwortliche Ölkonzern Druck auf die Politik und rang ihr eine gesetzliche Haftungsobergrenze bei Ölkatastrophen von 75 Millionen Dollar ab. Ein Betrag, der selbst im Vergleich zur damals gerichtlich festgelegten Schadensersatzsumme – über die Reinigungskosten hinaus – von 287 Millionen Dollar lächerlich gering war.

Der Kongress ließ sich also überzeugen, die Haftung auf einen Bruchteil eines damals schon absehbar möglichen Schadens zu begrenzen und den großen Rest des Risikos auf den Steuerzahler abzuwälzen. Noch nicht einmal eine Inflationsanpassung scheint es seither gegeben zu haben. Der Staat hat somit in das Versicherungsgeschäft – und im Grunde auch in das Eigentumsrecht der Küstenanlieger – eingegriffen und so für die im Ölgeschäft Handelnden die Illusion einer Risikolosigkeit erzeugt. Das war ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung, Bohrungen in eineinhalb Kilometer Tiefe zu betreiben. Aber nicht der einzige.

Ein anderer relevanter Eingriff des Staates war das Verbot der USA, in küstennahen Kontinentalschelfgebieten zu bohren sowie die erhebliche Erschwerung von Bohrungen an Land. Dort also, wo Unfälle zwar schneller sichtbar und somit schneller unbequem für die Politik werden könnten, technisch aber beherrschbarer wären.

Das führt uns zur nächsten Intervention des Staates, die hier interessant ist: Der Versuch, die Wirtschaft in Richtung alternativer Energien zu lenken. BP ist unter den Ölkonzern derjenige, der am meisten getan dafür hat, sich ein grünes Image zu geben. Das Unternehmen erwarb ein neues Logo, das an eine Sonnenblume erinnert. Mit seinem neuen Slogan „Beyond Petroleum“ wollte es zeigen, dass es an eine Zukunft glaubt, in der alternative Energien eine zunehmende Rolle spielen. Doch es blieb nicht nur bei den Gesten. Im Jahr 2007 kündigte das Unternehmen an, über 10 Jahre hinweg 8 Milliarden Dollar in die Erforschung alternativer Energieformen einschließlich Wasser, Sonne und Wind zu investieren.

Noch sind die Untersuchungen über die technischen Ursachen des Unfalls nicht abgeschlossen. Nach bisherigem Stand der Erkenntnisse aber wurde zwecks Einsparung von 7 bis 10 Millionen Dollar eine billigere Verschalung des Bohrlochs gewählt – trotz Warnungen der eigenen Ingenieure. In dieser Größenordnung wird sich vermutlich das „Sparen am falschen Ende“ handeln.

Natürlich wäre es zu simpel, diese Einsparungen von einigen Millionen Dollar mit den Milliarden Dollar für unrentable Prestigeprojekte wie Sonnenkollektoren und Windfarmen zu vergleichen. Aber informativ ist die Gegenüberstellung schon: Es wurden offenbar falsche Prioritäten gesetzt. Auch das ist eine Folge von Staatseingriffen, konkret: Subventionen alternativer Energien und der CO2-Zertifikatshandel. Hätten diese Anreize gefehlt, hätte die Unternehmensführung mehr Zeit und Ressourcen gehabt, sich mit den realen Problemen in der realen Welt zu befassen.

Wir haben dabei noch gar nicht den überhaupt allergrößten Eingriff des Staates in die Wirtschaft erwähnt: Die monopolistische Festlegung des Zinses und der Versuch der Geldmengensteuerung. Mainstream-Ökonomen ignorieren diesen Umstand und glauben, Konjunkturzyklen seien sowas wie eine naturgegebene saisonale Schwankung des Wirtschaftswetters. Allein die Ökonomen der Österreichischen Schule lehren uns: Konjunkturzyklen sind die Folge von politischer Zins- und Geldmengenmanipulation.

In der Aufschwungphase kommt es zu gigantischen Fehlinvestitionen, die in der Abschwungphase liquidiert werden müssen. Viele kleine Unternehmen gehen in einer solchen Phase zugrunde, während große Unternehmen versuchen, ihre Verluste aufzufangen, indem sie sparen wo es nur geht. Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer solchen Abschwungphase, eine der größten der vergangenen hundert Jahre. Damit ist nicht gesagt, dass der Abschwung in diesem konkreten Fall tatsächlich ein Mitverursacher ist – schließlich kommt es überall auf der Welt immer wieder zu kleineren und größeren Unfällen. Gerade aber bei großen Unfällen sollte der Zusammenhang als Möglichkeit in Betracht gezogen werden.

Der Staat setzt aufgrund seiner inneren Handlungslogik als Gewaltmonopolist Anreize, die bei Investoren und Konsumenten zu riskanterem Verhalten, zu Fehlinvestitionen und zu falscher Prioritätensetzung führen. Das ist der „Wald“, das sind die „äußeren Umstände“, die zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Unfällen und Katastrophen führen. Das heißt nicht, dass ein Unfall deswegen passieren muss. Wenn ein Würfel gezinkt ist, wird auch nicht immer die sechs geworfen – deutlich häufiger aber als bei einer Normalverteilung zu erwarten wäre, häufiger also als nur einmal alle sechs Würfe.

Damit ist im besprochenen Fall die üble Wirkung des Staates noch immer nicht vollständig beleuchtet. Auch nach einem Unfall hat er lokale Eindämmungs- oder Lösungsversuche ver- oder behindert, wo es nur ging. Wie schon nach der Überschwemmung von New Orleans ist es das erste Anliegen des Staates, die eigene vollkommene Kontrolle wiederherzustellen und wo es geht sogar noch auszubauen.

So kam es zum Beispiel zur Ablehnung von Hilfsangeboten aus dem Ausland – aufgrund eines Gesetzes von 1920, das allein in Amerika gebaute und von Amerikanern bemannte Ölabschöpfer zulässt, ein damaliges Wahlgeschenk der Politik an die Gewerkschaften. Eine andere Begründung, abgegeben von der US-Umweltbehörde EPA, war, dass die angebotenen holländischen Ölabschöpfer nicht den technischen Bestimmungen der USA entsprachen. Immerhin ist diese Entscheidung inzwischen revidiert worden, wie „Telegraph“-Blogger James Delingpole berichtet.

Aber jenseits eines Fototermins für Obama an der Golfküste und einer Rede an die Nation voller Platitüden fiel der Regierung nichts weiter ein, als dem Unternehmen nahezulegen, die Dividendenauszahlung diesmal zu unterlassen und ihm darüber hinaus einfach mal 20 Milliarden Dollar zur eigenen Verwendung abzuknöpfen.

Butler Shaffer kommentiert dazu auf dem Lew-Rockwell-Blog: „Es wird immer mehr Menschen immer deutlicher, dass niemand die Macht hat, Probleme zu lösen, die durch politisches Denken verursacht werden. Immer mehr von uns entdecken, wie schwach jedes System in Wirklichkeit ist, dass sich auf Drohungen und Gewalt verlassen muss, um seine Ziele zu erreichen.“


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