10. Juni 2010

Aktuelle Nachricht – Niederlande Liberale Geert Wilders und Mark Rutte triumphieren

Wird sich die FDP eine Käsescheibe abschneiden?

(ef-DS) Die als wirtschaftsliberal geltende Partei VVD (Partei für Freiheit und Demokratie) mit ihrem Vorsitzenden Mark Rutte ist aus den gestrigen Parlamentswahlen in den Niederlanden nach dem vorläufigen Endergebnis mit 31 von 150 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen, noch vor den leicht verlierenden Sozialdemokraten (30 Sitze). Die VVD gilt als die niederländische Partei mit dem liberalsten Parteiprogramm und bekennt sich explizit zur freien Marktwirtschaft. Die Partei tritt unter anderem für uneingeschränkte Vertragsfreiheit, für Steuerreduzierungen und einen schlanken Sozialstaat ein. Im Gegensatz zur deutschen FDP bemüht sich die VVD, nicht als Klientel- und Mehrheitsbeschaffungspartei wahrgenommen zu werden und stellt ihre Politik auf eine solide Ideengrundlage. Die Partei weist allerdings dennoch auch einen starken sozialliberalen Flügel auf.

Die islamkritisch-liberale PVV von Geert Wilders („Partei für die Freiheit“) wurde drittstärkste Kraft (24 Sitze) und überflügelte sogar die von 41 auf 21 Sitze stark abgestürzten Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende. Wilders hatte den Koran mit „Mein Kampf“ verglichen, da das heilige Buch der Muslime explizit zur Gewalt auffordere, und ein Verbot des Werks gefordert. In seinem Kurzfilm „Fitna“ stellt er den islamischen Terrorismus in einen Zusammenhang mit entsprechenden Koranzitaten und warnt vor einer Islamisierung Europas. Wilders forderte im Wahlkampf einen Einwanderungsstopp für Muslime. Gegen den in den Medien oft als „Rechtspopulisten“ bezeichneten Wilders ist aufgrund seiner islamkritischen Äußerungen ein Gerichtsprozess wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ anhängig. Trotz dieses Verfahrens, trotz eines dürftigen Webauftritts und ungeachtet insgesamt zurückgehender Umfragewerte konnte Wilders offenbar viele islamkritische Wähler mobilisieren, vor allem auch Jungwähler, bei denen die PVV stark punkten konnte. Beobachter führen das darauf zurück, dass niederländische Jungwähler und Schüler am stärksten im Alltag mit von muslimischen Jugendlichen ausgehender Gewalt konfrontiert werden, die nicht nur Metropolen wie Rotterdam, sondern auch Kleinstädte wie Culemborg in Atem halten.

Die 2007 gegründete konservative Partei TON („Stolz auf die Niederlande“) von Rita Verdonk konnte trotz zwischenzeitlich guter Umfragewerte keinen Parlamentssitz erringen. Verdonk war als VVD-Integrationsministerin wegen ihrer strengen Linie gegenüber Ausländern in die Kritik geraten, vor allem als sie der VVD-Parlamentsangehörigen, Menschenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali wegen falscher Angaben bei der Einbürgerung die niederländische Staatsangehörigkeit aberkennen wollte. Hirsi Ali hatte zusammen mit dem Filmemacher Van Gogh den islamkritischen Kurzfilm „Submission“ (Unterwerfung) gedreht, woraufhin Van Gogh 2004 von einem marokkanischen Muslim ermordet wurde. Der Mord gilt als Meilenstein für eine stetig wachsende islamkritische Stimmung in den Niederlanden, die bereits Anfang des Jahrtausends von dem im Jahre 2002 von einem Tierschützer ermordeten liberalen Politiker Pim Fortuyn aufgrund der mangelhaften Integration muslimischer, vor allem marokkanischer Einwanderer aufgegriffen worden war.

Geert Wilders sieht sich mit seiner Islamkritik auch in der Tradition von Pim Fortuyn und Hirsi Ali. Bevor er 2004 seine eigene Partei gründete, war er ebenfalls Mitglied der VVD. Niederländische Politik-Analysten halten es nicht für unwahrscheinlich, dass die PVV und die VVD eine Koalition eingehen könnten. Für eine parlamentarische Mehrheit benötigen sie jedoch mindestens eine weitere Partei, möglicherweise die gestutzte christdemokratische CDA.


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