27. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Soziale Ungerechtigkeiten Italien kürzt Ausgaben

„Sparpaket“ bringt Gewerkschafter auf die Palme

(ef-DF) Das italienische Kabinett von Ministerpräsident Berlusconi hat beschlossen, bis 2012 rund 24 Milliarden Euro weniger auszugeben. Die Ausgabenkürzungen betreffen vor allem die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Nur 20 Prozent der freiwerdenden Stellen sollen im Zeitraum von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Auch sollen die Gehälter von Ministern und anderen Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen über 75.000 Euro im Jahr 2011 um 10 Prozent gekürzt werden. Die Ausgabenkürzungen treffen auch den Bereich der Gesundheit sowie Zuwendungen an Kommunen und Regionen.

Mit den Kürzungen zieht Italien mit Griechenland und Spanien gleich, die bereits Ausgabenkürzungsprogramme beschlossen haben. Ziel der Kürzungen in Italien ist die Senkung des Defizits unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht. Italien hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent. Deutschland wird dieses Kriterium nach einer Einschätzung der OECD mit 5,4 Prozent heuer ebenfalls deutlich verpassen. Die OECD rechnet 2011 mit einem Defizit in Höhe von 4,5 Prozent. Damit würde Deutschland wieder gegen den Pakt verstoßen.

Die italienischen Gewerkschaften haben die Ausgabenkürzungen der Regierung als sozial ungerecht bezeichnet und denken über einen Generalstreik nach. In Griechenland waren bei Unruhen wegen der Ausgabenkürzungen in Folge der Finanzkrise Menschen ums Leben gekommen. Die deutsche Regierung erwägt zur Zeit noch mögliche Kürzungen, die sie als Sparpaket bezeichnet. Sie beabsichtigt aber nicht, einen positiven Haushaltssaldo zu erreichen.



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