25. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Slowakei Liberale im Aufwind

Flat-Tax-Veteran will das Land wieder auf Wachstumskurs bringen

(ef-DS) Für die radikalliberale slowakische Partei SaS (Sloboda a Solidarita, auf deutsch „Freiheit und Solidarität“) hat das Meinungsforschungsinstitut „Angus Reid Global Monitor“ einen Wert von 7 Prozent ermittelt, drei Prozent mehr als noch im Februar 2010. Das slowakische Meinungsforschungsinstitut Focus hat im Mai sogar einen Zustimmungswert von 13 Prozent gemessen. In der Slowakei finden am 12. Juni 2010 Parlamentswahlen statt. Die regierenden Sozialdemokraten (Smer) liegen bei den Umfragen zwischen 35 und 38 Prozent und damit immer noch weit vor allen anderen Parteien, erlitten aber gegenüber den Vormonaten starke Einbußen. Der Umfrage zufolge würde jedoch auch eine Koalition der beiden christdemokratischen Parteien SDKÚ und KDH mit der SaS noch nicht für einen Machtwechsel reichen.

Die SaS wurde 2009 von Richard Sulík gegründet. Der Unternehmer Sulík war Berater des früheren slowakischen Finanzministers und Hayek-Anhängers Ivan Miklos (SDKÚ) gewesen und hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass das mitteleuropäische Land im Jahre 2004 eine Finanzreform in die Wege leitete. Diese beinhaltete unter anderem eine Flat-Tax von 19 Prozent und führte dazu, dass die Slowakei bei der unternehmerischen Freiheit einen großen Sprung nach vorne machte und in der Folge zahlreiche ausländische Investitionen anzog. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2006 wurden die Reformen nicht fortgeführt, und unter der neuen sozialdemokratischen Führung stagnierte der Wirtschaftsaufschwung. Da Sulík die SDKÚ nicht mehr liberal genug war, gründete er kurzerhand eine eigene Partei. Bei den Europawahlen 2009 konnte die Partei mit 4,7 Prozent einen Achtungserfolg verbuchen, verfehlte aber knapp die Fünf-Prozent-Hürde.


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