Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Free Market Road Show des Wiener Hayek-Instituts: Eine Fülle wohl fundierter, kluger und marktorientierter Analysen

von Andreas Tögel

„Genug ist genug – Konsolidierung des öffentlichen Budget hat höchste Priorität“

Im Mittelpunkt der diesjährigen, vom Wiener Hayek-Institut veranstalteten „Road Show“ stand das Problem explodierender Staatsschulden. Am 20. Mai wurden im Festsaal der Universität Wien in drei hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen folgende Themen debattiert:

Panel 1: „Werte für die es sich lohnt, zu kämpfen“

Panel 2: „Wie ist der Staat zu finanzieren?“

Panel 3: „Mögliche Lösungen und Erfolgsrezepte“

Deidre McKloskey, an der University of Illinois lehrende Ökonomin und führende Rechtsintellektuelle in den USA, hielt das fulminante Impulsreferat zu Beginn der Veranstaltung. Immer wieder müsse sie feststellen, dass wirtschaftliche Betätigung von vielen Intellektuellen als Gegensatz zu einem tugendhaften Leben dargestellt werde. Der den wirtschaftlichen Akteur antreibende Eigennutz stünde demnach im Gegensatz zu den „wahren Werten“, die es hochzuhalten gelte. Wird aber der Reichtum des einen, wie behauptet wird, tatsächlich stets mit der Armut eines anderen bezahlt? Ist der „Kapitalismus“ grundsätzlich unethisch?

Schon Adam Smith habe vor über 200 Jahren keineswegs einem rücksichtlosen Egoismus das Wort geredet, wie das auch sie selbst keineswegs vorhabe. McKloskey identifiziert sieben zentrale Werte (Virtues) als elementare Voraussetzungen für das Funktionieren einer freien, marktorientierten, „bürgerlichen Gesellschaft“. Die ersten drei davon seien „christliche Tugenden“: „Faith, Love and Hope“ (Glaube, Liebe, Hoffnung, wobei „Glaube“ hier nicht notwendigerweise religiöse Bedeutung habe) und zugleich „weiche“, gefühlsbetonte Elemente, die individuelles Handeln bestimmten. „Prudence, Justice, Temperance and Courage“ (Besonnenheit, Gerechtigkeit, Mäßigkeit und Mut) auf der anderen Seite bildeten die übrigen – „rationalen“ Werte. „Commercial life“ wäre keineswegs per se unmoralisch, sondern könne diese sieben Grundwerte sehr wohl ausdrücken. Daher die Forderung: „We need ethical reason!“. Jede Form der (staatlichen) Regulierung würde „compelled virtues“ (aufgezwungene Tugenden) bedeuten und die Menschen korrumpieren. Ein tugendhaftes Leben könne eben nicht erzwungen werden.

Manfred Kastner, Vorstand der C.A.T. Oil AG, bemerkte, dass es grundlegend falsch sei, sich selbst ständig und ausschließlich als Opfer der Krise zu begreifen und nach fremden Schuldigen zu suchen. Allzu viele wären bisher schließlich Befürworter und Nutznießer der (staatlichen) Schuldenwirtschaft gewesen. Die Lösung jedes Problems erfordere individuelle Eigenleistungen – so auch jetzt.

Das Eröffnungsstatement des zweiten Panels wurde von Erich Weede, emeritierter Ordinarius für Soziologie der Universität Bonn, gehalten. Der Staat könne sich prinzipiell auf drei Arten finanzieren: Mittels Gebühren (für konkret bezogene Leistungen), durch Steuern und durch Verschuldung. Der dritte, derzeit international exzessiv begangene Weg, sei seiner Langzeitwirkung wegen (die auch künftige Generationen nicht verschone) der problematischste. Die Staatschulden von heute seien notwendigerweise die Steuern und die Inflation von morgen.

Er, Weede, plädiere aus mehreren Gründen für eine weitgehende Konzentration auf die erste Art – die Einhebung von Gebühren. Wer bestimmte Leistungen in Anspruch nehme, der solle dafür bezahlen. Es gebe nur sehr wenige vom Staat erbrachte Leistungen, die nicht auf diese Weise zu finanzieren wären. Selbst Krankheits- und Pensionsvorsorgen könnten auf diese Weise wesentlich effizienter und mit einem Minimum an Bürokratie getragen werden als bisher. Ob Krankheits- und Pensionsvorsorgen verpflichtend vorgeschrieben sein sollten, darüber könne man diskutieren. Falls nicht (was er bevorzuge), müsse ein verfassungsmäßiges „Bail-out-Verbot“ fixiert werden (jemand der es abgelehnt habe, sich zu versichern, dürfte keinesfalls dem Steuerzahler zur Last fallen und müsste sich an private Wohlfahrtsinstitute wenden). Ein solches System würde Begehrlichkeiten aller Art – und damit die Staatsquote – rasch reduzieren. Der Wohlfahrtsstaat sei die Quelle allen Übels – insbesondere jene des „Moral Hazard“. Unter Einbeziehung der aus dem Budget ausgelagerten Schulden (z.B. Anwartschaften aus dem Pensionsumlageverfahren) betrage die Realverschuldung Deutschlands weit mehr als 200 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung. Deshalb sei die Versuchung zur Entschuldung mittels Inflation extrem hoch. Der Doppelvorteil für den Staat bestünde darin, dass er seine Last (auf Kosten seiner Gläubiger) erleichtern könne und dass – bedingt durch den progressiven Einkommensteuertarif – immer mehr Bürger in immer höhere Steuerklassen gerieten und daher immer größere Teile ihres Einkommens an ihn abzuliefern hätten.

Der Staat habe die von ihm eingenommenen Mittel ausschließlich zu Finanzierung seiner zentralen Aufgaben (z.B. Justiz und Sicherheit), keinesfalls aber zur Beteilung bestimmter Klientengruppen einzusetzen. Jede Form von ergebnisorientierten Umverteilungsmaßnahmen sei daher zu beenden. Direkte Steuern hätten eine üblere Wirkung als indirekte, da sie direkt zur Leistungsvermeidung aufforderten. Wenn schon Steuern, dann solche auf den Konsum!

Die historischen Erfolge der Alten Welt wären auf Vielfalt – nicht auf Einheit – gegründet. Wettbewerb, nicht aber Zusammenarbeit sei der entscheidende Fortschrittsgenerator. Der Weg zum europäischen Steuerkartell sei daher dramatisch falsch. Die EU degeneriere in ein „Regierungskartell der Ineffizienz“. Er halte es mit Hayek, der gemeint habe, dass das Geld eine zu wichtige Angelegenheit sei, um es dem Staat zu überlassen. Er trete daher für „Denationalisierung des Geldes“ ein.

Bernhard Felderer vom österreichischen Institut für Höhere Studien (IHS) wies auf die immense Neuverschuldung des Staates in den letzten Jahren hin. Derzeit hielten wir bei 84 Prozent des BIP. 2009 und 2010 seien die Neuverschuldungen um jeweils 12 Prozent angestiegen. Demzufolge übersteige bereits der zu leistende Zinsendienst gegenwärtig die Höhe sämtlicher Bildungsaufwendungen(!). Der Schlüssel zur Sanierung liege in einer drastischen Ausgabensenkung, die man etwa im Bereich der Förderungen nachhaltig vornehmen könne. Er nannte die Wohnbauförderung als Beispiel einer Fehlallokation von Mitteln. Die Errichtung von Wohnraum sei in Österreich um 20 Prozent teurer als in Deutschland, obwohl Bauarbeiter dort um 15 Prozent mehr verdienten. Bei der Wohnbauförderung handle es sich um eine Umverteilung von Unter- und Oberschicht zur Mittelschlicht, die logisch nicht begründbar sei.

Florian Stapf von „Standard and Poors“ wies darauf hin, dass es wenig Sinn mache, den Überbringer schlechter Botschaften zu erschießen. Er reagierte damit auf die anhaltende Kritik an der Arbeit von Ratingagenturen. Er lebe in einem Umfeld konkurrierender Interessen. Die Debitorenseite lege aus naheliegenden Gründen Wert auf möglichst „optimistische“ Bonitätsbewertungen, während Kreditoren konservative Einstufungen der Schuldner vorzögen. Kritik von jeweils einer der beiden Seiten sei also vorprogrammiert – wie zuletzt, als das Rating Griechenlands drastisch herabgestuft wurde. Werfe man einen Blick auf den langfristigen Trend, so spiegle sich die zunehmende Verschuldung in einem kontinuierlichen Downgrading der Vertrauenswürdigkeit nahezu aller Staaten wider. Extrapolierte man die Daten in die Zukunft, so werde es ab 2027 keine AAA- Wertungen mehr geben und ab 2050 befände sich kein Staat mehr oberhalb des „Non-Investment-Status“.

Michael Jäger von der „Taxpayers-Association of Europe” merkte an, dass es keinerlei Probleme auf der Einnahmenseite der Staaten gäbe, sondern allein die Ausgabenseite völlig außer Kontrolle geraten sei. Er trete auf Grund der damit gemachten, positiven Erfahrungen in Staaten des ehemaligen Ostblocks für die Einführung einer Flattax ein. In Staaten mit derartigen Steuersystemen hätten diese zur Staatssanierung beigetragen.

Weede forderte in der anschließenden Diskussion – auch im Hinblick auf die „Generationengerechtigkeit“ – drastische Eingriffe in „wohlerworbene Rechte“. Konkret nannte er die Kürzung von Arbeitslosenunterstützungen und Renten um je 30 Prozent. Eine Vererbung von Schulden an (zum Teil noch ungeborene) Kinder sei hochgradig unmoralisch.

Victoria Curzon-Price, Nationalökonomin von der Universität Genf und ehemalige Vorsitzende der Mont Pelerin Society, bezeichnete einen Wert von 15 bis 20 Prozent der Staatsausgaben am BIP als optimal. Alles was darüber hinausgehe, würde fortschritts- und wachstumshemmende Effekte mit sich bringen. Das „japanische Paradoxon“ (gigantische Staatsverschuldung von mehr 200 Prozent des BIP und dennoch geringe Inflation bei bescheidenem Wachstum) sei dadurch zu erklären, dass – im Unterschied zu den Verhältnissen in Europa und in den USA – 90 Prozent der Staatsschuldtitel von Inländern gehalten würden, die den Glauben an den eigenen Staat (noch) nicht verloren hätten.

Die dritte Sitzung wurde von einem Referat Dan Mitchells von Cato-Institut eingeleitet. Er nutzte all seine in seiner Highschool-Zeit erworbenen Deutschkenntnisse für das Eingangsstatement: „Steuern sind schlecht!“ Es gebe – analog zur bekannten „Laffer-Curve“ (die den – ab einer bestimmten Tarifhöhe negativen – Zusammenhang zwischen Staatseinnahmen und Steuerquote abbildet) eine „Rahn-Curve“, die eine Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von der Höhe der Staatsquote zeige.

Diese Kurve stiege bis zu einem Wert von etwa 15 Prozent am BIP steil an (die Kosten des Staates für die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der „Rule of Law“ seien maßgeblich für stabile Verhältnisse und damit ein robustes Wirtschaftswachstum) und fiele dann kontinuierlich ab, bis sie bei einem Wert von etwa 60 Prozent die Nulllinie schneide. Das Gewicht der Staatslasten habe spätestens dann jeden wirtschaftlichen Impuls erdrückt. Selbst ein so staatsaffines Institut wie die EZB nenne einen Wert von 30 Prozent Staatsanteil am BIP ausreichend. Alle OECD-Staaten aber lägen zum Teil deutlich über diesem Wert. Dennoch weise der Trend international weiterhin klar nach oben.

Die Alte und die Neue Welt seien reich geworden, als sie kleine Regierungsapparate hatten. Beide zehrten gegenwärtig somit von der in der Vergangenheit geleisteten Aufbauarbeit. Unternehmens- und Einkommensteuern mit Grenztarifen, die höher als bei 20 Prozent lägen, würden zur Konzentration auf Steuervermeidungsstrategien führen, anstatt die Produktionsmaximierung- und Profitsteigerung ins Zentrum unternehmerischer Überlegungen zu stellen. Das habe dämpfende Wirkung für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt.

Selbst wenn wir Heilige in Regierungsämter hievten, hätten wir damit noch nicht das „Acton-Dilemma“ gelöst („Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut!“). Die Lösung sei eine Machtverteilung mittels Steuerwettbewerbs – anstatt ein korrumpierendes Steuerkartells.

Kelsey Zahourek von der US-„Property Rights Alliance“ erklärte die Ziele der derzeit sehr populären „Tea Party“-Bewegung. Unter Berufung auf ihr historisches Vorbild verlangen deren Mitglieder, von der Regierung in Ruhe gelassen, nicht über Gebühr besteuert und vor allem nicht unter Einsatz des eigenen Geldes bevormundet zu werden. Es handle sich um eine grundrechtsorientierte Mittelstandsbewegung. Zahourek äußerte die Hoffnung, dass auch in Europa derartige „Graswurzelbewegungen“ entstehen und dem Staatswachstum Einhalt gebieten mögen.

Peter Brandner, Vertreter des Österreichischen Finanzministeriums, räumte ein, dass die gegenwärtigen Krise zu einem Zeitpunkt hereingebrochen sei, als der österreichische Staat sich bereits – in zurückliegenden guten Jahren – massiv verschuldet habe und daher heute kaum noch über finanziellen Spielraum verfüge.

Fazit: Nachdem man mit einer derartigen Fülle wohl fundierter, kluger und marktorientierter Analysen, Kommentare und Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise konfrontiert wurde, ist das Entsetzen umso größer, wenn die nächsten Fernsehnachrichten vorbeiflimmern oder eine beliebige Tageszeitung zur Hand genommen wird. Von den auf der Hand liegenden Erklärungen und Forderungen à la „Roadshow“ ist da nämlich nichts zu hören oder zu lesen. In der veröffentlichten Meinung der Mainstreammedien und in den Statements der politischen Klasse ist der Krisenverursacher stereotyp einzig und allein: Der Spekulant. Und der Königsweg zur Lösung aller Probleme ist ebenso klar: Noch mehr Staat.

Bleibt zu hoffen – und auch zu erwarten –, dass die Macht des Faktischen schon in kurzer Zeit gnadenlos sämtliche um die vermeintliche Allmacht des Staates entstandenen Illusionen zerstören wird. Die hohe Politik – und wäre es die einer Weltregierung – kann die Schwerkraft nicht aufheben. Auch nicht die des Marktes.

Internet

http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=0&item=news&news=107

http://deirdremccloskey.org/academics/index.php

25. Mai 2010

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