21. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Krise des Euro Rettungspaket passiert Bundestag

73 Gegenstimmen, 195 Enthaltungen

(ef-DF) Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ist vom Bundestag verabschiedet worden. Von den 587 anwesenden Abgeordneten stimmten 319 mit Ja. 73 Abgeordnete stimten mit Nein, 195 enthielten sich. Die Regierungskoalition hat 332 Stimmen, der Bundestag 622 Mitglieder. 

Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland von einem Gesamtpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernimmt, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Euro-Mitgliedstaates erforderlich sind. Bei unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf könnte die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.

Wegen der von der Regierungsfraktion entgegen erster Ankündigungen bewirkten Eile ging der Abstimmung eine Debatte zur Geschäftsordnung voraus. Bereits am Nachmittag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. In Frankreich entscheidet die Nationalersammlung erst am 2. Juni über ein paralleles Gesetz.

Quellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Redaktion eigentümlich frei

Über Redaktion eigentümlich frei

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige