20. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Der Euro Ein politischer Kuhhandel?

Erinnerungen an die deutsch-italienische Währungsachse

(ef-LFP) Die harsche Kritik führender Europapolitiker, mit der sich die griechischen Fiskalstatistiker ob ihrer Kreativitätstechniken konfrontiert sahen, kann eigentlich nur erstaunen. Verzerrte Daten hin oder her, für einen Beitritt zum Eurosystem hätte es ja bei strenger Auslegung der Konvergenzkriterien so oder so nicht gereicht. Und damit befinden sich die Hellenen noch nicht einmal in schlechter Gesellschaft. Höchst aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts aus dem Jahr 1998, also unmittelbar bevor der Euro als Buchgeld zum 01. Januar 1999 eingeführt wurde. Demnach erfüllten nur drei Staaten die mittlerweile butterweich gehandhabten Kriterien: Finnland, Frankreich und Luxemburg. Das alles ist nachzulesen in einem offiziellen und frei zugänglichen Dokument, das von einer EU-eigenen Behörde erstellt wurde, von der getrost angenommen werden darf, dass der Anteil euroskeptischer Mitarbeiter eher überschaubar ist.

Mittlerweile ist auch längst bekannt, dass viele andere Staaten trotz statistischer Kosmetik die ökonomische Latte gerissen und dennoch eine Eintrittskarte in den Euroclub erhalten haben. Selbst die französische Regierung sah sich augenscheinlich genötigt, im statistisch entscheidenden Zeitraum den staatsnahen Konzernen gegen satte Einmalzahlungen ihre Pensionsverpflichtungen abzunehmen. Noch fantasievoller trieben es freilich die italienischen Kollegen. Gerade noch rechtzeitig, im Jahr 1997, trat ein Gesetz in Kraft, dass ausdrücklich dazu dienen sollte, das Verhältnis von Neuverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt von über sechs Prozent in 1997 auf Maastricht-taugliche drei Prozent in 1998 zu drücken. Neben einer einmaligen EU-Kopfsteuer, die als Aufschlag zur Einkommensteuer eingezogen und mit der Steuerschuld der Folgejahre wieder verrechnet werden konnte wurde auch das Bruttoinlandsprodukt per amtlichen Beschluss um knapp einen Prozentpunkt nach oben revidiert. Die Begründung hierfür: Erst durch diese Korrektur würde die traditionell von weit verbreiteter Schattenwirtschaft profitierende, ökonomische Kraft Italiens in angemessen Weise widergespiegelt werden.

Bei soviel offiziell zur Schau getragener Chuzpe kann es auch nicht verwundern, dass dem ehemaligen italienischen Regierungschef Romano Prodi heute der damalige – im wahrsten Sinne des Wortes – Kuhhandel locker über die Lippen kommt. Am 14. März jedenfalls zitierte und kommentierte die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ folgende interessanten Stellungnahme des Ex-Premiers: „Romano Prodi erinnert sich, wie er Deutschland dazu überreden konnte, dem Beitritt des schuldengeplagten Italien zum Euro zuzustimmen: ‚Unterstützt unsere Mitgliedschaft und wir werden eure Milch kaufen‘, sagte er. Als Prodi nach seiner Wahl zum italienischen Regierungschef im Jahr 1996 durch Deutschlands agrarwirtschaftlich geprägte Regionen reiste, pries er ‚die große bayerische Milchpipeline‘ an, nicht ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass ein Verfall der italienischen Lira um 40 Prozent über drei Jahre die Milchwirtschaft stark treffen würde. ‚Italien außerhalb des Euro zu halten, würde einen erheblichen Anteil des deutschen Exportvolumens gefährden“ sagte Prodi, heute 70 Jahre alt.“ Das klingt in sofern glaubwürdig, als das bereits 1996 die „Welt“ die Absicht hinter der Opferbereitschaft italienischer Anstrengungen korrekt verortete: „Das jetzt vorgelegte Etatgesetz ist eine Mischung aus Zahlenspielen und einer Reihe von Opfern, die nach Ansicht der Regierung schon deshalb nicht unzumutbar sind, weil der Preis für solches Wohlverhalten nicht lange auf sich warten lassen dürfte.“ Der Preis für das zumindest statistisch demonstrierte Wohlverhalten lag auch klar auf der Hand: „Das betrifft vor allem das Zinsgefälle gegenüber den anderen EU-Kandidaten für die Währungsunion. In diesem Fall haben die Reaktionen der Finanzmärkte schon in den vergangenen Tagen gezeigt, daß das Stabilisierungssignal der Regierung Prodi angekommen ist.“ Tiefe Zinsen und eine Poolwährung, die Aussicht also auf massiv ausgeweitete Verschuldungsoptionen legten den Keim für einen künstlich befeuerten, zehn Jahre währenden Boom. An sein unausweichliches Ende musste seinerzeit kein Politiker denken. Nun, 2010, da es gilt, die aufgelaufenen Rechnungen begleichen zu müssen, feiern die Politpensionäre Romano Prodi und Helmut Kohl 70. respektive 80. Geburtstag.

Quellen:


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