19. Mai 2010

Sittengemälde der politischen Klasse Die Ruhe vor dem Sturm

Wann schwappt die Tea Party nach Europa?

Die politische Klasse in der gesamten westlichen Welt ist mit ihrem Latein am Ende. Nie zuvor war das so deutlich wie in diesen Wochen.

Schauen wir uns fast wahllos nur vier Artikel der letzten zwei Tage an. Etwa den von Wolfgang Kaden im „Spiegel“: „Endlich ist es so weit“, schreibt der: „Die Regierenden in aller Welt sind, für alle sichtbar, dort angekommen, wo sie schon lange hingehörten: auf einer Ebene mit den Zocker-Bankern. Verflogen nun die Illusion, mit immer neuen Schulden die Wachstumsmaschine in den entwickelten Industriestaaten auf Touren halten zu können; vorbei die Hoffnung, die staatlichen Kassen könnten dem Gemeinwesen weiter als letzte Zuflucht der Kreditsuchenden dienen, wenn bei den Banken gar nichts mehr geht. Die Staaten selbst haben ihre Kreditwürdigkeit verspielt. Der Offenbarungseid ist geleistet, seit die EZB sich zum Ankauf von Staatsanleihen jedweder Qualität verpflichtet hat.“

Kaden erklärt: „Seit vielen Jahrzehnten schon wird die Illusion vom stetig steigenden Sozialprodukt mit immer neuen Staatsschulden aufrechterhalten. Es begann in den Siebzigern, als die damalige sozial-liberale Koalition die ersten schweren Konjunkturkrisen mit staatlichem Deficitspending zu überwinden suchte – und versäumte, die zu diesem Zweck aufgenommenen Schulden im nachfolgenden Aufschwung zurückzuzahlen. Stattdessen wurde der Sozialstaat immer weiter ausgebaut, auch von der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition. Immer neue Schulden sattelten die Regierenden auf die alten Verbindlichkeiten drauf. Da galt es schon als Erfolg, wenn die Neuverschuldung in einem Jahr mit gut laufender Wirtschaft ein wenig geringer ausfiel als im Jahr davor. Solche Selbstverständlichkeiten wurden gefeiert wie ein Schuldenabbau – obwohl doch die Gesamtverschuldung weiter stieg.“

Es sei ein ganz offensichtlicher demokratischer „Konstruktionsfehler“, so Kaden brutal offen: „Regierungen und Parlamente agieren in Wahlperioden von vier bis fünf Jahren; die Rückzahlung der Schulden aber reicht weit über diesen Planungshorizont hinaus. Jene politisch Verantwortlichen, die sich heute mit neuen Ausgaben Beliebtheit erkaufen, sind längst aus dem Amt, wenn übermorgen die Kredite fällig werden.“

Ein „Gutteil des regelmäßigen Wirtschaftswachstums war nur möglich, weil die fest eingebauten Defizite in den öffentlichen Budgets als Beschleuniger der Nachfrage wirkten. Gegenwartskonsum auf Kosten der Zukunft. Es durfte keinen Stillstand geben, das stete Mehr war und ist oberstes Gebot und muss notfalls durch Schuldscheine herbeigezaubert werden.“ Auch viele Ökonomen machten sich im Dienst der Politik willig schuldig: „Noch vor kurzem forderte der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn von der Politik, die Ausgaben im nächsten Jahr auf keinen Fall zurückzufahren und sich sogar weiter zu verschulden.“ Alleine „fünf gepumpte Milliarden kostete die sogenannte Abwrackprämie, das größte Wertevernichtungsprogramm aller Zeiten.“

Nun sei, so Kaden, „die Fiesta zu Ende, nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer, Amerikaner und Japaner. Es muss umgesteuert werden.“ Die Umkehr „wird von den Anlegern erzwungen, falls die Staaten sich nicht dauerhaft Geld von der Notenbank drucken lassen. Die Wende wird schmerzhaft und womöglich mit schweren politischen Erschütterungen verbunden sein. Die Proteste in Griechenland lassen erahnen, was anderen Ländern noch bevor steht. In Deutschland zeigte schon der Widerstand gegen die Hartz IV-Gesetze, wie schwer Korrekturen bei staatlichen Leistungen durchzusetzen sind; Hartz IV sorgte für die Abwahl der rot-grünen Regierung und zum Aufstieg der Linken. Jahre harter Verteilungskämpfe stehen uns bevor, und womöglich eine schwere Belastung des demokratischen Systems.“ Deutliche Worte für den „Spiegel“.

In der „Jungen Freiheit“ kommentiert Edelfeder Thorsten Hinz: „Der Brüsseler Staatsstreich vom vorvergangenen Wochenende kam nicht aus heiterem Himmel. Er hat notifiziert, was sich seit langem schleichend vollzog. Er steht für den virtuellen Charakter unserer real existierenden Demokratie. Der noch gefährlichere Angriff zielt gegen Recht und Gesetz.“

Die „wirklich relevanten Entscheidungen stehen – weil sie ‚alternativlos’ sind – fest und können von den Institutionen nur noch abgenickt werden. Die meisten unserer politischen Statisten bejahen die Brüsseler Machtergreifung, weil sie sich überfordert fühlen und als Vollstrecker von EU-Vorgaben der Verantwortung ledig sind. Quer durch alle Parteien haben sie mit der schlampigen Euro-Einführung große Schuld auf sich geladen, und wie früher in den kommunistischen Regimen heißt es nun parteiübergreifend: keine Fehlerdiskussion! Der Demos fügt sich fatalistisch in die Verhältnisse, weil er sich nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche überhaupt keine Alternative mehr vorstellen kann.“ Aufhören müsse man „mit dem Gerede von der Sorte ‚Wahltag ist Zahltag’. Wie irreal solche Erwartungen sind, haben wir noch einmal in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo die Wahl bestand zwischen dem Feuermelder- (Jürgen Rüttgers) und dem Suppenteller-Gesicht (Hannelore Kraft)“, so Hinz mit gewohnt allerfeinster Beobachtungsgabe.

„Für die Alternativlosigkeit im Parteienangebot haben die etablierte Politik, der Verfassungsschutz und die Medien gründlich gesorgt. Rundfunk und Fernsehen versuchen nun krampfhaft, die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen (wahlweise die Ballack-Tragödie) in den Vordergrund zu schieben, als sei das die entscheidende Frage. Das erinnert an die DDR-Medien im Sommer 1989. Während die Zahl der Flüchtlinge von Tag zu Tag neue Höchstmarken erreichte, verkündete die Aktuelle Kamera – die Ost-Tagesschau – ungerührt die erfüllten und übererfüllten Produktionspläne.“

Das, so Hinz, seien eigentlich „Zeiten, in denen sich üblicherweise Paradigmenwechsel ankündigen. Es muss nicht gleich eine Revolution sein, ein bisschen Bürgerrevolte würde schon reichen. Doch das“ sei derzeit „ebenfalls keine realistische Erwartung.“

Dabei werden die Deutschen nicht einmal „schlechter regiert als andere Europäer. Natürlich ist der Hosenanzug zum Weglaufen, doch der italienische Schmierlappen oder der fleischgewordene Napoleon-Komplex sind nicht besser.“ Einen Unterschied aber gebe es: „Die anderen versuchen, für ihr Land einen Vorteil zu ergaunern, während die deutschen Funktionseliten sich nahezu geschlossen als Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk gerieren.“

Auch Großbritannien hat wie Nordrhein-Westfalen kürzlich gewählt. Auch dort dasselbe trostlose Bild. Dazu ef-Autor Theodore Dalrymple heute in der „Welt“: „Der halsbrecherische und kindische Leichtsinn, den die britische Wählerschaft seit langem an den Tag legt“, so Dalrymple, zähle „zu jenen Themen, die die drei Kandidaten im Wahlkampf sorgsam mieden. Dabei weiß mittlerweile jeder, dass Großbritannien, was die öffentlichen Finanzen anlangt, das Griechenland der Nordsee ist; nicht ganz so vielen hingegen ist klar, dass es um die privaten Haushalte noch schlechter steht. Es fehlt nicht viel. und die Briten sind das höchstverschuldete Volk der Welt. Jahrelang haben sie ausgegeben, was sie nicht verdient hatten, von steigenden Immobilienpreisen zur glücklichen Annahme verführt, sie wären reich.“

Und die Wahl? Dalrymple: „Obwohl jedermann das Gefühl hatte, die jüngste Wahl sei wichtig, fand sie doch kaum jemand interessant. Ich zum Beispiel kenne niemanden, dem es gelungen wäre, alle drei sogenannten Debatten der Parteichefs durchzustehen. Tatsache ist: Unsere Politiker sind zutiefst uninteressant – man würde die Straßenseite wechseln, nur um keinen Abend mit ihnen verbringen zu müssen.“

Das kommt deutschen Leidgeprüften seltsam bekannt vor. Dalrymple beschreibt die britischen Parteiführer als „Männer ohne Eigenschaften“.

Die britischen Behörden haben nicht einmal mehr die Wahl ohne Chaos vernünftig organisieren können. Dies, so Dalrymple, „war ein Sinnbild für die Kultur der Inkompetenz in einem Land, dessen zugleich über- und ständig unterbesetzte Behörden selbst von den einfachsten Aufgaben überfordert sind. Meine Freunde reagierten darauf mit einer Mischung aus Zynismus und ohnmächtiger Verzweiflung. Intelligenten und kultivierten Bürgern kommt der britische Staat wie ein gewaltiges Schiff vor, das seinen Kurs nicht ändern kann, obwohl es auf einen Felsen zusteuert.“

Und auch folgendes scheint längst ein europäisches Phänomen zu sein: „Niemand wählte mit Begeisterung; jede Stimme war eine Stimme gegen, nicht für einen Kandidaten. Mit wem immer ich vor der Wahl diskutierte, die einzigen Fragen lauteten erstens, ob man sich überhaupt zur Wahl bemühen sollte, und zweitens, welchen Kandidaten man am heftigsten verabscheute. Kein Lebender jedoch kann sich an eine Wahl erinnern, bei der sämtlichen Kandidaten nicht einmal ein Minimum an Respekt entgegengebracht worden wäre.“

„Ob auf der Straße oder an irgendeinem anderen öffentlichen Ort“, Dalrymple hat „niemanden über die politische Lage reden hören. Anders als der historische 8:0-Sieg Chelseas über Wigham, der den Blues die Meisterschaft brachte, war Politik ein Non-Thema in den Gesprächen. Im Bus, im Zug, im Pub, nirgends habe ich ein Wort dazu gehört, trotz flächendeckender Berichterstattung. Die Frage, wer wohl der nächste Premierminister werde, kam nicht auf. Am Tag nach der Wahl etwa hörte ich im Bus, wie sich ein junger Mann an einen anderen wandte und ihm vor aller Ohren erzählte, dass er sich eine Fernsehsendung über Antiquitäten angesehen habe, um in Zukunft besser zu wissen, was er aus den Häusern alter Leute, zu denen er als Maler und Dekorateur komme, mitgehen lassen solle. Eine Frau wiederum erklärte einer teilnahmsvollen Freundin am Telefon, wie unbefriedigend ihre Beziehung zu einem Mann sei, der, wie sie sagte, sich besser ein paar Eier wachsen lassen sollte. Mit anderen Worten: Alles war wie immer in Großbritannien, das heißt vulgär und unehrlich.“

Die „Indifferenz oder Apathie, die die Menschen zur Schau stellen“, sei „ein Zeichen für ihren Rückzug in die Seifenoper des eigenen Lebens, bis hin zum Ausschluss von fast allem und jedem – ausgenommen die virtuelle Welt der Unterhaltung. Die Demokratie ist ein so kleiner Teil ihrer Wirklichkeit, dass fast zwei Fünftel der Menschen es nicht einmal alle fünf Jahre ins Wahllokal schaffen oder in jedem Fall nicht wissen, warum sie es sollten. Das Gefühl, letztlich in einer Wahldiktatur zu leben, ist in den vergangenen zehn Jahren viel stärker geworden. Die politische Klasse und die ihr verbundene oft dramatisch gut bezahlte Nomenklatura ist von der Allgemeinheit beinahe so weit entfernt, wie es zur Zeit des Kommunismus der Fall war – örtliche Gesundheitsämter zum Beispiel werden mittlerweile symbolisch von der Wirklichkeit abgeschnitten und zuvörderst von denen, denen sie dienen sollen. Besucher werden wie potenzielle Terroristen behandelt, von Videokameras überwacht, nach ihren Ausweisen gefragt, in Schleusen entgiftet und dürfen nirgends alleine hin. Die Gebäude sind isoliert und zentral belüftet, sodass kein Partikel der äußeren Welt eindringen und die platonische Verwaltung stören kann. Die Menschen haben das Gefühl, für den öffentlichen Dienst das zu sein, was Insekten für Hausfrauen sind.“

Daher: „Was nützt das Wählen – fragen sich selbst jene, die sich die Mühe noch machen –, wenn sich das Parlament nach Art des Obersten Sowjets aufführt und wenn eine Regierung Kriege führen kann, die nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung jemals wollte, 3000 neue Straftatbestände schafft (zehn Jahre lang einen pro Tag), die Bürgerrechte untergräbt, die Verfassung ändert, ohne dass die Bevölkerung das fordert, und das Land über Generationen verschuldet? Die Fahrt, die Abwärtsspirale in unserer Demokratie hinunter, nimmt Tempo auf: eine professionelle Klasse von Politikern die, einmal gewählt, glaubt, dass ihre Macht und Verantwortung keine Grenzen kennt und kennen sollte, schafft eben jene Atmosphäre aus Zynismus, Ohnmacht, Gleichgültigkeit und Apathie, die wir während dieser Wahl erlebt haben, was wiederum de facto, wenn auch vielleicht nicht de jure dazu führt, dass die politische Klasse der demokratischen Kontrolle nur noch umso leichter entrinnt.“

Es falle „den Menschen leicht, dem politischen Leben den Rücken zu kehren und sich in ihre eigene kleine Welten zurückzuziehen, aber das heißt natürlich nicht, dass sie gegen die Konsequenzen politischer Entscheidungen immun wären. Die Wahl, vor der die nächste Regierung steht, ist mittlerweile sicher: eine geringerer Lebensstandard für beinahe jeden oder ein gewaltiger Anstieg der Arbeitslosigkeit oder eine Kombination von beidem. Da die reale Arbeitslosenrate in Großbritannien schon jetzt wenigstens 15 Prozent beträgt ist das Potenzial für einen echten sozialen Konflikt offenkundig. Aus diesem Grund haben zur Reflexion neigende Briten die jüngsten Unruhen in Griechenland eher mit banger Ahnung als mit der üblichen Herablassung verfolgt.“

Und Amerika? Hast Du es besser? Dazu wieder heute der „Spiegel“, für den Gregor Peter Schmitz folgendes berichtet: „Es war die Stunde der Radikalen: Bei Vorwahlen in den USA haben Establishment-Gegner auf beiden Seiten triumphiert, erstmals gewann bei den Republikanern ein Kandidat der radikalen Tea-Party-Bewegung. Präsident Obama muss ein Debakel bei den Kongresswahlen im November fürchten.“

Offenbar gibt es in den USA inzwischen das, worauf Europa noch wartet, eine Alternative. Denn Rand Paul, Sohn der libertär-konservativen legende Ron Paul, hat tatsächlich gegen alle Widerstände des Establishments gewonnen. Schmitz beschreibt es so: „Der Augenarzt Rand Paul, ein Held der radikalen Protestbewegung, gewinnt die republikanische Senatsvorwahl für einen Sitz in Kentucky haushoch. Die Bewegung sagt vor allem, was sie alles nicht will: Sie ist gegen mehr Schulden, gegen mehr Staat, gegen mehr Regulierung, gegen die Milliarden-Staatshilfen für bankrotte Banken oder marode Autofirmen. Paul hat sich im Wahlkampf als jemand präsentiert, der bei Dienstantritt vor allem sparen und einsparen möchte. ‚Ich habe eine Botschaft von der Tea Party’, sagt Paul nach seinem Sieg. ‚Eine klare, laute und unmissverständliche Botschaft: Wir sind gekommen, um unsere Regierung zurückzuerobern.’ Es klingt“, so Schmitz im „Spiegel“, „wie ein Aufruf zur Revolution in Washington“.

Dabei könne „die Opposition noch radikaler werden. Der Triumph von Paul reiht sich ein in andere Erfolge für die polarisierende Tea-Party-Bewegung. Immer stärker beherrschen sie die republikanische Partei. Senator Bob Bennett verpasste gerade in Utah die Möglichkeit zur Wiederwahl – Tea-Party-Vertretern war er nicht mehr konservativ genug. Ähnlich erging es in Florida Ex-Gouverneur Charlie Crist, der nun als unabhängiger Vertreter im November antreten will. Paul krönt den Aufstieg der Bewegung nun mit seinem Vorwahlsieg. Zwar ist damit sein Erfolg gegen einen demokratischen Konkurrenten bei der Wahl im November keineswegs vorgezeichnet, er vertritt sehr radikale Positionen etwa zum Klimawandel. Doch der Arzt kann auf begeisterte Fußhelfer hoffen.“ Nun, so Schmitz, „wittern die Anhänger Morgenluft: ‚Das Establishment in Washington hat alles auf Paul geschleudert – und dennoch hat er gesiegt’, jubelt Republikaner-Senator Jim De Mint, einer der Wortführer der Tea-Party-Bewegung. ‚Sein Sieg ist nur Teil einer amerikanischen Erneuerungsbewegung im ganzen Land.’“

Eine radikale, an die Wurzel der Übelstände gehende Erneuerung, so ist hinzuzufügen, ist nicht nur in Amerika dringend geboten. Vier wahllose Artikel in zwei Tagen machen deutlich: Die Wut wächst. Die politische Klasse darf sich so ganz langsam auch hierzulande schon einmal etwas wärmer anziehen.

Internet

Wolfgang Kaden: Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei

Thorsten Hinz: Der Staatsstreich

Theodore Dalrymple: Die Griechen der Nordsee

Gregor Peter Schmitz: Parteirebellen räumen bei US-Vorwahlen ab


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