12. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Menschen bei Maischberger Geißler schlägt Auflösung der FDP vor

Erste sinnvolle Äußerung seit seinem attac-Eintritt?

(ef-DF) In der Sendung "Menschen bei Maischberger" vom gestrigen Dienstag mit dem Thema "Hampeln statt handeln - Schwarz-gelb überfordert?" schlug CDU- und attac-Mitglied Heiner Geißler vor, man möge die FDP auflösen. Die Moderatorin hatte gefragt, ob Angela Merkel noch die Kanzlerin sei, "die es auf europäischer Ebene mit dieser Kraft durchziehen" könne. Geißler bestätigte dies, denn sie sei "diejenige, die diesen europäischen Willen und auch das internationale Engagement wie niemand anders in der Republik repräsentiert" habe. Hans-Jochen Vogel setzte hinzu, dass eine Ablösung der Bundeskanzlerin nicht zur Debatte stünde, woraufhin Geißler vorschlug: "Lösen wir lieber die FDP auf."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Euro-Stabilisierung formal beschlossen. Fraktionschefin Birgit Homburger hat klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Es sollten außerdem diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, in die Verantwortung genommen werden". Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, forderte, schädliche Spekulationen durch weltweit einheitlich geeignete Abgaben einzudämmen.

Quelle


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