12. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Krise des Euro Zur Verfassungsbeschwerde und den politischen Hintergründen des Rettungspakets

Die vier Professoren, ein Telefonat mit Obama und Axel Weber als EZB-Präsident

(ef-DF) Mit einer drittelseitigen Anzeige in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen" bewerben Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfe zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Wo stabiles Geld als Grundlage einer Gemeinschaft freier Bürger fehle, zerfielen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme. Nicht die Staaten würden gerettet, sondern deren Geldgeber, die Banken. Neben den Steuerzahlern bezahlten die EZB und der IWF mit ihrer Unabhängigkeit. Politiker brächen Vertrag und Verfassung und lögen darüber, dass es den Schuldenländern gelingen könne, auch nur einen Cent zurückzuzahlen. Die bessere Alternative sei der Austritt Griechenlands und anderer Problemländer aus der Eurozone bei Rückkehr zu ihrer alten Währung. Durch Abwertung gewönnen sie internationale Konkurrenzfähigkeit zurück und mit Touristen liessen sich Devisen zur Tilgung der Schulden verdienen. Auch müssten die Banken Abstriche von den Altschulden machen. Der Inhalt des Rettungspakets sei wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoff, der nicht allein mit dem Bundesverfassungsgericht, sondern zusammen mit der Öffentlichkeit entschärft werden müsse. Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaftswährung zerstörten, werde aus der Währungsunion eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft. Diese setze ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung, das den Ende vom Traum Europas bedeute. Daher rufe man zur Unterstützung ihres bislang privat finanzierten Kampfes durch Gründung von Diskussionskreisen im Internet und durch Spenden oder Mitgliedschaft im Verein "Pro Europa e.V." auf.

Unterdessen dringen politische Hintergründe zu der Vereinbarung über die 720 Milliarden Euro vom Wochenende ans Licht. Nach amerikanischen Pressemeldungen sei der Zustimmung Deutschlands ein Telefonat des US-amerikanischen Präsidenten Obama mit Frau Merkel vorausgegangen. In diesem habe Obama darauf gedrungen, endlich große, nicht zögerliche Schritte zu unternehmen, um den Spekulationen um den Euro ein Ende zu breiten.

Nach deutschen Presseberichten von heute wurde die Zustimmung der Bundesrepublik zum Hilfspaket erworben gegen die Zusage, den derzeitigen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zum Nachfolger des EZB-Präsidenten Trichet zu wählen. Die Zusage mehrer anderer Euro-Länder habe zwar keine rechtliche bindende Wirkung, sei aber politisch besiegelt.

Quellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Redaktion eigentümlich frei

Über Redaktion eigentümlich frei

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige