11. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Federal Reserve US-Senat beschließt Betriebsprüfung der Zentralbank

Schwächer als die ursprüngliche Forderung, dennoch ein Sieg gegen die etablierte Macht

(ef-RG) Der US-Senat in Washington hat heute für eine Bilanz- und Betriebsprüfung der US-Notenbank Federal Reserve gestimmt. 96 Senatoren haben für den Gesetzesentwurf gestimmt, Gegenstimmen gab es keine. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, der mit dem vom libertären Abgeordneten Ron Paul im Repräsentantenhaus eingebrachten Text übereinstimmte, ist das Gesetz deutlich abgeschwächt, da nur ein „einmaliger Blick“ auf bisher geheim gehaltene Kreditvergaben der Zentralbank „seit 1. Dezember 2007“ ermöglicht wird. Als neue, verschärfende Bestimmung dagegen sei in das Gesetz aufgenommen, dass „Empfänger der Großzügigkeit der Fed“ offengelegt werden sollen, wie es bei der „Huffington Post“ heißt.

Als nächstes werde das Gesetz an einen Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus weitergeleitet, berichtet die amerikanische Nachrichten-Webseite weiter und kommentiert:

„Auch das einmalige heben des Deckels wäre ein bemerkenswerter Sieg einer ideologisch vielfältigen, parteiübergreifenden Koalition gegen die etablierte Macht darstellen.“ Ein schärferer Vorschlag sei durch „intensive Lobbyarbeit seitens des Weißen Hauses und der Fed“ abgewehrt worden.

Llewellyn H. Rockwell,der amerikanische libertäre Ökonom der Österreichischen Schule und Betreiber der Webseite Lewrockwell.com, kommentiert den Vorgang folgendermaßen:

„Ich bin sicher, dass die soeben im Senat beschlossene Betriebsprüfung der Fed so schwach ist wie nur möglich ... aber es ist trotzdem ein Sieg. Dank Ron Pauls lebenslange Arbeit spüren die DC-Politiker die Notwendigkeit, nicht als Werkzeuge der Fed wahrgenommen zu werden. Natürlich sind sie fast alle, von Obama abwärts, Werkzeuge der Fed, aber jetzt haben sie Angst, als Werkzeuge wahrgenommen zu werden. Dafür ist hundertprozentig Ron Paul verantwortlich. Jetzt, wo die von der Fed verursachte Krise sich verschärft, hier und in Europa, wird der Senat vielleicht mehr Substanz zeigen als Show. Ein bereits in Gang befindlicher Meinungswandel kann das bewerkstelligen.“

Quellen:

Huffington Post – 96-0: Fed Audit Passes Senate

Lew Rockwell – Congratulations Ron Paul


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