10. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – US-Bundesstaat Maine Republikaner stimmen für ein Tea-Party-Programm

Einhaltung der Verfassung, Rückkehr zu „Austrian Economics“ und Betriebsprüfung der Federal Reserve gefordert

(ef-RG) Auf einem Parteitag am vergangenen Wochendende hat ein Parteitag der Republikaner des US-Bundestaates Maine ein Programm beschlossen, das stark von der konservativen „Tea Party“ Graswurzelbewegung und der libertären „Ron Paul Revolution“ beeinflusst ist.

In der Präambel des Programms, das ein von der Parteiführung unterstütztes Programm ersetzt, wird die Tea-Party-Bewegung als geistiges Erbe des „prinzipientreuen Aufstands von 1854“ bezeichnet, der zur Geburt der Republikaner-Partei geführt habe. Zu den Einzelforderungen, die erhoben werden, gehören die Einhaltung der Verfassung auf Bundes- und Staatsebene, die Wiederherstellung der Bundesstaatssouveränität und die Beachtung des Rechts auf Waffenbesitz. Des weiteren wird eine grundlegende Reform der Regelung von politischen Amtszeiten gefordert; 12 Jahre soll die maximale Amtszeit eines Kongressabgeordneten sein, die Abgeordnetenpension soll abgeschafft werden und der Kongress soll nicht mehr über die eigene Gehaltserhöhung befinden dürfen.

Zu den eindeutig konservativen Forderungen zählen die „Förderung der Werte der Familie“, die Feststellung, dass die Ehe eine Institution aus einem Mann und einer Frau ist, die „Unantastbarkeit des Lebens, einschließlich des ungeborenen Lebens“ sowie der Appell, die Herausforderung des „Krieges, den der radikale Islam gegen die USA führt“ anzunehmen „und zu gewinnen“ und die „Grenzen der USA zu sichern und US-Bürger zu schützen“.

Einflüsse der „Ron Paul Revolution“ sind in den Forderungen nach einer „Rückkehr zu den Prinzipien der Österreichischen Schule der Ökonomie“, nach „Kostenkürzungen, einem ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau“ ebenso zu erkennen wie in der Unterstützung der Gesetzesinitiative – unter Nennung des Urhebers Ron Paul – zur betrieblichen Überprüfung der Federal Reserve.

Des weiteren wird die Abschaffung des US-Bundesbildungsministerium gefordert und festgehalten, dass „Eltern, nicht die Regierung, verantwortlich sind für Entscheidungen im besten Interesse ihrer Kinder, ob im Hinblick auf Disziplin, Bildung und medizinische Versorgung.“

Einer Videoaufzeichnung der Abstimmung nach zu urteilen haben mindestens zwei Drittel der Delegierten per Handzeichen für dieses Programm gestimmt, der Rest dagegen.

Rosa Scarelli, eine Kandidatin der Demokraten für das Amt des Gouverneurs im nordöstlichsten US-Bundesstaat kommentierte das Ergebnis damit, dass das Programm einen „eisernen Vorhang der Intoleranz“ um Main errichte, es „rechtsextreme Überzeugungen“ widerspiegele und „uns zurückwirft“.

Quellen:

Daily Paul: “We ARE winning in Maine” (mit Video)

WMTW: Maine GOP Platform Draws Dems’ Fire


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