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Aktuelle Nachricht – Griechenland-Subventionen: Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

von Redaktion eigentümlich frei

Eine erste Niederlage für die Beschwerdeführer und die Produktiven

08. Mai 2010

(ef-DF) Das Bundesverfassunsgericht hat mitgeteilt, dass es keine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme erlasse. Gestern hatten fünf Beschwerdeführer pressewirksam Verfassungsbeschwerde samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erhoben. Das Gesetz war durch den Deutschen Bundestag am 7. Mai 2010 verabschiedet worden und ermächtigt die Bundesregierung, Gewährleistungen zur Absicherung von Krediten bis zu einer Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung war eine Folgenabwägung geboten. Diese ergebe, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde. Die Bundesrepublik Deutschland müsste in diesem Fall ihre Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands gerade dann abbrechen, wenn sie gefordert sei. Dies würde nicht nur durch bisheriges Verhalten genährte Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet enttäuschen. Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme und das Volumen des dann fehlenden Hilfsanteils würde vor allem die Realisierbarkeit des Rettungspaketes insgesamt in Frage stellen. Damit entstünden nach Auffassung der Bundesregierung der Allgemeinheit voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile.

Demgegenüber wögen die Nachteile weniger schwer, die entstehen, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, die vereinbarte Mitwirkung an den Finanzhilfen sich später aber als unzulässig erweist. Allein die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes im Eintrittsfall, deren Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung für gering hält, führe nicht zu einem wesentlichen Schaden für das Gemeinwohl. Das potentielle Haftungsrisiko werde nach Einschätzung der Bundesregierung aufgewogen durch eine Verringerung der aktuellen Risiken für den Bundeshaushalt, die sich aus der Finanzinstabilität in der Europäischen Währungsunion ergeben könnten. Insoweit vermiedene Schäden in volkswirtschaftlicher Größenordnung müssen wenigstens saldierend berücksichtigt werden.

Über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens wird mit der Ablehnung der einstweiligen Anordnung keine Entscheidung getroffen.

Internet

Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss vom 7. Mai 2010, Aktenzeichen 2 BvR 987/10 .

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