02. Mai 2010

Währungspolitischer Segeltörn zwischen Skylla und Charybdis Europäischer Tanz in den Mai 2010

Eine Meditation über mediterran-marxistische Meerengen eigener Art

Die Europäische Union ist bekanntlich mehr als nur ein loser Staatenbund. Aber sie ist zugleich auch noch immer weniger als ein einheitlicher Bundesstaat. Sie schwebt quasi völkerrechtlich zwischen allen bislang staatsrechtlich bekannt gewesenen Kategorien. Sie ist, formulieren Juristen, ein eigenartiges Gebilde besonderer Art, ein Rechtssubjekt sui generis. Einfacher gesagt: Die Staaten der Union sind deutlich mehr als nur Lebensabschnittsgefährten, doch sie sind zugleich definitiv weniger als fest verbundene Eheleute.

In einem der vielen Partnerschaftsverträge dieser Liebenden heißt es deutlich: Wirtschaften sich ein Land allein oder die Zentrale des Ganzen in Grund und Boden, dann haben die anderen Teilnehmer für diese Schulden nicht einzustehen. Experten liefern die sperrige Rechtsquelle dieser Regel gerne mit: Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Das Charakteristische an solchen eigenartigen Gebilden besonderer Art ist nun, dass man – stets definitorisch zwischen Baum und Borke – an jedem Punkt der Reise entweder das eine oder das andere sein kann. Als Antragsteller für Sozialhilfe lebt man in getrennten Haushalten, bildet man also keine Bedarfsgemeinschaft und beansprucht man daher doppelte Zahlung des Amtes; steuerlich hingegen geriert man sich als Quasi-Ehepaar und pocht auf die Privilegien der Zusammenveranlagung. Immer so, wie es gerade am besten passt.

In diesen Wochen nun materialisieren sich die ursprünglichen Bedenken der Mahner gegen die ebenso unbedachtsam wie willkürlich herbei regierte europäische Gemeinschaftswährung tragisch und die Währungstäter blicken in den Abgrund ihrer eigenen Tat: Helfen wir Griechenland nicht und zerstören den Euro sofort oder helfen wir und zerstören ihn dadurch mittelfristig? Augenscheinlich ein währungspolitischer Segeltörn zwischen Skylla und Charybdis, literarisch pikant angereichert um die gar nicht lustige Dimension, dass diese beiden griechischen Seeungeheuer ausgerechnet auf dem kartographischen Territorium des heutigen Italien wüteten. Hier also schlürft die Drachme das Meer leer und dort toben sechs wütende Lira-Hunde (mit allenfalls nördlich attraktiven Körpern).

Doch dieses (schon wieder ein griechisches Wort…) Dilemma ist nicht das einzige. Ein weiteres lauert perfide: Verknüpft man das Schicksal von Hilfe für die Pleitiers mit engen, strengen Auflagen, dann steht das bisherige Dogma der nationalen Haushaltshoheit zur Disposition. Wollen Deutschland und die Brüsseler Zentrale künftig in Athen, Lissabon, Madrid, Rom und Dublin haushaltspolitisch mitreden, dann werden die dortigen Experten vice versa ihre eigenen künftigen Mitsprachen auch über das derzeit noch nationale deutsche Haushaltsrecht reklamieren. Unterwürfe man dieses dann dem aus dem Vertrag von Lissabon herzuleitende Bestimmungsrecht der Mehrheit über die Minderheit, so würde dies absehbar bedeuten: Ab 2011 stimmen alle EU-Pleitiers mit Mehrheit gegen den deutschen Haushalt; so lange, bis endlich wirklich gleiche Verhältnisse überall in der EU herrschen. Aus festlichem Gläserklirren zum ersten Maifeiertag würde dann bald Gläserscheppern im Berlin-Athener Gleichklang. Europa wächst zusammen – haben wir es uns so vorgestellt? Molotow-Cocktails statt Champagner?

Zwei frühe Internationalisten haben ihre Visionen bekanntlich schon 1848 formuliert. Karl Marx und Friedrich Engels schwärmten in ihrem Kommunistischen Manifest bereits von der kommunistischen Revolution als dem radikalsten Brechen mit bestehenden Eigentumsverhältnissen. Der erste Schritt war ihnen hierfür die „Erkämpfung der Demokratie“. Das Kapital in den Händen der organisierten Proletarier zu zentralisieren galt ihnen als edelstes Ziel. Und: „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.“ Als ihre ersten zehn Maßregeln für den „despotischen Eingriff in das Eigentum“ der anderen formulierten sie daher:

„(1) Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben, (2) Starke Progressiv-Steuer, (3) Abschaffung des Erbrechts, (4) Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen, (5) Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol, (6) Zentralisation alles Transportwesens in den Händen des Staats, (7) Vermehrung der Nationalfabriken, Produktions-Instrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan, (8) Gleicher Arbeitszwang für Alle, Errichtung industrieller Armeen besonders für den Ackerbau, (9) Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land, (10) Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder, Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form, Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion.“

Wie weit ist es bislang gekommen? Unsere Rentner hängen überwiegend an den überschuldeten Staatsnadeln; Facharbeiter zahlen bereits den Steuerhöchstsatz; wer ein Haus erbt, muss es in der Regel verkaufen, um die Erbschaftssteuer darzustellen; privat auswandernden Unternehmern wird steuerlich ein fiktiver Unternehmensverkauf zugerechnet; alles Geld wird von staatlichen Zentralbanken ausgegeben; die staatlichen Eisenbahnen und Fluglinien darben dahin; Landwirte leben von staatlichen Subventionen; Hartz IV gilt für alle gleich; Autobahnen zerschneiden das Land und öffentliche Grünflächen die Städte; Mutti geht sozialversicherungspflichtig arbeiten und ihre rund 1,3 Kinder sind staatlich verkrippelt. Eine beachtliche Bilanz, mag man meinen, für Skylla-Engels und Charybdis-Marx in der real existierenden EU.

Die beflissen-emsigen Bemühungen zur Rettung der ehelichen Währung aller nichtehelichen Staatsabschnittsgefährten erinnert derzeit – ganz ungriechisch – an einen alten deutschen Witz. Treffen sich zwei Ostfriesen. Sagt der eine: „Guck‘ mal, da ist eine tote Taube!“ Blickt der andere in die Wolken und sagt: „Wo?“.


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