Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Planlose Planwirtschaftler unter sich: Erster Mai in Wien

von Andreas Tögel

Lagebericht aus Österreich

Stell Dir vor es ist Wirtschaftskrise – und die Roten begreifen nicht warum. Unter diesem (unausgesprochen) Motto scheinen die traditionellen Kundgebungen der werktätigen Massen zum Tag der Arbeit in Wien gestanden zu sein. Wie immer durften die der Sozialdemokratie anhängenden proletarischen Massen auf dem roten Platz vor dem Wiener Rathaus ihrer Nomenklatura huldigen, während die Hardcoregenossen der Kommunisten ihr etwas spärlicher besuchtes Happening vor dem Parlament abhielten.

Hier wie dort setzten die Redner auf abgeschmackte Klassenkampfparolen – angereichert mit Wahlkampfslogans für die im Herbst abzuhaltenden Landtagswahlen. Wesentlichen Raum nahmen dabei erwartungsgemäß Kommentare zur Wirtschafts- und Schuldenkrise ein. Gottlob konnten die Anführer der werktätigen Massen die Schuldigen an der schwersten Rezession seit den 1930er-Jahren und für den explosionsartigen Anstieg der Staatsschulden mit bewundernswertem analytischen Scharfblick endlich enttarnen: Spekulanten! Womit der Nachweis für den beachtlichen Sinn für Traditionspflege durch die Sozialisten aller Schattierungen erbracht ist – wurden doch weiland schon die Nationalsozialisten bei ihrer Suche nach Sündenböcken bei den (jüdischen) Spekulanten fündig. Manche Dinge ändern sich eben nie.

Nachdem der Prügelknabe nun erfreulicherweise gefunden wurde, ist es logisch, in einem nächsten Schritt entsprechende Strafmaßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Das von der SPÖ präsentierte Instrumentarium an Folterwerkzeugen gegen ruchlose „Finanzspekulanten“ kann sich sehen lassen: Vermögenssteuern, Grundsteuern, „Spekulationssteuern“ (womit leistungsfrei erwirtschaftete „Windfall-Profits“ abgeschöpft werden sollen), Kapitaltransaktionssteuern und Erbschaftssteuern sollen es sein. Die Kommunisten werden nicht ganz so konkret und begnügen sich mit Forderungen nach „Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne und Superreiche“. In beiden Parteien jedoch herrscht Einigkeit darüber, dass die Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht auf dem Rücken der „breiten Masse“ der Arbeitnehmer erfolgen dürfen. Klar – ein sauteures (Früh-) Pensionssystem, ein ineffizientes staatliches Krankheitsverwaltungssystem oder mit der Gießkanne verteilte Sozialleistungen haben ja mit der Staatsverschuldung rein gar nix zu tun!

Alle – wirklich alle – Gedanken der Sozialisten richten sich also auf Einnahmensteigerungen für den Staat. Keine einzige Wortmeldung – keine noch so kleine Idee hingegen – auf eine Reduktion der Staatsausgaben. Der guten Ordnung halber sei allerdings nicht verschwiegen, dass auch die Granden der „bürgerlichen“ ÖVP (die am Maifeiertag in der veröffentlichten Wahrnehmung traditionell abgemeldet sind) seit Wochen nichts anderes zu bieten haben, als Ideen zur weiteren Schröpfung der Steuerzahler.

Einen interessanten Kontrast zum irgendwie an das Pfeifen im finsteren Wald erinnernde Propagandagetöse zum Tag der Arbeit bildete der Auftritt des Chefs des IHS (Institut für Höhere Studien), Bernhard Felderer in der „Pressestunde“ des ORF am Tag danach. Die zentrale, schier unglaubliche Botschaft des Mannes: „Eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen ist möglich.“ Wie bitte?!

Erst auf schier fassungslos vorgetragene Nachfragen räumt der Nationalökonom (ein Schüler des „Austrian“ Fritz Machlup) ein, dass es aus Gründen der „sozialen Symmetrie“ wohl politisch notwendig sei, auch „einnahmenseitige Maßnahmen“ (etwa in Form einer Anhebung der in Österreich extrem niedrig bemessenen Grundssteuer) zu ergreifen. Allerdings betont er einmal mehr, dass der Ertrag derartiger Maßnahmen – auf Grund der vielen notwendigen Ausnahmen (schließlich soll die Chose ja „sozial gerecht“ – faktisch also ohne Kosten für Wohlfahrtsstaatsklienten, die es für nichts weniger als ihr gutes Recht halten, keinerlei Leistungen erbringen zu müssen) – sehr bescheiden ausfallen wird.

Die größten Einsparungspotentiale ortet der IHS-Chef und Präsident des Staatsschuldenausschusses bei der staatlichen Verwaltung (eine einschlägige Reform wurde von den Parteien indessen listig auf die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen vertagt) und Förderungen aller Art. „Der österreichische Staat gibt mehr Geld für Förderungen aus, als jeder vergleichbare andere Staat. Der Staat involviert sich einfach in zu viele Lebensbereiche und das kostet…!“ Seiner Meinung nach wäre besonders bei der Wohnbauförderung viel Geld zu holen. In der Tat erscheint es grotesk, dass die Eigentumsbildung in der Hand des Mittelstandes (und genau darauf läuft ein guter Teil der Bauspar- und Wohnbauförderung hinaus) mit Steuergeld finanziert wird.

Fazit: Immerhin gab es am ersten Mai in Wien – anders als in deutschen Städten – keine Straßenschlachten. Und natürlich fällt es einem pensionsreifen Wirtschaftswissenschaftler ein wenig leichter, Klartext zu reden als – noch dazu im Wahlkampf stehenden – Politikern. Als (Netto-) Steuerzahler würde man sich dennoch dringend wünschen, die politische Klasse würde sich eher bei Pragmatikern vom Format des IHS-Chefs Anregungen holen, und weniger bei den Marktfeinden und Planwirtschaftlern des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut – die Nachfolgeorganisation des – welche Ironie – einst von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek gegründeten Instituts für Konjunkturforschung).

02. Mai 2010

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