27. April 2010

Aktuelle Nachricht – CDU-Minister Les docteurs sont moi

Wie der „gute“ dem „bösen“ Politmonopolisten die Pfründe trachtet

(ef-LFP) In einem aktuellen Interview mit der „Wirtschaftswoche“ übt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) harsche Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Die KV vereinnahmt als Körperschaft des Öffentlichen Rechts exklusiv die Zahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ist mit ihrer Verwaltung und Auszahlung an die niedergelassenen Ärzte betraut, deren bundesweite Verteilung sie ebenfalls sicherstellen darf. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können existieren neben landesbezogenen Organisationen eine Bundesvereinigung als Leitinstanz.

Genau diese ist dem Landesminister ein regulatorischer Dorn im gesundheitspolitischen Auge, dabei hat er es „lange mit guten Worten versucht“, ist aber „an der Borniertheit der Bundes-KV gescheitert.“ Laumann sieht ein massives Umverteilungsproblem, welches die Akzeptanz der Organisation bei ihrer Klienten aushölt: „Die Bundes-KV ist zu der gesetzlich vorgesehenen gerechten Verteilung der Arzthonorare nicht in der Lage. […] Die Ärzte haben kein Vertrauen mehr in das System.“ Diese Gerechtigkeitslücke würde der Minister auch gerne schließen, doch leider sind ihm politisch noch die Hände gebunden, denn „[i]n Wahrheit kann ich gar nichts steuern, denn dafür habe ich keine Instrumente.“ Hierfür lässt er anschließend unumwunden die regulatorische Katze aus dem Sack: „Rechtsaufsicht reicht nicht. Ich fordere, dass alle KVen unter die Fachaufsicht der Länder gestellt werden, so kann ich über das ‚wie‘ eines Weges mitreden, statt nur bei Rechtsverstößen einzugreifen.“ Den politischen Bremsklotz auf Bundesebene – nur hier kann eine gesetzliche Änderung ansetzen – hat Laumann auch schon identifiziert: „Unser Koalitionspartner FDP ist noch nicht so weit.“ Dennoch ist der CDU-Mann guter Dinge, setzt er doch voll auf die kognitiven Kapazitäten des berliner Ministerialapparats, denn „da Gesundheitsminister Phillipp Rösler sehr klug ist, gehe ich davon aus, dass er diese Notwendigkeit noch erkennt.“

Das Interview in voller Länge:
Wirtschaftswoche Nr. 16 vom 19.04.2010, S.10: „Mehr Aufsicht“ – Interview mit Karl-Josef Laumann


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