24. April 2010

Stimmen einer anderen FDP Bundesregierung und EU-Eliten die Leviten gelesen

Offener Vertragsbruch der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister

(ef-AFL) Es gibt sie tatsächlich, eine etwas andere FDP. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „FAZ“ schreiben heute die Liberalen Frank Schäffler, Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch Klartext über die griechische Schulden-Tragödie.

Der Euro-Raum sei „keine Haftungs- und keine Inflationsgemeinschaft“, so das FDP-Trio. „Eine Umgehung der ausdrücklichen Nichtbeistandsklausel des Vertrags von Maastricht führt nicht zur Stabilisierung des Euro, sondern zu seiner ernsthaften Gefährdung.“ Solidarität bewähre sich nur in der Solidität.

Voraussetzung für Stabilität sei, „dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt (Nichtbeistandsklausel).“ Denn „Wer seine Schulden auf andere abwälzen kann, braucht nicht zu sparen.“

Und dann werden der Vorsitzende des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der als linksliberal geltende Bundestagsvizepräsident und der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss, der auch Kolumnist der Zeitschrift eigentümlich frei ist, sehr deutlich: „Durch die Verabredungen vom 11. Februar, 25. März und 11. April 2010 verletzen die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Raumes und die EU-Kommission, die eigentlich ein Hüter der Verträge sein sollte, die Nichtbeistandsklausel. Damit gefährden sie das Ziel eines stabilen Euro, weil sie den vertraglich vereinbarten selbstgewählten Zwang zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Euro-Raum außer Kraft setzen. Sie heben den ökonomischen Zwang auf, dass jedes Mitgliedsland für sein Handeln die Konsequenzen selbst tragen muss. Wird dieser Zwang aufgehoben, ist dies die Einladung an andere Länder, dem Schritt Griechenlands zu folgen und die eigenen Lasten auf andere abzuwälzen.“

Was muss der Außenminister Guido Westerwelle ob solch deutlicher Worte denken: „Das Rettungspaket für Griechenland wird weder Griechenland noch wird es andere motivieren, ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Denn wieso sollte eine Regel, die bei Griechenland nicht angewendet wird, in anderen Fällen angewendet werden?“ Der Streit um die Hilfen für Griechenland, so die drei gelb-blauen Rebellen, sei tatsächlich „ein versteckter und nicht offen geführter Streit um eine andere Wirtschaftsverfassung im Euro-Raum und in Europa, der mit den Begriffen ‚Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik’, ‚europäische Wirtschaftsregierung’, ‚Verhinderung von Leistungsbilanzdefiziten’, ‚EWF’, ‚Schuldenkrisenfonds’, ‚Haushaltsüberwachung’ und so weiter geführt wird. Und es ist ein erneuter massiver Versuch von Banken und Fonds, das Risiko einer lukrativen Spekulation auf die Steuerzahler abzuwälzen.“

Und was die Rettungschancen anbelangt: „Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei.“

Derart deutlich sind den herrschenden Eliten in der EU und in der Bundesregierung lange nicht mehr die Leviten gelesen worden.

Internet

Solidarität bewährt sich in der Solidität (Gastbeitrag auf FAZ.net)


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