Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Wenn hohe Politik die Wirtschaft lenkt: Primat der Primaten

von Andreas Tögel

Impressionen aus Wien

Auch wer vom Nachfolger Andreas Unterbergers auf dem Stuhl des Chefredakteurs der Wiener „Presse“, Michael Fleischhacker, nicht allzu viel hält, wird nicht umhin können ihm zu konzedieren, dass er mitunter geradezu brillante Kommentare verfasst. So zuletzt am 15. April, als er sich mit den von Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der explodierenden Staatschulden der Republik („Österreich darf nicht Griechenland werden!“) auseinandersetzte. Fleischhacker stellt darin süffisant fest, dass sich ausgerechnet der Vertreter einer bürgerlichen Partei so überaus zufrieden damit gibt, dass die Politik – der Staat – im Gefolge der Krise nun endlich wieder den „Primat über die Wirtschaft“ erlangt habe. Das ist in der Tat befremdlich. War da nicht einmal was mit „Mehr privat, weniger Staat“? Was ist aus der ehemaligen Unternehmerpartei ÖVP und aus dem zitierten historischen Slogan geworden? Aus dem Programm zur Eindämmung des Staates offensichtlich gar nichts, denn jetzt haben wir laut Fleischhacker den „Primat der Primaten“. Gut formuliert und – wenn man schon Kritik üben wollte – allenfalls eine Zumutung gegenüber unseren nächsten, auf Bäumen lebenden Verwandten.

Was aber hat es denn auf sich mit der griffigen Floskel vom „Primat der Politik über die Wirtschaft“? Ist das in der Tat ein so erstrebenswerter Zustand, wie der schwergewichtige Finanzminister und ganze Heerscharen staatsverliebter Systemprofiteure und Nettosteuerempfänger es darzustellen belieben?

Zu Beginn derartiger Überlegungen ist es angebracht, eine Begriffsbestimmung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass auch klar ist, wovon die Rede ist. Wer oder was ist denn „die Wirtschaft“? Was ist damit gemeint? Politik und veröffentlichte Meinung haben es fertiggebracht, dass, kaum ist von „der Wirtschaft“ die Rede, in den Köpfen der meisten Menschen sofort Bilder von rauchenden Schloten, rastlosen Maschinen, hektischer Betriebsamkeit an den Aktienbörsen und arroganten Bankmanagern entstehen. „Die Wirtschaft“ – das wäre demnach etwas eigenartig Fremdes, tendenziell Bedrohliches, ein vom einzelnen nicht zu beeinflussendes, eigenständiges Wesen mit einer ihm innewohnenden, gefährlichen Dynamik, die sich jeglicher Kontrolle zu entziehen scheint. Die bei der politischen Klasse so beliebten Sprüche von einer unbedingt notwendigen „Zähmung des Kapitalismus“ oder „des Marktes“ stehen mit diesen absonderlichen Vorstellungen von „der Wirtschaft“ in unmittelbarem Zusammenhang.

In Wahrheit ist „Wirtschaft“ natürlich keineswegs ein eigenständiges Wesen, das von ihm selbst definierten Zielen folgt. In Wahrheit ist jeder einzelne von uns Teil dieses Phänomens. Denn zu Wirtschaften ist in der Welt außerhalb des Paradieses – also unter dem Diktat ständig knapper Ressourcen – unabdingbar. Jedermann tritt dabei in mehreren Rollen auf. Als Nachfrager, Verbraucher und Konsument, wie auch als Anbieter – sei es von Arbeitskraft, Ideen oder Kapital. Jede Einzelentscheidung jedes einzelnen von uns hat Konsequenzen für das Gesamtergebnis – und seien sie noch so klein. Jede der von den Bürgern dezentral erfolgenden Handlungen – seien es Entscheidungen für oder gegen den Kauf von Konsumartikeln, für oder gegen bestimmte Investitionen, für oder gegen Arbeitsplatzwechsel, etc. - wirken sich wieder unmittelbar auf alle übrigen Marktteilnehmer und deren Handlungen aus.

In einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem stabilen Geldwesen (also dem exakten Gegenteil des beklagenswerten Istzustandes) werden all diese Handlungen von freien Individuen auf Grund eigener Präferenzen getroffen. Es liegt auf der Hand, dass die Freiheit zu handeln auch die Möglichkeit einschließt, zu irren – und zu scheitern. Dass in einer freien Gesellschaft einzelne scheitern, ist zwar praktisch unabwendbar, bedeutet aber keineswegs schon deren Untergang. Niemand von uns wird schließlich davon abgehalten, sich mildtätig oder barmherzig gegenüber unseren in Not geratenen Mitmenschen zu zeigen.

Das aber reicht den Machthaberern nicht, weshalb an dieser Stelle nun Josef Pröll und seine Co-Primaten auf den Plan treten, um ihre politischen Waffen in Stellung zu bringen. Mit der ebenso anmaßenden wie erwiesenermaßen kontrafaktischen Behauptung, die Politik wisse alles besser als der Bürger, wird die Freiheit der Individuen – angeblich zugunsten deren erhöhter (Versorgungs-) Sicherheit – eingeschränkt. Ein „Primat der Politik über die Wirtschaft“ bedeutet folglich den Ersatz wirtschaftlicher durch politische Mittel (nachzuschlagen in Franz Oppenheimers „Der Staat“). Der Sieg der Politik über „die Wirtschaft“, über den Pröll und andere Sozialisten in allen anderen Parteien so sehr frohlocken, bedeutet also in Wahrheit eine Entmündigung des Individuums durch die Bürokratie. Dessen in einer (Markt-) Gesellschaft gegebenen Möglichkeiten, freie wirtschaftliche Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu treffen, werden ersetzt durch den Zwang zum Gehorsam gegenüber den Kommandos einer (nationalen oder supranationalen) Zentralbürokratie. Zunehmende Einschränkungen der Privatrechtsautonomie, eine fortschreitende Aushöhlung des Eigentumsrechts und die planmäßige Währungsinflationierung sind die zu diesem Zweck rücksichtslos eingesetzten Mittel.

Das Traurige dabei ist, dass in einer den Präferenzen des Politbüros entsprechend zentral geführten Kommandowirtschaft jeder Irrtum so gut wie jedermann unmittelbar Schaden zufügt, da individuelle Gegenmaßnahmen so gut wie unmöglich sind. Ein Beispiel dazu: Der Entschluss, ein für alle Bürger verbindliches, umlagebasiertes Pensionssystem zu etablieren, ist eine katastrophale Fehlentscheidung, der Hunderttausende künftige Rentner in unserer rapide vergreisenden Gesellschaft in nicht allzu ferner Zukunft zum Opfer fallen werden. Dann nämlich, wenn deren eigene Beitragsleistungen längst von anderen aufgezehrt sein werden. Zu einem Zeitpunkt also, wenn dem Einzelnen keinerlei Möglichkeiten zur Korrektur verbleiben. Ein Pyramidenspiel – auch wenn es (allerdings unter völlig anderen demographischen Bedingungen) mit bester Absicht geschaffen wurde – kennt eben nur einen einzigen möglichen Ausgang: den Totalcrash. Ein umlagebasiertes Pensionssystem in einer alternden Gesellschaft und bei stagnierender Produktivität der Wirtschaft macht da keine Ausnahme.

Der vom Chefredakteur der Wiener „Presse“ diagnostizierte „Primat der Primaten“ wird uns – und zwar nicht nur im Hinblick auf den zu erwartenden Zusammenbruch des umlagebasierten Pensionssystems – noch teuer zu stehen kommen.

23. April 2010

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