20. April 2010

Aktuelle Nachricht – EU Kommissarin Reding legt neuen Plan für Sicherheit und Gerechtigkeit vor

Gleiche Sicherheit überall, wegen Schengen aber nicht in den Grenzregionen

(ef-DF) Die Europäische Kommission beabsichtigt die Errichtung eines einheitlichen Raums der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen Europäer in den kommenden fünf Jahren. Sie stellte heute konkrete Maßnahmen mit denen für die Bürger die Möglichkeiten verbessert werden sollen, außerhalb ihres Heimatlandes zu arbeiten, zu reisen oder zu studieren.

Von dem Plan werden ganz unterschiedliche Politikfelder angesprochen. Schlagpunktartig zusammengefasst geht es im Bereich Inneres und Justiz um die Verbesserung des Datenschutzes, die Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, die Erleichterung der Wiedereinziehung von Außenständen und der alternativen Streitbeilegungsverfahren, die Förderung des Online-Handels durch ein europäisches Vertragsrecht, größeren Schutz für Bürger auf Reisen innerhalb der EU bei der Buchung eines Pauschalangebots oder bei der Anmeldung einer Forderung nach einem Autounfall, die Festlegung einer umfassenden Sicherheitsstrategie zur Stärkung der Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Katastrophenschutz sowie bei Katastrophenbewältigung und Grenzschutz, die Aushandlung eines langfristigen Abkommens mit den USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung,die Prüfung einer EU-Strategie für die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken, den Schutz der europäischen Bürger vor Cyber-Kriminalität durch Identitätsdiebstahl und die Verwendung von Schadsoftware, die Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungsowie die Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit und die Einführung eines gemeinsamen EU-Asylsystems.

Grund für die beabsichtigten Maßnahmen sei, dass die Bürger erwarteten, überall in der Europäischen Union die gleichen Rechte und die gleiche Sicherheit genießen zu können.

Unterdessen wird gemeldet, dass die Autodiebstähle in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien zugenommen haben. Dabei habe der Wegfall der Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des europäischen Schengen-Raumes eine Rolle gespielt. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sei ein "ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Fallzahlen" und der Erweiterung des Schengen-Raumes "sehr wahrscheinlich". In Berlin nahmen wurden 38,2 Prozent mehr Autodiebstähle registriert. In grenznahen Städten Brandenburgs stieg die Anzahl der Diebstähle um 30,9 Prozent. In Sachsen war ein Anstieg um 32 Prozent zu verzeichnen.

Quellen:


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