14. April 2010

Aktuelle Nachricht – US-Wahl 2012 Ron Paul fast gleichauf mit Barack Obama

Umfrage offenbart ein gespaltenes Land, eine gespaltene Partei und eine starke außerparlamentarische "Tea Party"-Bewegung

(ef-RG) Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Rasmussen veröffentlichte heute eine Umfrage zur politischen Stimmungslage der Nation. Demnach würden sich, wenn heute Wahl wäre, 42 Prozent für den amtierenden Präsidenten entscheiden und 41 Prozent für Ron Paul, den republikanischen Kongressabgeordneten, der bei der letzten Wahl zwar nicht nominiert wurde, aber als anfangs absoluter Außenseiter ein für viele Beobachter überraschend gutes Ergebnis erzielte. Obwohl dieses Umfrageergebnis ebenso für eine Kandidatur Pauls spricht wie auch kürzlich stattgefundene Probeabstimmungen in zwei überregionalen Veranstaltungen der Republikaner, ist es sehr fraglich, ob seine Partei ihn aufstellen wird. Am 20. Februar 2010 hatte Paul auf der Veranstaltung der "Conservative Political Action Conference" mit 31 Prozent der Stimmen deutlich mehr als der Zweitplazierte Mitt Romney geholt, der in den drei Jahren zuvor in den CPAC-Probeabstimmungen regelmäßig gewonnen hatte. Bei der "Southern Republican Leadership Conference" vom 8.-11. April holte Paul mit 438 Stimmen nur eine weniger als der Medienfavorit Romney, und lag weit vor Sarah Palin mit 330 und Newt Gingrich mit 321 Stimmen.

Paul, der sich als „Verteidiger der Verfassung“ bezeichnet, kämpft im Kongress gegen alles, was dem Gründungsdokument seines Landes nicht entspricht. Darunter fällt seiner Auffassung nach zum Beispiel die Bundeseinkommenssteuer ebenso wie die Federal Reserve, die Bundesgesetzgebung gegen den Drogenkonsum sowie jede kriegerische Handlung des Staates, die nicht durch vorherige Kriegserklärung einer parlamentarischen Mehrheit sanktioniert worden ist. Solche Meinungen sind nicht dafür bekannt, unter Republikanern deutlich mehrheitsfähig zu sein.

Entsprechend ist die Unterstützung für den 74-jährigen in den eigenen Reihen mit 66 Prozent deutlich geringer als die 79 Prozent für Obama unter den Demokraten. Noch deutlicher aber ist der Unterschied zwischen den „normalen“ Wählern, die sich zu 58 Prozent für Paul aussprachen, und Angehörigen der „politischen Klasse“, die sich zu 95 Prozent für Obama entschieden. Wer nach Auffassung Rasmussens zur politischen Klasse gehört, wurde in der Meldung des Meinungsforschungsinstituts nicht erläutert.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Tea-Party-Bewegung, deren Aktivisten sich für Abschaffung und Senkung von Steuern sowie für den Rückzug des Staates aus dem Privatleben der Bürger einsetzen. 48 Prozent der Befragten sagen, dass ihre Meinung eher der der Tea-Party-Bewegung entspricht als der Barack Obamas. 44 Prozent meinen das Gegenteil.

Wie viele Bürger befragt wurden war nicht zu erfahren, jedoch gab Rasmussen bekannt, dass die Fehlermarge bei +/- 3 Prozent liegt und das Konfidenzniveau, also die Wahrscheinlichkeit, dass die Stichprobe die allgemeine Lage zutreffend darstellt, bei 95 Prozent.

Internet:

Rasmussen-Report: Election 2012 - Barack Obama 42%, Ron Paul 41%


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