13. April 2010

Aktuelle Nachricht – Milliarden deutscher Steuergelder für Griechenland in Aussicht Die FDP unterstützt die Griechenlandpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung begrüßt die Unsicherheit der Märkte

(ef-DF) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion Wissing erklärte zum Nothilfeplan für Griechenland, die FDP begrüße die Bemühungen der Bundesregierung, Griechenland in dieser schwierigen Situation beizustehen. Die Märkte müssten beruhigt und die Stabilität des Euro gesichert werden. Es erhöhe die Glaubwürdigkeit der Eurozone, wenn die Partner die Ernsthaftigkeit ihres Rettungsplanes durch dessen konkrete Ausgestaltung unter Beweis stellen.  Es sei unverantwortlich, den Euro künstlich weich zu reden. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung als Regierungspartei und werde die Bemühungen der Bundesregierung deshalb konstruktiv begleiten und unterstützen.

Eine völlig andere Linie verfolgt der liberale FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Dieser sagte gestern gegenüber eigentümlich frei, dass die Zustimmung Deutschlands nur durch die Zusage zu erreichen gewesen sei, dass die Kredite für Griechenland keine Subventionselemente enthalten. Im Gegensatz zu Wissing sieht Schäffler die Stabilität des Euro geschwächt und nicht gestärkt.

Unterdessen hat Griechenland erfolgreich zwei kurzfristige Anleihen in geringeren Volumina plaziert und plant, vorerst auf die gewährten Finanzhilfen zu verzichten. Die Anleihen waren mehrfach überzeichnet. Die Märkte tolerieren die generierte Unsicherheit über den tatsächlichen Kurs der Hilfsländer zumindest bei griechischen Kurzläufern. Nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans gegenüber dem „Handelsblatt" sei es der Bundeskanzlerin durchaus recht, wenn an den Märkten weiter eine „Restunsicherheit“ über die Griechenland-Strategie der Eurogruppe herrsche.

Quelle:

Pressemitteilung der FDP

Mehr bei ef:

Milliarden deutscher Steuergelder für Griechenland in Aussicht: FDP-Abgeordneter Schäffler beklagt Wortbruch, Täuschung und Vertragsbruch


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