Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich im Zeichen der Schuldenkrise: Wie man einen Staatshaushalt nicht saniert

von Andreas Tögel

Und was – auch in Deutschland – wirklich zu tun wäre

Auch in Österreich explodieren die Staatsschulden. Der Triumph einer „antizyklischen“ Finanz- und Schuldenpolitik könnte – 64 Jahre nach Tode von Keynes – nicht umfassender sein. Führt der Einsatz einer Summe von x Milliarden Euro schuldenfinanzierter Bauprojekte und Konsumexzesse nicht zum vorgeblich angestrebten Ergebnis einer Wirtschaftsbelebung (in Wahrheit geht es ausschließlich um das Ergebnis bei der nächsten Wahl), dann versucht es die hohe Politik – angefeuert von Hundertschaften beamteter Nationalökonomen – eben mit 3x Milliarden Euro oder noch mehr. Auf die Idee, dass eine staatlich orchestriert nachhaltig boomende Wirtschaft pure Utopie ist; dass eine Volkswirtschaft ein bei weitem zu komplexes System ist, als dass das Drehen an der Steuerschraube hier, Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen oder Subventionen dort – zu allgemein wohlstandsfördernden Verhältnissen führen könnte, sieht die politische Klasse – berauscht vom Glauben an die eigene Allmacht – nicht. Dass das Schuldenmachen als Therapie für eine durch jahrzehntelang betriebene Schuldenmacherei ins Trudeln geratene Volkswirtschaft ungeeignet sein könnte, kommt den Etatisten gar nicht in den Sinn. Dass sie es daher unterlassen sollten, die Bürger immer unverschämter auszuplündern, um deren Geld für großteils nicht nur sinnlose, sondern oft genug sogar kontraproduktive, jedenfalls aber ausschließlich an kurz-, niemals an langfristigen Zielen orientierte Aktivitäten zu verpulvern, kommt nicht in Frage.

Gegenwärtig ist zwischen den regierenden Großkoalitionären von der SPÖ und der ÖVP ein Wettlauf im Rennen um die abwegigsten Ideen zur Sanierung der Staatsfinanzen ausgebrochen. Alle diese Ideen kreisen um neue oder höhere Steuern.

Dass sich ausgabenseitig nichts bewegen würde, war jedem gelernten Österreicher von Vornherein klar. Allein das im Stil Bush Seniors vor nicht allzu langer Zeit vom Finanzminister abgegebene Versprechen, man werde dem Staatsdefizit durch Sparen zu Leibe rücken und es gebe „keine neuen Steuern“ war für den Kenner als Ankündigung des Gegenteils zu verstehen. Die ÖVP, ihrem Selbstverständnis nach „ökosozial“ orientiert (was auch immer der seltsame Begriff bedeuten mag), setzt auf eine zusätzliche Belastung fossiler Brennstoffe und damit auf deren Verteuerung. Dass man dabei plane, „mit Steuern zu steuern“ und somit auch der Umwelt einen Dienst erweisen wolle, ist ein zu plumper Schmäh, um ernst genommen zu werden. Gegen diesen Plan regt sich übrigens bereits Widerstand aus den Reihen der Sozialisten. Deren vernichtendes Verdikt: „unsozial!“ Dass die einst konservative ÖVP auch bei lupenreinen Klassenkampfprojekten wie der Kapitaltransaktionssteuer oder Zugewinnsteuern auf Wertpapiere mitzieht, überrascht nur auf den ersten Blick. Denn die ÖVP steht längst dort, wo auch andere „bürgerliche“ Parteien aus Mitgliedsstaaten der EU schon angekommen sind: im Lager der Sozialdemokratie.

Als besonders gefährliche Drohungen sind indessen die Ankündigungen und Forderungen der heimischen Sozialisten einzuschätzen. Insbesondere die beiden Arbeitnehmervertreter Foglar (Gewerkschaftsbund) und Tumpel (Arbeiterkammer – eine mit Zwangsmitgliedschaft bewehrte, ständische Interessenvertretung) haben offenbar beschlossen, den Mitgliedern beziehungsweise Zwangsmitgliedern ihrer Organisationen mit rabiat antikapitalistischen Maßnahmen nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Genau der wird eintreten, wenn die von ihnen erhobenen Forderungen nach einer (weiteren) Bestrafung jener Betriebe und Unternehmer in die Tat umgesetzt werden, die noch nicht ins unternehmerfreundlichere Ausland entschwunden sind. Denn von „höheren Steuern auf Vermögen“ zu phantasieren, damit die niedrigsten Instinkte ihrer vermeintlich zu kurz gekommen Klientel zu aktivieren und dabei die Tatsache zu unterschlagen, dass der Großteil der ins Visier genommenen Vermögen keineswegs aus privaten Jagdschlössern, Kunstsammlungen oder in Geldspeichern gehorteten Goldlagern besteht, sondern in produktiven Unternehmen steckt, ist töricht oder böswillig. Attackieren unbelehrbare Klassenkämpfer die Vermögen, treffen sie am Ende jene Arbeitnehmer, die dadurch ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Friedrich August von Hayek unterstellte den Sozialisten nie böse Absichten, sondern zieh sie lediglich mangelnder Einsicht. In diesem Punkt hat er wohl geirrt. So dumm, dass die Roten – nach allen von der Geschichte erteilten Lehren – nicht begriffen haben, dass es gerade die auf prosperierende Arbeitgeber angewiesenen, unselbständig Erwerbstätigen sind, die bei Umsetzung ihrer Forderungen den schwersten Schaden erleiden werden, können sie nicht sein. Wer über etwas Phantasie verfügt, der mag sich daher ausmalen, worin der wahre Zweck ihrer Politik besteht…

Die Forderung nach weiteren „Investitionen“ in Großbauprojekte (etwa bei der Bahn) oder „in die Bildung“ sind geeignet, den wenigen verbliebenen Nettosteuerzahlern den Schweiß auf die Stirn zu treiben. Für teures Geld Löcher in Berge zu bohren, durch die dann Züge rollen, in denen keiner sitzt, wird es nicht bringen. Wohlgemut weitere Zehntausendschaften von Soziologen, Politikwissenschaftlern, Linguisten oder Psychologen auszubilden, während es an von der Wirtschaft dringend benötigten Technikern und Facharbeitern fehlt, kann schwerlich als „Investition“ bezeichnet werden. Jedem – auf fremder Leute Kosten – zu erlauben zu studieren wozu immer er/sie lustig ist, führt zu totalen Fehlallokation der knapper werdenden Mittel. Wer „Bildung“ als ein Investment sieht, der muss sich überlegen, wie die künftige Nachfrage wohl aussehen wird. Die Nachfrage nach Theaterwissenschaftlern und Absolventen anderer Orchideenfächer – so weit getraut sich der Autor aus dem Fenster zu lehnen – wird überschaubar sein…

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Jede Steuer schadet – egal ob direkt oder indirekt. Jede Steuer transferiert Mittel von den Produktiven zu den Unproduktiven. Jede Steuer schwächt die Sphäre der freien Entscheidungen des Bürgers und stärkt zentralistische, kollektivistische Kommandostrukturen. Jede direkte Steuer setzt zudem falsche Anreize, indem sie Leistung bestraft und Müßiggang honoriert.

Wenn – um die Dummheit mit Chuzpe zu würzen – linke Klassenkämpfer hart bedrängte unternehmerische Mittelständler, die immerhin die große Mehrzahl der Arbeitsplätze in diesem Lande geschaffen haben, direkt oder indirekt als „Krisenprofiteure“ denunzieren, die angeblich Nutzen aus der Finanzkrise gezogen hätten und nun deshalb zur Budgetsanierung herangezogen werden sollten, dann kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, in einem Tollhaus zu leben.

Wahr ist: Die Krise und die darauf folgenden Staatsschuldenexzesse wurden durch eine Politik der lockeren Hand im Umgang mit fremder Leute Geld verursacht – nicht von seriös wirtschaftenden Unternehmern. Sozialistische Gleichmacherei war und ist es, die zur Konzentration nahezu allen (Steuer-) Aufwands zugunsten chronisch Untüchtiger und zur Ausbeutung der Tüchtigen führte und führt. Deren weitere Belastung ist daher – und zwar im Interesse des Gemeinwohls – zu unterlassen! Denn Wohlstand entsteht durch Produktion und nicht durch Umverteilung. Da auch der Staat sich nicht reich konsumieren kann, muss er endlich ernsthaft sparen und seine Ausgaben kürzen – wie auch jeder überschuldete private Haushalt das in dieser Lage tun muss! Jetzt!

13. April 2010

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