12. April 2010

Milliarden deutscher Steuergelder für Griechenland in Aussicht FDP-Abgeordneter Schäffler beklagt Wortbruch, Täuschung und Vertragsbruch

Auch der Steuerzahlerbund verdammt Merkels Griechen-Soli

(ef-AFL) Jetzt ist die Summe bekannt: Bis zu 8,4 Milliarden Euro jährlich muss Deutschland an Griechenland überweisen, falls das hoch verschuldete Land seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das sind alleine in diesem Jahr für jeden Bundesbürger vom Säugling bis zum Greis umgerechnet mehr als 100 Euro. Macht auf jede Familie mit zwei Kindern mehr als 400 Euro – alleine für die Missetaten der griechischen politischen Klasse, nur in diesem Jahr.

Der Bund der Steuerzahler ist „entsetzt“, die Bundesregierung belohne damit die Chaos-Politik des Krisenstaats. „Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, dass sie den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen müssen“, warnt heute Verbandspräsident Karl Heinz Däke gegenüber dem „Handelsblatt“. Auf diese Weise werde „die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt“. Das sei nicht hinnehmbar. Däke wirft der Regierung in Athen vor, den Staatssektor aufgebläht, sozialpolitische Geschenke verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors unterminiert zu haben: „Statt endlich dagegen vorzugehen, winken Athen jetzt neue Milliarden aus anderen EU-Staaten“, sagt der Steuerzahlerpräsident. Der griechische Reformwille werde nun wohl vollends erlahmen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Gegenüber eigentümlich frei äußerte sich heute auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler aus Herford. Die Verabredungen der Euro-Finanzminister, sagt Schäffler, „widersprechen den Ergebnissen des Europäischen Rates Ende März“.

Schäffler, der zuletzt bereits für Schlagzeilen sorgte, als er Griechenland zur Schuldentilgung aufforderte, einige seiner Inseln zu verkaufen, und im übrigen einen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion empfahl, wittert jetzt zudem Wortbruch und Täuschung: „Die Zustimmung Deutschlands“, so Schäffler gegenüber eigentümlich frei, „war nur durch die Zusage zu erreichen, dass die Kredite für Griechenland keine Subventionselemente enthalten. Diese Vereinbarung ist nach wenigen Tagen nichts mehr auf dem Papier wert. Die Stabilitätskultur des Euro ist dadurch dauerhaft geschwächt und Griechenland werden die Zusagen nur kurzfristig helfen.“

Im übrigen verstoße die jetzt zugesagte deutsche Milliardengabe an den griechischen Politsumpf, für den der hiesige Steuerzahler entgegen Schäfflers Empfehlung nicht mal eine Halbinsel zum Ausgleich erhalten wird, gegen europäisches Recht: „Eine Finanzierung von Staatsdefiziten einzelner Staaten sehen die europäischen Verträge nicht vor“, stellt Schäffler einsam in Berlin klar.


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