12. April 2010

Aktuelle Nachricht – EU-Finanzen Jedem Gläubiger ein Platz an der Sonne!

Hans-Werner Sinn und der dinglich besicherte Staatspfandbrief

(ef-LFP) „Neue Daumenschrauben für Schuldensünder“ fordert in einem Beitrag der heute erscheinende Wirtschaftswoche der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn.

Der Ordinarius an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München hat dazu ein fiskalisches Folterinstrumentarium für öffentlich-rechtliche Defizitfrevler in ein Sieben-Punkte-Programm gegossen. Neben sechs eher finanzpolitisch und verwaltungstechnisch geprägten Punkten lässt der gelegentliche Querdenker einen äußerst sympathischen Vorschlag zur Staatsfinanzierung bei bereits angeschlagenen Haushalten einfließen, nämlich die Verpflichtung zur Emission langlaufender Pfandbriefe der Öffentlichen Hand, „besichert mit privatisierbarem Staatsvermögen. Die Pfandbriefe sollten nach den neuen EU-Schuldenregeln nicht zur Staatsschuld gehören.“ Das hieße im Fall der Aussetzung von Zins oder Tilgung selbstredend auch Vollstreckung.

Damit wird in leicht abgewandelter Form erstmals ein Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten und ef-Kolumnisten Frank Schäffler diskutiert, der noch im März die Hellenen aufgefordert hatte, zur Abwendung ihrer fiskalischen Malaise doch einfach den Verkauf einiger ihrer Inseln in Erwägung zu ziehen. Ob es der durchaus begrüßenswerte Reformvorschlag Sinns bis in die Entscheidungsgremien der EU schafft, darf einstweilen mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.


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