Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Unterwegs zum Nannystate: Vom Solarium bis zu den „Deko-Waffen“

von Andreas Tögel

Und täglich grüßt der Große Bruder

06. April 2010

Um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen, unterzeichnete der zuständige österreichische Bundesminister Mitterlehner (ÖVP) heute, am 6. April 2010, ein Gesetz, das Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vor den mit dem Besuch von Sonnenstudios verbundenen Gefahren fürderhin bewahren wird. Die Visite derartiger Etablissements ist diesem Personenkreis künftig bei saftiger Strafe (für den Anbieter dieser Art von Lustbarkeiten) verboten.

Begründung: Nahezu alle „Experten“ seien angeblich darin einig, dass besonders die Haut von Jugendlichen irreparable Schäden durch künstliche Bräunungsbestrahlung nehmen könnte. Es fällt gar nicht mehr auf, dass sich der Flut von in den letzten Jahren erlassenen Regulativen, Ge- und Verboten damit ein weiteres hinzugesellt. Der Staat verleiht erneut seinem Bemühen Ausdruck, den naturgemäß unbedarften Bürger vor den Konsequenzen seines eigenen – meist unbedachten – Tuns zu bewahren. Die Tatsache, dass es sich bei den Betroffenen zum Großteil um Stimmbürger handelt, denen die paternalistisch agierende Bürokratie damit eine ausschließlich den/die Einzelne(n) betreffende, höchst private Entscheidung aus der Hand nimmt (über das aktive Wahlrecht verfügt man im Land der Hämmer schon ab dem 16. Geburtstag), scheint in Kreisen der für die Massenmedien arbeitenden Herolde der Staatsmacht keinerlei Befremden auszulösen. Jedenfalls sucht man kritische Kommentare dazu vergebens. Private Fragen wie jene, ob ein Jugendlicher ein Sonnenstudio besucht oder nicht, dürfen diesem ab sofort nicht mehr überlassen werden! Dafür reicht die persönliche Reife der potentiell Betroffenen nach Meinung der hohen Politik nicht aus. Darin hingegen, dass 16-Jährige anlässlich einer Wahl zum Nationalrat politische Entscheidung fällen, die auch sämtliche ihrer Mitbürger betreffen, erblicken die Meinungsbildner kein Problem. Oder besser: Sie sehen es nur dann, wenn unerwartet die Falschen gewählt werden. Um dieser Logik zu folgen, bedarf es vermutlich eines Studiums der Publizistik oder der Politikwissenschaften…

Über die dräuende Waffengesetznovelle und deren Konsequenzen wurde an dieser Stelle bereits wiederholt berichtet. Ist diese erst einmal umgesetzt, wird – nach dem unermesslichen Ratschluss der Nomenklatura – die totale Sicherheit ausbrechen (zumindest jene der Gewaltkriminellen, die vor wirksamer privater Gegenwehr geschützt werden) und Hundertschaften von Bürokraten werden mit Administrations- und Kontrollaufgaben ausgelastet sein, die es bislang gar nicht gab...

Ein besonderes Juwel im Zuge der Novelle bildet die Behandlung sogenannter militärischer „Dekowaffen“. Dabei handelt es sich faktisch um Alteisen, das auf den ersten Blick den Anschein erweckt, es handle sich dabei um Waffen (z. B. Sturmgewehre, MGs oder Maschinenpistolen). Der Besitz derlei harmloser Gerätschaften ist nach bestehender Rechtslage legal, sofern zuvor von kundiger Hand eine „Demilitarisierung“ durchgeführt wurde. Diese kommt einer weitgehenden Zerstörung des Objekts gleich (auf die Schilderung der minutiös vorgeschriebenen technischen Details wird hier verzichtet). Eine Verwendung dieser Gegenstände im Sinne ihrer ursprünglichen Zweckwidmung ist damit jedenfalls dauerhaft unmöglich. Es ist – um einen Vergleich zu bemühen – als ob man den Besitz eines Kfz-Oldtimers daran knüpfen würde, bei diesem sämtliche Pleuelstangen zu zersägen, die Kolben in den Zylindern festzuschweißen und das Getriebe zu schreddern.

Nach dem Willen der Bürokraten des Innenministeriums soll der Besitz derart kastrierter Antiquitäten nun generell kriminalisiert werden – was natürlich Fragen hinsichtlich des aufrechten, gesetzeskonformen Besitzstandes aufwirft. Wer die im Lande Metternichs geübte Praxis des Staates im Umgang mit seinen Bürgern kennt weiß, dass die Betroffenen – so sie sich nicht außerhalb des Gesetzes stellen wollen – ihr redlich erworbenes Eigentum in Kürze entschädigungslos eingezogen sehen werden. Präzedenzfälle dafür (bisher etwa im Erbfall von Waffen der Kategorie A und von Spezialmunition ganz nach Lust und Laune der Behörde) liegen vor. Nach intensiver Recherche konnte der Autor keinen einzigen Fall finden, in dem einer der betroffenen Gegenstände in Österreich jemals zur Begehung einer Straftat verwendet wurde. Das überrascht nicht wirklich, denn ein 20 Kilo schweres, demilitarisiertes Schwarzlose-MG aus dem Ersten Weltkrieg ist nun einmal kein optimales Werkzeug, um damit einen Bankraub zu verüben oder ein Massaker zu veranstalten.

Wieder ist die pure Lust des Leviathans am Verbieten und Bevormunden mit Händen  zu greifen. Im Fall der Sonnenstudios ist es die Anmaßung, seine Untertanen vor sich selbst bewahren zu wollen. Die Antwort auf die von niemandem gestellte Frage nach den „Dekowaffen“ hingegen ist im völlig sinnfreien Raum zu finden. Niemandem wird dieser haarsträubende Unsinn auch nur das Geringste nutzen. Dafür allerdings wird die Bürokratie, die damit ein zusätzliches Betätigungsfeld erhält, den sie alimentierenden, rechtschaffenen Bürgern einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügen.

Der EU als Initiator und den Epigonen Graf Sedlnitzkys (der Polizeichef und Oberspitzel Metternichs) als Erfüllungsgehilfen dieser Torheit sei Lob und Dank!

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