29. März 2010

ef 101 Editorial

Die Zeitgeistwende gewinnt an Fahrt

Herzlichen Dank, liebe Leser, für die vielen Glückwünsche zu unserer Jubiläumsausgabe! Auch einige Kollegen, etwa in der „Jungen Freiheit“, dem „Smart Investor“ und der „Süddeutschen Zeitung“, gratulierten öffentlich, was uns gefreut hat.

Haben Sie es auch gesehen? Unser Schwerpunkt der letzten Ausgabe – die Zeitgeistwende – gewinnt tatsächlich an Fahrt. Peter Sloterdijk und Norbert Bolz hatten das Feld bereitet. Ihr eher abstrakter und feuilletonistischer Filigran-Angriff auf den deutschen Sozialstaat, seine Metastasen, seine asozialen Auswirkungen und auf das dahinterstehende Denken sind ein laues Lüftchen gegen die mit konkreten Zahlen und politischen Forderungen versehenen Breitseiten, die nun Gunnar Heinsohn, Ökonom und Soziologe an der Universität Bremen, abfeuert. In zwei Beiträgen, zuerst in der „Welt“, dann in der „FAZ“, schlägt Heinsohn vor, auch in Deutschland den Bezug von Sozialhilfe auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Bill Clinton hatte es in den USA mit einer großen Sozialstaatsreform genau so vorgeführt: weniger Sozialhilfe bedeutet weniger Sozialhilfebezieher. Was ökonomisch interessierte ef-Leser lange wissen – auch die Arbeitslosigkeit steigt mit der Höhe des Arbeitslosengelds – wurde ausgerechnet durch einen eher linken US-Präsidenten dem radikalen Wirklichkeitstest unterzogen. Die Erfolge lassen wenig Interpretationsspielraum. Heinsohn dazu in der „FAZ“: „Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der ‚welfare mothers’ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.“ In der „Welt“ fügt er hinzu: „Die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr.“ Deutschland geht bislang den umgekehrten Weg. Heinsohn erläutert: „Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert.“

Die Leistungsträger befinden sich im Gebärstreik oder wandern aus, während die vom Sozialstaat in die Abhängigkeit Getriebenen oder ins Land magisch Angezogenen für jedes neue Baby das noch oben auf kassieren, was zynische Mitarbeiter im Sozialamt längst als „Wurfprämie“ bezeichnen. Erstaunlich an den beiden so vor kurzem noch undenkbaren Artikeln in den großen Tageszeitungen ist ihre breite Akzeptanz. Journalisten und Politiker taten, was sie immer tun: Sie hielten den Daumen in den Wind des Zeitgeistes und stellten fest, dass der so gerne bemühte „einfache Mann auf der Straße“, jedenfalls jener, der morgens noch zur Arbeit geht, dasselbe denkt und mit einfacheren Worten dasselbe sagt wie Sloterdijk und Heinsohn. Entsprechend griff das Zentralorgan der deutschen Arbeiterklasse, die „Bild“-Zeitung, Heinsohns Thesen auf, und – was die letzten Zweifler in der Redaktion dann ruhigstellte – die eingehenden Leserzuschriften und Diskussionseinträge waren weit überwiegend positiv, teilweise euphorisch. Die Feuilletondebatte hatte wie ein Befreiungsschlag mit Dominoeffekt gewirkt, zuerst bei Publizisten, dann bei den Bürgern, schließlich stimmten auch die Arbeiter mit ein: Allzu lange Undenkbares wird nun sogar ausgesprochen. Leistung muss sich wieder lohnen, meint auch Guido Westerwelle – und zieht die sinkenden Umfragewerte seiner Partei damit wieder nach oben. Und die deutsche Linke? Sie befindet sich in Schockstarre. Eine Diskussion gegen die Wirklichkeit fällt mangels Erfolgsaussicht aus. Selbst die von der Realität traditionell ein wenig entfernt stehende SPD hat begriffen, dass sie bei allzu forschem Dagegenhalten auch noch den letzten Arbeiter unter ihren Wählern verliert. Und so pflichtet sogar Hannelore Kraft, sozialdemokratische Spitzenkandidatin im NRW-Wahlkampf, Guido Westerwelle auf halbem Wege bei.

Abwechslung gefällig? Schauen Sie in dieses Heft und wagen mit uns den Blick aufs Grundsätzliche, die Dinge des Lebens. Oder schauen Sie mit ef fern, etwa den Tatort oder bei Johannes B. Kerner vorbei. Auch die Probleme von Angela Merkel, die Chancen von Karl-Theodor zu Guttenberg und so einiges mehr wollen wir in diesem Heft beleuchten.

Bei all dem wünsche ich Ihnen viel Erkenntnisgewinn und Lesefreude. Und achten Sie immer darauf: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller Parteien! Mehr netto!

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 101


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