26. März 2010

Griechenland-Krise Der Stabilitätspakt ist tot

Auf versprochenen Kuchen kann man lange warten

„Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (...) Zentralregierungen (...) sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ (Art 123, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehem. Art 104 EGV)

Nicht an den Versprechungen...

Als die Union den Deutschen den Euro aufzwang, zeigten Umfragen eine überwältigende Mehrheit im Volk gegen diese Währungsunion. Auch Wirtschaftsexperten standen der angeblichen Stabilität der neuen Währung skeptisch gegenüber (s. Z.B. Hasse und Hepperle 1994). So groß war die Sorge der Bürger vor einer Schuldengemeinschaft, dass im Stabilitätspakt von Amsterdam scharfe Sanktionen gegen allzu ausgabefreudige Mitglieds-Regierungen festgelegt wurden. Der Euro würde so stark wie die Mark, wurde damals versprochen. „Ich widerspreche nachdrücklich all denen, die den Eindruck erwecken wollen, da werde etwas über unser Volk gestülpt, was das Volk gar nicht will. Ich bin sicher, dass sich die meisten in wenigen Jahren gar nicht mehr vorstellen können, dass es den Euro einmal nicht gab“, so damals ein prophetisch gestimmter Helmut Kohl. „Ich sage noch etwas: Ich bin ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, dass sie je eine solche Meinung vertreten haben.“

Dieser Amsterdamer Stabilitätspakt wurde nun infolge der jahrelangen Ausgabefreudigkeit der Athener Regierung auf die Probe gestellt. Würde er halten, oder würde doch der Weg für Kreditfazilitäten an Zentralregierungen geebnet, beginnend mit jener in Athen? Nun wissen wir es: Der IWF würde ein Drittel jener Darlehen gewähren, die niemand auf den Märkten Athen noch leihen mag. Aus einem Europa-Fonds würden die übrigen zwei Drittel kommen, wobei die Länderanteile nach den Anteilen am EZB bemessen würden: Deutsche Steuerzahler würden also 27 Prozent tragen – und daran ist der deutsche Anteil am IWF-Paket noch nicht eingerechnet. Ist das das Ende des Stabilitätspaktes von Amsterdam?

Die Politik wiegelt ab: Da Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten habe, müsse der Mechanismus gar nicht aktiviert werden, heißt es in einer Erklärung der Euro-Länder. Es wäre nur die letzte Möglichkeit, die „Ultima Ratio“, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Athens Ministerpräsident Papandreou betonte, sein Land wolle seine Probleme selbst lösen. „Wir haben viel bewegt, insbesondere auch für die Stabilität des Euro-Raumes“, lobte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die „Qualitätsmedien“ wiegeln ebenfalls ab: Merkel habe sich in Wahrheit durchgesetzt. Sie habe den verbliebenen Wohlstand der schwindenden Netto-Steuerzahler und Sparer geschützt. Amsterdam wurde zu Alesia.

...an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen

Die Athener Regierungspolitiker, besonders Griechenlands Regierungschef Papandreou und Finanzminister Papconstantinou, wirkten nicht gerade, als müssten sie unter der vor ihnen stehenden Aufgabe, die sie angeblich allein zu meistern hätten, stöhnen. Auch der portugiesische Premierminister Sócrates, dessen Land ebenfalls vor einer Schuldenkrise steht, zeigte sich zufrieden: „Es gab eine Einigung und diese Einigung ist allerwichtigst. Europa gibt hier ein Signal großer Einheit und Bemühung in die finanzielle Stabilisierung der Euro-Zone.“ Portugals Kredit wurde kurz zuvor auf AA- herabgestuft. Der spanische Ministerpräsident Zapatero spricht offen aus, für die „Fortschritte“ in der Haltung der Kanzlerin mit gesorgt zu haben.

Der Präzedenzfall ist gesetzt. In EU-Kreisen spricht man bei diesem Hilfspaket – das es natürlich nicht gibt – über eine Größenordnung von 20 bis 22 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang: Was Merkel ihren Athener Kollegen gewährte, kann sie jenen aus Lissabon, Madrid, Rom und Dublin nicht abschlagen. Alle werden nacheinander bei ihr klingeln: „Hallo, wir sind nur ganz zufällig vorbeigekommen; das ist aber ein schöner Kuchen, wer hat den gebacken? Deutsche Steuerzahler? Müssen wir denen was übriglassen?“

Internet

Ronald Gläser: Euros nach Athen tragen

Literatur

R.H. Hasse, B. Hepperle (1994): Kosten und Nutzen einer Europäischen Währungsunion. In: R. Caesar, H.E. Scharrer (Hrsg): Maastricht: Königsweg oder oder Irrweg zur Europäischen Währungsunion? Berlin: Europa Union Verlag, 1994: 165-189 - ISBN 3771304865


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