Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Waffengesetz 2010 in Österreich: Auf Adolfs Spuren

von Andreas Tögel

Brave New World in Austria

23. März 2010

Eine durch Gisela Kallenbach (Grüne) und Genossen durchs EU-Parlament geschleuste Waffenrichtlinie macht es notwendig, das ohnehin rigide österreichische Waffengesetz aus dem Jahr 1996 entsprechend anzupassen. Mitte des Jahres muss die Umsetzung erfolgt sein. Da das dafür zuständige Innenministerium bis dato mit erheblich wichtigeren Projekten wie etwa dem planmäßigen Scheitern bei der Errichtung eines dritten Asylzentrums ausgelastet war, läuft nun die Zeit davon. Es muss also schnell gehen. So endet die Begutachtungsfrist für das epochale Gesetzeswerk bereits am 16. April. Ein Blick auf die zur Begutachtung eingeladenen Organisationen lässt keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die heimische Beamtenschaft wild entschlossen ist, den mühsam erworbenen Status Österreichs als skurrile Operettenrepublik mit allen Mitteln zu verteidigen. So finden sich auf der seitenlangen Liste neben verschiedenen Landes- und Bundesdienststellen zum Beispiel die Dentistenkammer, die Bischofskonferenz, der Bundestheaterverband, der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs, die Österreichische Caritaszentrale, SOS Mitmensch, der Österreichische Seniorenrat, die Österreichische Plattform für Alleinerziehende und zahlreiche weitere, für ihre sprichwörtliche Expertise in Fragen des Waffenrechts renommierte Organisationen. Man darf deren fachkundiger Beurteilung der Gesetzesvorlage mit Interesse entgegenblicken.

Sicher ist indessen, dass es zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation des Legalwaffenbesitzes kommen wird. So wird mit der bislang geltenden Praxis Schluss gemacht, Jagd- Sport- und Sammlerwaffen der Kategorien C und D (dabei handelt es sich im Wesentlichen um Büchsen und Flinten) frei erwerben und von der Behörde unregistriert besitzen zu dürfen. Künftig wird es nur noch zwei Waffenkategorien geben: verbotene und nicht verbotene, wobei der Besitz letzterer der Behörde anzuzeigen ist. Dies hat zur Folge, dass künftig viele unbescholtene Bürger einer moderaten Form regelmäßiger Hausdurchsuchungen durch uniformierte Freunde und Helfer ausgesetzt sein werden, da der Leviathan sich anmaßt, die „sichere Verwahrung“ der Waffen zu kontrollieren. Derlei Lustbarkeiten waren bislang den Besitzern von Waffen der Kategorie B (primär Pistolen und Revolver) vorbehalten. Aber der brave Untertan findet Trost im Wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die listigen Beamten haben natürlich auch an die technische Durchführung der Chose gedacht und entdeckt, dass allein die Erfassung des „Altbestandes“ (Schätzungen der Stückzahl von in Privathand befindlichen Waffen der Kategorien C und D reichen weit über die Millionengrenze hinaus) die Einstellung einer ganzen Kompanie von zusätzlichen Kontrolleuren erforderlich machen würde – falls diese vom Staat vollzogen werden sollte – in Zeiten eines explodierenden Haushaltsdefizits kein sonderlich attraktiver Gedanke. Daher legt man die Registrierung in die bewährten Hände des Waffenfachhandels, der dafür dem Registrierungswilligen einen nicht näher definierten Betrag in Rechnung stellen und die erhobene Daten – ungeschützt (!) – per Email an die Behörde weitermelden soll.

An die Einrichtung von Standleitungen oder eines Datenverschlüsselungssystems ist aus Kostengründen nicht gedacht. Daher kann man sich wohl heute schon auf die ersten öffentlichen „Outings“ von Waffenbesitzern und deren Besitzstandes durch findige Computerfreaks freuen.

Das alles aber ist harmlos gegen die absehbare Hauptnebenwirkung der ganzen Angelegenheit, nämlich die zu erwartende massenhafte Kriminalisierung bisher gesetzestreuer Bürger. Denn zum einen wird es viele Waffenbesitzer geben, die von alldem keine Notiz nehmen und daher einfach nicht daran denken werden, der neuartigen Begehrlichkeit der Bürokratie nachzukommen. Zum anderen werden viele Bürger – vollkommen zu Recht – dem Staat misstrauen und eine Registrierung bewusst unterlassen. Denn ist der Besitzstand erst einmal amtsbekannt, ist es zur Konfiskation nur noch ein kleiner Schritt. Die schlechten Erfahrungen, die der rechtstreue Bürger in den zurückliegenden Jahren machen durfte, rechtfertigen jedes Bedenken. Von entschädigungslos abzuliefernder Munition bis zur entschädigungslosen behördlichen Einziehung von Waffen im Ablebensfall des rechtmäßigen Besitzers ist alles schon dagewesen. Die Zahl der Waffenbesitzer, die sich immer noch an der Illusion berauschen, es zumindest mit Resten von „Rechtsstaatlichkeit“ zu tun zu haben, dürfte überschaubar sein.

Die InitiatorInnen dieser EU-weiten Waffenrechtsverschärfungsaktion haben stets mit dem dadurch zu hebenden Sicherheitsstandards geworben – und das Parlament hat sich dieser absurden Fehleinschätzung angeschlossen. Durch die Gesetzesnovelle wird erstens eine keineswegs durch ihren besonderen Hang zur Gewaltkriminalität auffällige Minderheit (Sportschützen, Jäger und Waffensammler) obrigkeitlicher Willkür ausgeliefert (der Vollzug bietet dazu einen erheblichen Ermessensspielraum), zweitens der Zugang zum legalen Erwerb von Waffen massiv erschwert (was illegal bewaffneten Gewalttätern klare Vorteile verschafft) und drittens vorsätzlich oder fahrlässig ein gewaltiges Arsenal illegaler Waffen geschaffen.

Inwieweit dadurch der Sicherheit gedient sein soll, ist ein gut gehütetes Geheimnis derjenigen, welche in Kreisen von Sportschützen und Waffensammlern ebenso gerne wie zutreffend als „Antiwaffennarren“ (AWN) apostrophiert werden. Die Gelegenheit, positiven Einfluss auf die Formulierung der Regierungsvorlage zu nehmen und administrative Erleichterungen oder den Entfall der unsinnigen Stückzahlbegrenzung (derzeit wird eine zum Erwerb von Faustfeuerwaffen notwendige Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass grundsätzlich auf zwei Stück limitiert) ins Gesetz zu reklamieren, haben der Waffenfachhandel und die vom Ministerium zugelassenen Interessenvertreter der Jäger und Sportschützen leider verpasst.

Vorbei sind die Zeiten, als man ein Geschäft betrat, auf die Büchse seiner Wahl zeigte und diese einfach erwarb. Der in Paragraph 33/3 der Vorlage enthaltene Satz „allein der Wille, die Schusswaffe besitzen zu wollen, ist keine zulässige Begründung“ macht deutlich, wes Geistes Kinder die Verfasser der Materie sind. Der Untertan hat sich in Zukunft vor der hochmögenden Behörde in den Staub zu werfen und eine glaubhafte Begründung für den Erwerb einer Waffe vorzutragen. Sich einfach zu kaufen was man will, wird fürderhin nicht mehr möglich sein. Wer weiß – vielleicht gilt ähnliches bald auch für den Erwerb von staatsgefährdender (liberaler) Literatur oder verruchter Unterwäsche…?

Man kann am Beispiel Englands bewundern, wohin eine bürgerfeindliche Gesetzgebung in Fragen des Privatwaffenbesitzes führt: zu explodierender Gewaltkriminalität. Dagegen beweisen viele Beispiele in den USA, dass waffenrechtlich liberale Regeln dem Bürger nützen und die Zahl der Gewaltverbrechen eindämmen. Das Politbüro der EUdSSR hat sich entschieden, es den Briten gleichzutun. Und Beamte wie Politiker in Österreich ziehen alle ihnen zur Verfügung stehende Register, um die Umsetzung dieser an den Waffenrechtsvollzug unter den Nationalsozialisten erinnernde Novelle – der Führer rühmte sich einst der Tatsache, ein beispielhaft striktes Waffenregistrierungsgesetz eingeführt zu haben – so kostenintensiv, bürgerfeindlich und demütigend wie nur möglich durchzuführen.

Ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung „Brave New World“ ist damit getan.

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