Ronald Gläser

Jg. 1973, Amerikanist, freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und Hamburg.

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NRW-Wahlkampf: Parteien sind korrupt

von Ronald Gläser

Und ihr Ansehen sinkt – zurecht – weiter

„Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und Pharisäer. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür krümmen.“ (Matthäus 23)

Amtliche Doppelmoral ist keine Erfindung der Neuzeit. Aber dieses neuste Beispiel aus Nordrheinwestfalen finde ich besonders lustig: Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung den Kauf der Steuerdaten-CD beschloss, hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt gestellt. Natürlich nicht gegen jenen Steuerdaten-Dieb aus der Schweiz. Der ist schließlich ein Geschäftspartner von Rüttgers und Co. Mithin eine Art Hoflieferant. Nein, die Anzeige richtet sich gegen denjenigen, der gerade ältere CDU-Emails geklaut und weitergegeben hat. Es geht um Folgendes: Die Internetseite www.wir-in-nrw-blog.de zitiert aus internen Emails zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Landesgeschäftsstelle aus dem Jahr 2005. Es geht darin um die Selbstdarstellung des neu gewählten „Arbeiterführers von NRW“ Jürgen Rüttgers. Deswegen macht die CDU der SPD jetzt den Vorwurf: „Zumindest hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat.“ Wenn die Machthaber in NRW tatsächlich der Auffassung sind, dass dieser Datenklau illegal ist, wie können sie dann mit einem anderen Datendieb zusammenarbeiten? Was sind schon ein paar Emails gegen persönliche Bankdaten?

Der Inhalt dieser fast fünf Jahre alten Emails ist übrigens keine besondere Überraschung. Eher hätte es mich vom Hocker gerissen zu erfahren, was Marco Materazzi beim Finale der letzten Fußballweltmeisterschaft Zinedine Zidan, der danach so schön ausgeflippt ist, ins Ohr geflüstert hat – oder was Rüttgers jetzt plant, um die Wahl zu gewinnen. Aber bei der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen nach der Veröffentlichung der Rent-a-Rüttgers-Affäre. Deswegen schimpft die CDU wie ein Rohrspatz und merkt gar nicht, dass die von ihr gestellte Landesregierung soeben einem Datendieb die vermeintlich steuerrelevanten Daten abgekauft und damit genau das gemacht hat, was sie jetzt anderen ankreidet. Geht’s noch widersprüchlicher?

Die wahren Pharisäer in NRW aber sind die Sozialdemokraten, die sich jetzt wie unschuldige Lämmer aufführen. Und zwar deswegen, weil sie genau so an der Titte der Großkonzerne hängen wie die Schwarzen. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, einmal einen CDU- oder SPD-Parteitag zu besuchen. Da reiht sich ein Lobbystand an den nächsten. Seit Jahren habe ich mich immer gefragt: Schämen die sich denn gar nicht, so offen zu zeigen, dass sie vom „großen Geld“ finanziert werden? Es ist doch ganz klar, dass eine Partei, die das Geld von Adidas, der Postbank, Lufthansa, Eon, Bayer, BMW, McDonalds oder Reemtsma nimmt, auch in deren Interesse handelt, oder? Bei der SPD sind vor ein paar Jahren auf einem SPD-Bundsparteitag noch Zigarettenschachteln als Präsent von einer Tabakfirma verteilt worden. Drinnen hielt Ulla Schmidt einen Vortrag über Gesundheitspolitik – im Foyer verteilten Promotionsteams Kippen für die Delegierten. Wie glaubwürdig ist diese Art von Politik?

Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten. Die skandalösen Angebote von intimen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen einige Tausend Euro Parteispende sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Aber auch die SPD hat Gespräche mit Parteiführern indirekt angeboten. Bei den Genossen gibt es das auch. Es heißt „Kaminabend“ und wird vom „Vorwärts“ organisiert. Deswegen wundert es mich umso mehr, dass die Sozis das Thema selbst so forcieren. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin die Antwort parat: „Sponsoring ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob Sponsoren von einer Veranstaltung mehr zu erwarten haben, als dass ihr Name erwähnt wird.“ Natürlich erwarten sie das. Keine Firma gibt Geld, nur weil sie dann auf einer Sponsorenliste steht. Sie erwartet diskrete Gegenleistungen, und Politiker wie Heil wissen das. Die Pharisäer hätten ihre Freude an ihm gehabt. Später in dem Interview sagte er noch: „Was mich ärgert, ist, dass es dann auf alle Parteien zurückfällt und dem Ansehen demokratischer Parteien nicht zuträglich ist.“

Schon geschehen. Zu recht.

04. März 2010

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Kommentare

df, am 04. März 2010 um 11:02 ( Link )

"Eine Partei, die vorgibt, die Bürger zu vertreten – gar Volkspartei zu sein –, kann nicht gleichzeitig die Interessen der großen Konzerne vertreten."
Die "Interessen der Konzerne" gibt es genauso wie das Schmerzempfinden von Konzernen oder anderen rechtlichen Konstrukten, nämlich gar nicht. Nur Menschen können Interessen haben. Beispielsweise die Anteilseigner an Konzernen. Warum die verschieden von den Bürger sein sollen (oder sind Aktionären schon die Bürgerrechte aberkannt?) wird bestimmt bald ein Linker erklären.

Das ganze Theater mit Vorteilsnahme und Parteispenden gäbe es nicht, wenn die Spendenempfänger verfassungsrechtlich keine Möglichkeit hätten, staatliche Umverteilungen an die Spender in Gang zu bringen, die das Bakschisch zur vernünftigen unternehmerischen Investition werden lassen.

Vogelfrei, am 04. März 2010 um 12:46 ( Link )

Vielleicht ist der ganze scheinheilige Demokratiehokuspokus einfach nur ein orthographisches Mißverständnis und es sind nicht Volksvertreter sondern schlicht Volkstreter die da gewählt werden?

Anna Luehse, am 04. März 2010 um 15:55 ( Link )

Man lese den dritten „Sponsoringbericht“, des Bundesinnenministeriums. Parteien sind zwar nicht Gegenstand des Berichts. Auch werden in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien „Sponsoring“-Einnahmen nicht gesondert ausgewiesen, obwohl sie sich zu einer Form der Parteienfinanzierung entwickelt haben.

Doch wurden allein Bundesbehörden und Ministerien 2007 und 2008 von Einzelpersonen, Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft mit 78,2 Millionen Euro „unterstützt“. In dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht werden 42,3 Millionen Euro dem Gesundheitsministerium als „Verwendungsschwerpunkt“ zugeordnet.

Gesponsert werden Tagungen, Ministeriums-Empfänge oder etwa das Sommerfest des Bundespräsidenten. Besonders prächtig fallen auch Sommerfeste mancher Bundesländer in der Hauptstadt aus. Etwa die von Nordrhein-Westfalen, deren Hauptsponsor wiederholt Raststätten-Multi „Tank & Rast“ war.

In seinem Buch „Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft“ schreibt stern-Reporter Hans-Martin Tillack, in politischen Kreisen Berlins bezeichne man es als „Landschaftspflege“, wenn Abgeordnete von der Industrie auf Partys und Reisen eingeladen werden.
„Pharmakonzerne könnten fast schon bunte Namensschilder in entsprechenden Ausschüssen verteilen oder wie ist es sonst möglich, dass Vertreter eines Konzerns noch während der laufenden Debatte zur Gesundheitsreform in eine Fachsitzung hinein telefonieren können, um den Stand der Dinge zu erfahren? Wie ist es zu erklären, dass unzählige Gemeinden ihre alten im Eigentum befindlichen Gebäude aufgeben, um sich in neue Räumlichkeiten teuer einzumieten, wobei die Baufirmen auch noch hoch subventioniert wurden?“

Olaf Janowski, am 04. März 2010 um 16:04 ( Link )

Bitte den Rasen betreten!

Paoyue, am 04. März 2010 um 20:10 ( Link )

Und was kommt nach den "Volks"parteien?

Bin da irgendwie pessimistisch. Ein Machtvakuum lockt die totalitären Banditen aus allen Löchern hervor. Eine breite liberal-konservative Alternative ist weit und breit nicht zu entdecken.

Goldelse, am 06. März 2010 um 10:29 ( Link )

Ein Machtvakuum lockt die totalitären Banditen aus allen Löchern hervor.

Sowas ist doch schon jetzt an der Macht, mit Überwachung, Abzocke, Umverteilung, Propaganda, Verboten, einem großen Parteienkartell, das nicht abgewählt werden kann, mit Gesinnungsschnüffelei und Denkverboten, mit Fraktionszwang (die Partei hat immer Recht), Kriegseinsätzen, der Preisgabe der Nation an Brüssel, also Vaterlandsverrat. Wo ist da noch Demokratie?

Wer da noch von Demokratie faselt, hat nichts mitbekommen.

jessie31, am 11. Juni 2010 um 8:50 ( Link )

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lin vico, am 03. Juli 2010 um 9:06 ( Link )

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