Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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In Österreich wird Schuldenmachen nun angenehmer: Verantwortung und Kosten für individuelles Fehlverhalten werden auf Dritte abgewälzt

von Andreas Tögel

Aber: Krisenprofiteure endlich entlarvt!

01. März 2010

Zweimal ließen Österreichs rote Spitzengewerkschafter jüngst mit ihren Ausführungen aufhorchen. Den ersten Streich führte Erich Foglar, der seit Mitte 2009 dem Österreichischen Gewerkschaftsbund vorsteht, anlässlich einer „Pressestunde“ des ORF. Im Rahmen dieser Sendung teilte der gelernte Werkzeugbauer (der seit 1982, dem Zeitpunkt, da er als Betriebsrat arbeitsfrei gestellt wurde, nicht mehr genötigt war, die Last produktiver Arbeit zu tragen) den gespannt lauschenden Zusehern mit, dass es nun an der Zeit wäre, die „Schuldigen an der Krise“ zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse zu bitten. „Solidarpakt“ heißt der von ihm beabsichtigte Anschlag auf den Klassenfeind in lupenreinem Neusprech. Dessen Angehörige identifizierte er als diejenigen, „die bisher von allen Krisenbewältigungsmaßnahmen profitiert haben und die noch keine Beiträge geleistet haben“. Außerdem erklärte er: „Es müssen jetzt jene die Last auf sich nehmen, die am meisten tragen können…“

Diese geborenen Lastenträger mit den bekanntermaßen „breiten Schultern“ findet Foglar selbstverständlich nicht in den Reihen von Politbonzen, in den geschützten Werkstätten der Kammerorganisationen oder im Privilegienstadel des öffentlichen Dienstes; nein, die gewissenlosen Profiteure ortet Foglar unter denjenigen, die sich – etwa als Gewerbetreibende oder Freiberufler – mehrheitlich auf die Ausbeutung von weniger als 10 Mitarbeitern spezialisiert haben und damit die Masse der ertragsfähigen Arbeitsplätze stellen. Natürlich – soviel taktisches Geschick konnten ihm seine gewitzten Spindoktoren schon vermitteln – spricht er das nicht in dieser klaren Form aus, sondern salbadert stattdessen von „Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken“ und auch „die Topverdiener, die Großkonzerne und die Vermögenden“ vergisst er in seinem Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ nicht. Die aus seiner stark beschränkten Sicht üblichen Verdächtigen – die „Vermögenden“ – sollen bluten. Nun, „vermögend“ sind in den Augen eines über den großen Proletariernachweis verfügenden Mannes allerdings alle, die nicht von steuerfinanzierten Transferzahlungen leben – insbesondere jene ruchlosen Individuen, die über die „Produktionsmittel“ verfügen.

Natürlich ist sonnenklar, dass jede einzelne der von Foglar geforderten – aus propagandistischen Gründen hinter ödem Wortgeklingel à la „Kampf den Spekulanten“ getarnten – Maßnahmen das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – den Mittelstand – treffen wird. Zu glauben, auch nur eine einzige „das Kapital“ belastende Maßnahme umsetzen zu können, ohne damit zuallererst diese ohnehin schwer ringende Gruppe zu treffen, ist pure Illusion. Allein die Erbschaftssteuer, deren Wiedereinführung er anstrebt, wird nach Abzug der politisch opportunen Ausnahmen und Freibeträge eine präzise mittelstandsbezogene Unternehmenssteuer sein. In einer Zeit, da die unheilvollen Aspekte der vom Staat betriebenen Unternehmenskonzentration immer deutlicher sichtbar werden, ist das eine in verheerender Weise kontraproduktive Aktion. Dass Foglar – auf die in der Schweiz gestohlene „Steuersünder-CD“ angesprochen – die damit im Zusammenhang stehenden, kriminellen Handlungen des Staates gutheißt, passt ins Bild.

Den zweiten, in seiner Konsequenz nicht minder furchtbaren Schlag, führte in der vergangenen Woche Sozialminister Rudolf Hundstorfer (bis zur Übernahme des Ministeramts ÖGB-Chef und damit Vorgänger von Foglar).

Anders als sein Vorgänger hat Hundstorfer niemals einen Produktionsbetrieb von innen gesehen, sondern seine „Karriere“ als Aktenschlichter bei der Gemeinde Wien begonnen und ist vom Scheitel bis zur Sohle Bürokrat. Ihm geht es um die wunderbare Errungenschaft des „Privatkonkurses“ oder besser: um geplante „Erleichterungen“ dazu, die nun – im Zuge eines Kuhhandels mit dem schwarzen Koalitionspartner (der eine Novelle im Firmeninsolvenzrecht anstrebt) – durchs Parlament gewunken werden soll.

Bislang kann eine überschuldete Privatperson dann Konkurs anmelden, wenn sie sich verpflichtet, im Rahmen eines „Abschöpfungsverfahrens“ (alle das amtlich festgesetzte Existenzminimum übersteigenden Einkommensteile sind davon betroffen) seinen Gläubigern binnen sieben Jahren eine Quote von 10 Prozent der aushaftenden Schuldensumme zurückzuzahlen. Nach diesen sieben Jahren ist der Privatpleitier dann schuldenfrei. Wer meint, dass bereits diese Möglichkeit eine haarsträubend einseitige Begünstigung des Schuldners zu Lasten des Gläubigers darstellt, hat die Rechnung ohne den Sozialminister gemacht. Geht es nach dessen Vorstellungen, soll die Gleichung „sieben Jahre mal zehn Prozent Quote gleich Schuldenfreiheit“ künftig so aussehen: „fünf Jahre mal null Prozent Quote gleich schuldenfrei. Wer also glaubhaft machen kann, sich fünf Jahre lang „angestrengt“ zu haben, trotzdem aber leider, leider (etwa wegen notorisch knauseriger Arbeitgeber) keinen Cent mehr als das Existenzminimum verdient zu haben, soll nach nur fünf Jahren seinen Gläubigern – restlos schuldenfrei – ins Gesicht lachen dürfen.

Nun ist es unsinnig, von einem so schlichten Mann wie dem Sozialminister geistesathletische Großtaten zu erwarten. Ein Minimum an Hausverstand aber, oder zumindest die Einsicht in Grundregeln wie zum Beispiel: „Verträge sind einzuhalten“, wären wohl nicht zuviel verlangt.

Die geplante „Erleichterung“ ist offenkundig ein Fall des von Frédéric Bastiat beschrieben Phänomens „Was man sieht und was man nicht sieht“. Gesehen wird ausschließlich das kurzfristige Wohl des Schuldners. Die längerfristigen Folgen einer Regel, die es ermöglicht, Verantwortung und Kosten für individuelles Fehlverhalten auf Dritte abzuwälzen, werden dagegen nicht gesehen. Dass diese Einladung zum „Moral hazard“ von vielen angenommen werden wird, liegt auf der Hand. Die Konsequenz wird darin bestehen, dass Privatkredite von Personen, die keine Sicherheiten zu bieten haben, nur noch schwer zu bekommen sein werden. Ratenzahlungs- oder Leasingvereinbarungen werden erheblich komplizierter werden. Kurzum: Die Kreditfähigkeit von „sozial Schwachen“ wird damit weiter reduziert. Es bedarf nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie die nächste Kampagne der Hand in Hand mit den notorischen Umverteilern marschierenden Verbraucherverbände aussehen wird: Man wird die engstirnig und hartherzig auf Sicherheiten bestehenden geizigen Pfeffersäcke vorführen. Oder aber der Staat übernimmt der Einfachheit halber künftig gleich selbst die Haftung für sämtliche Negeranten (eine in Österreich übliche Bezeichnung für Mittellose). Schließlich ist der Sündenfall mit dem über „systemrelevante“ Banken gespannten „Schutzschirm“ längst eingetreten.

Der Gedanke, dass man sich auch auf eine Art der Lebensführung besinnen könnte, die auf vermeidbare Schulden verzichtet, kommt heute erst gar nicht mehr auf.

Internet

http://oe1.orf.at/inforadio/119033.html?filter

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/541911/index.do

http://bastiat.de/bastiat/was_man_sieht_und.html

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