24. Februar 2010

Federal Reserve Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bernanke wegen mangelnder Transparenz der Rettungspakete indirekt getadelt

Seitdem der US-Kongress und die Federal Reserve im Herbst 2008 spektakulär mit gigantischen sogenannten „Rettungspaketen“, bestehend aus hunderten von Milliarden Dollar an Steuergeldern, das Finanzsystem und seine Protagonisten, die großen Investment- und Geschäftsbanken, vorübergehend vor einem kompletten Zusammenbruch bewahrt hatten, rumort es gewaltig in der amerikanischen Bevölkerung.

So gut wie jeder war gegen die Rettung von Instituten, die sich auf der Grundlage der Hoffnung, dass Washington sie schon aus der Patsche helfen würde, auf unverantwortliche Weise überschuldet und in irrsinnig riskante, undurchschaubare Projekte investiert hatten. Weil ihr massiver Protest jedoch nicht gehört wurde, erkannte das Wahlvolk deutlicher als je zuvor den grundsätzlichen Webfehler des Systems: Die Zentralregierung hat kein immanentes Interesse daran, das Eigentum und das Recht des Einzelnen zu schützen, sondern dient im Zweifel nur ihren mächtigen Freunden.

Hinzu kam, dass in dem damals laufenden Wahlkampf einer der Kandidaten ständig vor genau so einem Szenario gewarnt hatte: Ron Paul. Aufgrund seiner Überzeugung, dass die sogenannte österreichische Schule der Ökonomie recht hat, und dass die herrschende keynesianische Lehrmeinung gefährlicher Unsinn ist, sagte der Republikaner voraus, dass die inflationäre Geldproduktion der Federal Reserve, gekoppelt mit der ungezügelten Verschuldung der USA, entweder in einer Hyperinflation oder in einer anderweitigen Abwertung des Dollars, auf jeden Fall in einer gewaltigen Korrektur und somit in einer Verarmung und Verelendung der allgemeinen Bevölkerung enden muss.

Obwohl die Mainstream-Medien den Ausnahmepolitiker damals weitgehend ignorierten, drang Pauls Botschaft dank hauptsächlich des Internets zu einer hinreichend großen Zahl von Menschen durch. Nun hat sich die „Ron-Paul-Revolution“ verselbständigt. Seine Forderung nach einer unabhängigen Unternehmensprüfung der Federal Reserve, ein Antrag, den Paul in seiner Zeit als Kongressabgeordneter regelmäßig jedes Jahr vergeblich stellte, bekam plötzlich eine Mehrheit im Finanzausschuss. (ef-online berichtete.)

Zwar haben die Parteigranden bislang eine Behandlung dieses Antrags im Plenum des Repräsentatenhauses, wo der Antrag bereits die Unterstüztung von zwei Dritteln der Abgeordneten hat, verhindern können. Doch der offizielle politische Prozess ist in dieser Angelegenheit nicht mehr entscheidend. Viel beunruhigender für die Federal Reserve und alle, die an die Notwendigkeit ihrer Existenz glauben oder gar von ihr abhängig sind, ist, dass dieses Institut, die „Kreatur von Jekyll Island“, im Scheinwerferlicht einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit steht. 

Der langjährige Fed-Kritiker Gary North meint: „Ökonomisch analysiert – auf der Grundlage der Verfolgung des Eigeninteresses – hat die Fed Verschwiegenheit nötig, weil die Fed der Verwalter eines Kartells regierungsseitig geschützter Geschäftsbanken ist. Die Regierung hat Marktzugangshindernisse aufgestellt und somit ein Kartell erzeugt. Die Banker wollen nicht, dass die Regierung ihr Kartell überwacht. Sie wollen, dass ihre eigene Agentur das macht. Sie nominieren die Präsidenten der 12 Federal Reserve Banken. Die großen Banken wollen das Kartell melken, so gut es geht. Sie bekamen das Geld aus den Rettungspaketen, und aus ihrer Sicht hat der Kongress kein legitimes Interesse, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.“

Doch die gigantischen Rettungspakete, die Bestätigung der düsteren Warnungen Ron Pauls, die Umschiffung der etablierten Medien, all das braute sich zu einer Kraft zusammen, die es selbst mit der Fed aufnehmen kann. Seit ihrer Gründung im Jahr 1913 hat die Fed nicht annähernd so viel öffentliche Anfeindung erlebt. Daher „weiß sie nicht“, so North, „wie sie darauf antworten soll.“ 

Wie sehr die Fed unter Druck ist, erkennt man an einer Rede, die Charles Plosser, einer ihrer 12 regionalen Präsidenten, vor kurzem vor einer illustren Runde der „World Affairs Council“ hielt. Ohne seinen Vorsitzenden beim Namen zu nennen oder direkt anzugreifen, machte Plosser Fed-Chef Ben Bernanke öffentlich für den Druck verantwortlich, unter der die amerikanische Zentralbank jetzt leidet. North hat in der Rede Plossers gleich drei gegen Bernanke abzielende „Torpedos“ entdeckt.

Erstes Torpedo: “Weil diese präzedenzlosen Kreditentscheidungen gemacht wurden, und zeitweise weniger transparent waren, als wir hätten sein können, hat sich die Fed einer Kritik aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt, und wurde der Vorstellung Auftrieb verliehen, dass geldpolitische Entscheidungen von politischen oder anderen Sonderinteressen beeinflusst sein könnten. Das ist keine gesunde Entwicklung.“

In der Tat ist das keine gesunde Entwicklung – für die herrschende Klasse.

Zweites Torpedo: „Jegliche nichtstaatlichen Sicherheiten oder Pfandbriefe, die von der Fed ... aufgekauft werden, sollten unverzüglich gegen Staatspapiere eingetauscht werden, damit klar ist, dass die Verantwortung und Rechenschaft für solche Kredite ausdrücklich bei der Finanzpolitik angesiedelt ist, nicht bei der Federal Reserve. ... Dies würde verhindern, dass die Fed ‚Rettungspakete‘ für individuelle Unternehmen oder Branchen herausgibt und würde dafür sorgen, dasssie die Verantwortung dafür beim Finanzministerium und dem Kongress bleibt, wo sie auch hingehört.“

Drittes Torpedo: “Ich glaube, wir müssen uns besser anstrengen, die Transparenz der Federal Reserve zu erhöhen und zu verbessern. Wir haben in den letzten 20 Jahren viel Entgegenkommen gezeigt, aber die von mir eben unterbreiteten Vorschläge ... können helfen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution wiederzugewinnen und bei der Durchführung solider Geldpolitik zugunsten der gesamten Nation unsere Unabhängigkeit zu bewahren.“

Das Grummeln in den eigenen Reihen ist deutlich vernehmbar. Genau wie beim aktuellen Skandal um Klimadaten werden jetzt führende Figuren aus den eigenen Reihen dafür beschossen, zu wenig für „Transparenz“ gesorgt zu haben. Solange alles glatt lief, haben die Insider jedoch kein Problem in mangelnder Transparenz gesehen. Im Gegenteil.

Und genau wie beim Klimaskandal zieren sich die Mainstream-Medien weiterhin, aufzuklären. Dabei könnten etablierte Medien außerhalb der USA, wie beispielsweise der „Spiegel“, ihre selbstverschuldete Feigheit inzwischen ablegen, weil selbst die „New York Times“, ihre offizielle Souffleuse in allen amerikanischen Angelegenheiten, am 11. Februar geschrieben hat: „Die Federal Reserve übt sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in Verschwiegenheit, als eine auserlesene Gruppe von Finanziers sich im privaten Jekyll Island Club an der Küste Georgias traf, auf die Nennung ihrer Nachnamen verzichtete, um dem Personal gegenüber ihre Anonymität zu bewahren, und ein Gesetz zur Errichtung einer Zentralbank entwarfen. Ihre Verschwiegenheit hält natürlich bis heute an, wobei der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben S. Bernanke, sich sogar weigert, dem Kongress zu sagen, welche Banken Regierungsgelder von aus den Rettungspaketen erhalten haben.“

Internet

ef-online: Überprüfung der Federal Reserve - Leviathan hat gezuckt

Gary North: Central Banks are on the Defensive

Gary North: A Regional Fed President Torpedoes Bernanke

New York Times: Battle over the Bailout

Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet


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