17. Februar 2010

Sozialstaatsdiskussion und Klassenkampf Guido Westerwelle mit dem Trend gegen die Demoskopen

Warum es mit der FDP jetzt wieder aufwärts gehen könnte

Guido Westerwelle stellt den Sozialstaat in Frage, die Linkspartei wirft ihm deshalb einem „eiskalt kalkulierten Klassenkampf von oben“ vor. Klassenkampf stimmt, das ist ja der Gag.

„Von oben“ aber betreibt in Wirklichkeit die Linke selbst den Klassenkampf der Umverteiler und der von ihnen Übervorteilten. Peter Sloterdijk erkannte bereits kurz nach der Bundestagswahl den „Klassengegensatz unbekannten Typs“ zwischen Gebern und Nehmern des Sozialstaats. Jetzt wird das Philosophische politisch, nun, da es nichts mehr zu verteilen gibt, bricht der lange verborgene Klassenkampf zwischen den Staatsprofiteuren und Nettosteuerzahlern immer deutlicher aus.

Die Staatsprofiteure als moderne Klassenkämpfer von oben haben längst ihre parteipolischen Vertretungen gefunden, allen voran in der Linken, aber auch in SPD und Grünen. Union und FDP hatten den anstehenden Klassenkampf lange nicht wahrhaben wollen und mimten weiter alte und neue „Volkspartei“ über die tatsächlichen Klasseninteressen hinweg. Beamte, Hartz-IV-Profiteure, hoch subventionierte Manager der staatsnahen Großindustrie, Rentner, Studenten, kurz: die gesamte Klientel der politischen Klasse sollte gemeinsam mit dem von ihr bis aufs Hemd ausgebeuteten Mittelstand die Zielgruppe der bürgerlichen Parteien bleiben.

Guido Westerwelle ist als erster von diesem Traum erwacht und in der Realität angekommen. Die FDP könnte sich in ihrer neuen Rolle als Avantgardepartei der Ausgebeuteten und Entrechteten wieder finden. Die Liberalen betreiben jetzt tatsächlich Klassenkampf, von unten. Auch die Union, die ob der rauer werdenden Töne stark verunsichert ist, wird sich irgendwann näherungsweise entscheiden müssen. Linkstrend stoppen?

Mit dem alten Traum von der immerwährenden Volksgemeinschaft schwand auch der Glauben an die Demoskopie. Meinungsforscher hatten dem „neuen polnischen Außenminister Westerwelle“ noch Mut gemacht und zugeredet, in der Causa Steinbach deutsche Interessen zu hintertreiben und konservative Wähler wie Vertriebene vor den Kopf zu stoßen. Westerwelle, so hieß es da, handele „mit breiter Zustimmung aus dem Volke“. Das Ergebnis: Die FDP halbierte sich von fast 16 auf knapp acht Prozent in weniger als fünf Monaten.

Der im September frisch gewonnene Mittelstand, meist gesellschaftspolitisch christlich-konservativ und wirtschaftspolitisch liberal von Hause aus, war vor der Außenminister-Karikatur und seiner Phantompartei wie vom Blitz getroffen geflohen. Doch Westerwelle, der oft unterschätzte, reagierte. Mit einem gewagten Blitzmanöver steil nach vorne versucht der Rheinländer, die Fliehenden mit wehenden Fahnen zurückzuholen. Seine Chancen stehen gut.

Diesmal, sagen aber jetzt die Demoskopen, handele er gegen den Willen der Mehrheit. Man warnt und mahnt ihn zur Umkehr. Doch die deutschen Meinungsforscher sind zusammen mit Merkels Union schlicht die letzten im Lande, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden haben: Wenn Klassengegensätze aufbrechen, war „Volkes Stimme“ gestern. Jetzt gibt es immer zwei davon, die der Ausgebeuteten und jene der Ausbeuter.

Letztere schreien laut. Was sollen Gabriel, Künast und Co. auch sonst tun? Sie sind es ihrer Klientel schuldig, nun für sie von oben herab um Besitzstände zu kämpfen. In Deutschland, das wissen wir, sind ihre Staatsprofiteure inzwischen in der Mehrheit. Sie stellen vielleicht 55 Prozent. Die 45 Prozent der verbleibenden mittelständischen Nettosteuerzahler können die Last kaum mehr tragen. Daher kippt nun das System, die Verteilungsspielräume sind aufgebraucht.

In den fetten Jubeljahren des sich immer weiter aufblähenden Staats waren dessen Profiteure lange in der Minderheit, sie vermehrten sich dann mit jedem neuen Stimmenkauf zu ihren Gunsten, so wuchsen sie zur Mehrheit heran. Wie konnte das geschehen?

Die Ökonomen der Publik-Choice-Theorie erklären, dass die konkrete, persönlich erfahrbare Wohltat für die Staatsprofiteure hier immer mehr zählte als die kleinen, in den Wachstumsjahren kaum spürbaren neuen Steuern, Abgaben oder Regulierungen dort beim Mittelstand. Die Staatsprofiteure wählten deshalb bereits nach Klasseninteresse, während sich die Nettosteuerzahler den Luxus des „Sozialseins“ im Zweifel gerne gönnten und im übrigen „postmateriellen Werte“ pflegten.

Nun ist die lange Party vorbei, das Freibier ist aufgebraucht. Jetzt könnte umgekehrt gerade die ausgebeutete Geberkaste mehr denn je ihre Stimme nach dem eigenen Klasseninteresse erheben und verteilen. Die moralisch wie wirtschaftlich übersatten Profiteure des Systems dagegen sind träge geworden, nicht nur im Hartz-IV-Milieu. Für Umfragemehrheiten gegen Steuersenkungen sind sie noch gut, doch bei tatsächlichen Wahlen sind es zunehmend die Anhänger der Linken, die auch gerne mal zuhause bleiben, während sich der ausgebeutete Mittelstand diesen demokratischen Luxus gar nicht mehr leisten kann.

Was auf den ersten Blick paradox erscheint ist deshalb erklärbar: Jetzt, wo die Ausgebeuteten nur noch in der Minderzahl sind, können ihre konsequentesten Klassenvertreter bei Wahlen wieder Mehrheiten gewinnen. Der vergangene 27. September hat es gezeigt, auch wenn die wenigsten das damalige Ergebnis so interpretiert haben.

Es ist fraglich, ob Guido Westerwelle all das in der ganzen Tragweite verstanden hat. Hätte er es, wäre er kaum Außenminister geworden, sondern Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Er wäre jetzt weitaus glaubwürdiger und hätte bereits seit Monaten die Linke vor sich hergetrieben, statt etwa in China mehr Rechte für Homosexuelle einzufordern. Doch besser spät als nie hat der „Politroboter Westerwelle“ seinen Antennen richtig justiert. Instinktsicher mag er ahnen, was nun gefragt ist. Falls seine Partei genauso schlau ist und ihm folgt, spricht sehr viel dafür, dass es mit der FDP nun in Umfragen und Wahlen wieder steil aufwärts gehen wird.


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