17. Februar 2010

Internationalen Ökonomentag economics loves politics

Offener Brief an den Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V.

Wenn die geballte Kapazität der führenden „drei deutschsprachigen Ökonomenverbände“ – Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb), Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker (VÖWA) und Schweizerischer Verband Akademischer Volks- und Betriebswirtschafter (VAV) – auf ihrer letztjährigen „Spitzenveranstaltung“ ganze drei Tage über die krisengeplagte Gegenwart konferiert, darf, nein, muss zu Recht Großes erwartet werden dürfen. Schließlich zählt alleine der deutsche Verband über 12.000 akademisch geschulte Kenner der ökonomischen Materie. Kann der selbsternannte „Höhepunkt“ der Veranstaltung, die „Berliner Erklärung“, diesem Anspruch gerecht werden oder wurde dieses Prädikat dem Thesenpapier gar etwas zu eilig übergestülpt? Wird das selbstgesteckte Ziel, „in der Öffentlichkeit das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern“ erreicht? Dies also sind, Stand 27. November 2009, die weltwirtschaftlichen „Herausforderungen von besonderer Bedeutung“:

(1) Der Staat kann systemrelevante Banken nicht in die Insolvenz gehen lassen. Daher muss er sie stärker regulieren, d.h. die Eigenkapitalregulierung ist entsprechend anzupassen. Der Staat ist nicht die Rückversicherung für die Finanzwirtschaft.

(2) Eine liberale Wirtschaftsordnung bedeutet nicht nur Freiheit, sondern auch Verantwortung, d.h. Haftung der Wirtschaftsakteure für ihr unternehmerisches Handeln. Erfolg muss belohnt, Misserfolg sanktioniert werden.

(3) Die Finanzaufsicht sollte mit der Internationalisierung der Finanzmärkte Schritt halten. Grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute sind adäquat, d.h. supranational zu beaufsichtigen. Die für die Entstehung der Finanzkrise nicht unerhebliche Aufsichtsarbitrage, d.h. liberale Aufsichtspraktiken zur Attrahierung ausländischer Finanzinstitute, muss wirksam unterbunden werden. Finanzprotektionismus darf nicht an die Stelle von Handelsprotektionismus treten.

(4) Rating-Agenturen und Hedge-Fonds als Transmissionsriemen der Finanzkrise müssen Transparenz- und Lizenzpflichten unterliegen.

(5) Die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Überarbeitung der Bilanzierungsstandards dürfen nicht zu verkappter Wettbewerbspolitik missbraucht werden.

(6) Die explodierenden Defizite der öffentlichen Haushalte sind zeitgerecht, aber zuverlässig zurückzuführen, um die erkennbare Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung nicht zu gefährden. Die rechtzeitige Formulierung von Exit-Strategien stärkt das Vertrauen der Kapitalanleger und bremst den Zinsauftrieb.

(7) Auch zur Rückführung der massiven Liquiditätsexpansion durch die Zentralbanken sind Exit-Strategien zu entwickeln. Wegen der Schrumpfung des Produktionspotenzials durch die Finanzkrise können im Aufschwung vergleichsweise früh Inflationsrisiken entstehen, die die Geldpolitik ggf. gegen politischen Widerstand auf den Plan rufen sollte. Die Erfahrung in den Jahren zu Beginn dieses Jahrhunderts, in denen nach der Blase vor der Blase war, darf sich nicht wiederholen.

(8) Ebenso sind auch Strategien für den Rückzug des Staates aus den Finanzinstituten zu entwickeln, an denen er sich im Rahmen von Rettungsprogrammen beteiligen musste. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

(9) Schließlich sind die Verursacher der Finanzkrise an der Abfederung ihrer sozialen Folgen zu beteiligen. Die Wellen des Finanz-Tsunamis haben nicht nur einige der neuen EU-Mitgliedstaaten an den Rand des Staatsbankrotts getrieben, sondern auch die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erreicht, mit den Folgen größerer Arbeitslosigkeit und Armut. Die Frage der fairen Lastenverteilung sollte auf der Agenda der internationalen Gremien eine stärkere Rolle spielen.

(10) Bei der Bedeutung jeder einzelnen Baustelle für ein solides Fundament einer neuen Weltfinanzarchitektur ist es wichtig, dass die politischen Absprachen in den europäischen und internationalen Gremien trotz des Widerstands eines Heeres von Lobbyisten auch Realität, im Gesetzblatt verankert und die Spielregeln anschließend eingehalten werden. Die Politik darf die gegenwärtig noch vorhandene Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, bevor sich das „window of opportunities“ wieder schließt und der Reformeifer bei Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzen wieder erlahmt. „Business as usual“ darf nicht wieder zur Handlungsmaxime werden.

So, so, die Notwendigkeit der Rettung systemrelevanter Banken, die Installation einer internationalen Finanzaufsicht, die Regulierung von Rating-Agenturen und Hedgefonds, die Standardisierung von Bilanzierungsvorschriften sowie eine gerechte Lastenverteilung und Etablierung einer neuen Weltfinanzarchitektur. Da fehlt eigentlich nur noch die Geißelung der im Bankerbonus praxeologisch verdichteten Gier, jenes menschlichen Ausnahmetriebes, der seltsamerweise fast ausschließlich in wirtschaftlichen Vorkrisenzeiten das etablierte Finanzmanagement befällt. Wurde der Punkt im komplexen Dickicht der Finanzmarktmaterie übersehen? Die Sammlung an Gemeinplätzen könnte jedenfalls glatt der ermattenden Bundestagsrede eines parteiintern zum Wirtschaftsexperten hochstilisierten Abgeordneten entnommen sein. Oder der eines Staatssekretärs. Als Beispiel könnte, der plakativen Dokumentation der Veranstaltung sei Dank, obiger Leser zum Beispiel sogleich den „prominenten Referenten“ Jörg Asmussen ins Auge fassen. Immerhin saß der Mann im Sommer 2007, damals noch als Abteilungsleiter des Finanzministeriums, im Aufsichtsrat der hochgradig systemrelevanten IKB, deren Rettung die staatseigene KfW Milliarden kostete. Praktischerweise konnte er als zeitgleiches Verwaltungsratsmitglied der Bafin die Rettungsmaßnahme gleich noch absegnen und überwachen. Fehlt da nicht noch irgendetwas, ein kleines Detail? Ja, richtig, Mitglied im Gesellschafterbeirat der True Sale International GmbH war Herr Asmussen auch noch. Diese Lobbyorganisation war Promoterin für die Entwicklung des deutschen Marktes verbriefter Wertpapiere, vor allem denen aus den USA. Damit wollten er und sein Mentor, die biederen Landesbanken im Schlepptau, das ganz große Rad an den internationalen Finanzmärkten drehen, wie aus den einschlägigen Publikationen der Vorkrisenzeit, schwarz-roter Koalitionsvertrag inklusive, bis heute klar erkennbar ist. Als Belohnung für seine Verdienste bei der Schaffung politischen Handlungsbedarfs wurde Herr Asmussen – kein Witz, Zitat aus seiner Rede: „Es wird immer wieder Krisen geben.“ – konsequenterweise befördert und sitzt heute, man mag es kaum glauben und leider auch kein Witz, im Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie im Wirtschaftsfonds Deutschland, der im Namen der Bundesregierung öffentliche Bürgschaften und Kredite an in Folge der Finanzkrise notleidende deutsche Unternehmen vergibt. Der Mentor und Protektor von Herrn Asmussen hieß übrigens Peer Steinbrück – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die selbstironische Pointe mag den Veranstaltungsverantwortlichen zwar entgangen sein, leuchtet aber hervorragend den, gewissermaßen mikroökonomischen, Dunstkreis aus, in dem politische Ökonomie und ökonomische Politik so unglückselig miteinander verschmelzen. In exakt dieser, dann freilich makroökonomisch relevanten, Atmosphäre werden die quasiöffentlichen und subventionierten Hypothekengiganten und Wohlfahrtsgesetze geschmiedet, die im Zusammenwirken mit bestenfalls willfährigen oder schlimmstenfalls ahnungslosen Zentralbankern jedem, wirklich jedem über ein diskriminierungsfreies Zugangsrecht zu Krediten den Traum vom eigenen Haus vorgaukeln sollen. Kein Wunder, dass die Subprimekreditgeber ihre Forderungen schnellstmöglich verbrieft und verkauft haben wollten. Geschätzte 20 Millionen kreditunwürdige Haushalte konnten das Glück, das ihnen unter anderem der Community Reinvestment Act, Fannie, Freddy und Fed zuteil werden ließ, vermutlich gar nicht fassen. 20 Millionen, das entspricht in etwa der Anzahl der Haushalte in den alten Bundesländern. Reichlich genug jedenfalls, den Rest der Welt via Bankensystem in den finanziellen Abgrund zu ziehen, ikarusgleich gespeist aus der Hybris, die Knappheit ökonomischer Güter durch politische Administration überwinden zu können. Wer also soll als „Verursacher der Finanzkrise an der Abfederung ihrer sozialen Folgen“ beteiligt werden? Asmussens Salär wird trotz aller Üppigkeit dazu nicht reichen. Lastenverteilung? Das geht ohnehin nur auf den Schultern der tatsächlich noch Produktiven, die in der bundesrepublikanischen Gegenwart längst zu einer Minderheit geschrumpft sind. Ein „window of opportunities“, das wäre die Thematisierung der Feuerquelle, nicht die der ohnehin medial breit getretenen Brandbeschleuniger gewesen. Einer Wurzelbehandlung gleich hätte dazu der politische Nerv der Reichtumsillusion für jedermann freigelegt und anschließend gezogen werden müssen. Genau das ist die primäre und sisyphusgleiche Herausforderung der Vermittler ökonomischer Gesetzmäßigkeiten. Vermutlich aber verträgt sich dieser Auftrag genauso gut wie auf Lebenszeit verbeamtete Professoren und öffentlich alimentierte Amtsträger mit dem, was gemeinhin „freie Wirtschaft“ genannt wird. Er bleibt so illusionär wie praktizierte Exit-Strategien zur Reduktion von Defiziten öffentlicher Haushalte. Defizite, die nichts anderes symbolisieren als monetäre Gleichnisse einer zuvor gepflegten Fiskalalchemie. Mit den 10 Punkten der distanzierungswürdigen Berliner Erklärung hat sich der bdvb e. V. jedenfalls einen zum Entstehungsort bildlich passenden Bärendienst erwiesen.

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