14. Februar 2010

Konzertierter Aufstand der Westerwellenbrecher Wann lernt die FDP von Rom und stützt ihren Vorsitzenden?

Die große Chance der Liberalen

Wenn man ehrlich ist, waren seine Aussichten auf einen Platz im Herzen unseres Volkes – neben Sympathiegiganten wie Max Schmeling, Heidi Kabel, Willy Brandt oder Franz Beckenbauer – immer nur gering. Dennoch konnte man die disziplinierten Bemühungen von Guido Westerwelle um allgemeine öffentliche Anerkennung nie übersehen. Wie oft wird der Vorsitzende zu rechtsstaatlichen Unsäglichkeiten der Tagespolitik, die jedem aufrechten Liberalen das Herz brachen, nur deswegen geschwiegen haben, weil er im allgemeinen Umverteilungs- und Interventionswahn die zu erwartende, vernichtende Kritik gegen ein wahres Wort prophetisch vorausahnte? Das taktische Abwägen ließ ihn abwarten. Nur nicht zu früh ohne Not Porzellan zerschlagen, wird er ungezählte Male gedacht haben.

Nachdem nun allerdings das Gespenst fallender Umfragewerte für die FDP in den Parteigremien umhergegangen und eine dringende Sitzung hierzu absolviert waren, wagte der Bundesaußenminister den mutigen Schritt vor die Öffentlichkeit. Er tat, was seit vielen Jahren (oder Jahrzehnten?) schon geboten gewesen wäre. Er wagte es, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Er traute sich tatsächlich, das Selbstverständliche zu sagen. Er erklärte, dass ein solidarisch teilender Einzahler in den großen Sozialtopf per Saldo nicht weniger haben darf, als der, der seinen Unterhalt aus diesem Topf herausnimmt. Eine rechtliche, eine verfassungsjuristische, eine menschliche, ja, eine moralische Banalität – sollte man meinen.

Doch Deutschland, der bundesrepublikanische Sozialstaat, sieht es inzwischen anders. Genauer noch: Die Protagonisten der zu veröffentlichenden Meinung halten es offenbar für unerträglich und taktlos, solcherlei zu formulieren. Soweit ersichtlich, stellen sie sich allerdings allesamt nicht der Debatte um das Problem des sogenannten Lohnabstandsgebotes, sondern sie ziehen sich – medientechnisch pfiffig – auf den monoperspektivischen Gesichtspunkt zurück, man dürfe doch die Zukurzgekommenen nicht vergessen; ihnen müsse weiterhin die Sorge und Aufmerksamkeit des staatlichen Nehmens und Gebens gelten. Die sozialstaatlichen Wellenbrecher stemmen sich damit machtvoll und konzertiert gegen den FDP-Vorsitzenden, der doch im Grunde nichts anderes tat, als den steten, längst selbst Welle gewordenen Tropfen der deutschen Realität in das veröffentlichte Bewusstsein zu rufen: Normale Verdiener ächzen und stöhnen unter den exzessiven Ressourcenabschöpfungen namens Steuern und Abgaben.

Das kollektive Aufschreien der „Sozialdemokraten in allen Parteien“ ist – bis zu einem gewissen Grad – nur zu verständlich. Es liegt nahe, dass Sozial- und Christdemokraten, Neokommunisten und Ökoumverteiler die Vorlage des liberalen Vormannes nutzen und sich selbst eilfertig – zum ungezählt wiederholten Male – in das Image der wohlig-warmen Zuteilungs-Garanten setzen. Um den Reigen dieser parteipolitisch Empörten zu stärken, haken sich, auch dies ein bis zur Kenntlichkeit wiederholter Topos, die üblichen Ermächtigten in die Front der Entsetzten ein. Gewerkschaftsvertreter sind entsetzt. Kirchenvertreter sind entsetzt. Sozialverbandsrepräsentanten sind entsetzt. Sogar – und dies ist durchaus neu – das Umfrageinstitut Forsa ist entsetzt; es verheißt dem bösen Liberalen sogar ein Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen. Man wird abwarten müssen, wie Forsa diese Prophezeihung selbst zu erfüllen mitzuhelfen gedenkt.

Warum aber singt der Chor aller Entrüsteten inzwischen so auffällig unisono gegen das volkswirtschaftlich Naheliegende? Welche Angst treibt die selbst bestalimentierten Alphatiere des Sozialapparates zum brutalstmöglichen Schrei des Entsetzens? Man wird wohl nicht fehlgehen mit der Vermutung, dass dieser präventive Vergeltungsschlag gegen den aufkommenden Zweifel am Umverteilungsexzess weniger Nothilfe für die Armen und Entrechteten ist, sondern viel mehr eigene Notwehr gegen die Gefahr, selber den Anschluss an den Tropf der staatlichen Versorgung zu verlieren. Wenn die produktiven Einzahler in das System dessen destruktive Struktur erkennen und ihre Mithilfe fortan verweigern, dann darben nicht nur die Ärmsten, sondern eben auch die ungezählten Sozialtransfer-Spediteure.

Triumphierend melden die Trompeten der Wohlfahrtsindustrie allerdings, dass auch aus den Reihen der FDP selbst Kritik an Westerwelles Klarstellung zu spätrömischen Dekadenzen laut werde. Dies wiederum muss – alleine aus simpelsten Gründen der Wahltaktik – irritieren. Die FDP kann und soll nicht die sechste sozialdemokratische Partei im deutschen Bundestag sein. Sie muss den Mut haben, den bislang wahltechnisch völlig ungenutzen Protest der Wähler in ein parlamentarisches Wort zu fassen. Sie muss den Mut finden, die ungeheure Wut und Verzweiflung der ungehörten Vielen in der Bevölkerung zu ihrer eigenen Sache zu machen. Wenn sie es – endlich – versteht und wagt, diesen breiten Massen der Wähler ihr Ohr und ihre Stimme zu leihen, dann werden Umfrageeinbrüche binnen Kürzestem kein Thema mehr sein. Es gilt, ein Millionenheer von arbeitenden Menschen in diesem Land zu verstehen und zu vertreten. Es gilt, Massen von einzahlenden Steuerpflichtigen die Botschaft zu vermitteln, dass sie wenigstens von dieser einen Partei im Parlament verstanden werden. Wählergruppen sind auf der Sozialstaats-Entnehmerseite nicht mehr zu gewinnen; auf der Sozialstaats-Einzahlerseite liegen sie in rauhen Mengen. Auf dieser Seite finden sich nämlich – zunehmend – auch all jene, die der Nichtwählerschaft zugelaufen sind. Mögen die Wellen sich an dieser Frage auch überschlagen und mag die Gischt der Emotionen hier noch so hoch schlagen: Nur eine FDP, die diesen Konflikt frohgemut nutzt und auf den Befindlichkeiten zu surfen lernt, kann auf lange Sicht obenauf bleiben.

In alledem liegt zugleich auch ein Grund für alle übrigen demokratischen Parteien, Westerwelles Klarstellungen zwar zu kritisieren, es aber mit der Gegnerschaft auch nicht maßlos zu übertreiben. Denn Demokratie lebt nun einmal wesensnotwendig von Dissens und Meinungsstreit. Soll es dahin kommen, dass nur noch ein Bündel exklusiv sozialdemokratischer Parteien mehr oder minder unterschiedslos das politische Gutmenschentum medial darbietet? Dann wird die Masse der Nichtwähler bald so groß sein, dass es für jedes parlamentarische Handeln der Verbliebenen nur noch Spott und Lachen, nicht aber mehr Ansehen und Akzeptanz gibt. Insofern ist Westerwelles Handeln für die Balance der ganzen Republik mittelfristig schlechterdings unverzichtbar. Seine eigenen Parteifreunde sollten dies verstehen und ihm dringend Gefolgschaft leisten. Sonst wird es finster in der Republik, nicht nur für konturenlose Liberale.

Wie wenig verfehlt der Hinweis Westerwelles auf das „späte Rom“ ist, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht nur zu genau. Nachdem die wirtschaftsliberale Phase des frühen Prinzipats dem ersten nachchristlichen Jahrhundert Rom einen ungekannten Aufschwung aus privatwirtschaftlicher Initiative verschafft hatte, holten die Provinzen Roms auf und drückten auf die innovationsmüde gewordenen Kerngebiete Italiens. Kaiserliche „Wirtschaftspolitik“ begann. Domitian verbot den weiteren Anbau von Wein in den Provinzen und verfügte Erntevernichtungen, Hadrian seinerseits versuchte sich an Förderpolitik für Olivenöl in Afrika. Das ganze mündete, wen kann es wundern, in Chaos und Niedergang. Caracalla suchte anschließend Rettung in der Inflationierung von Münzen, bis Diokletian sich in minutiöse Preisregulierungen verstieg, ihre Einhaltung mit der Todesstrafe bewehrte und sie dennoch aus purer Notwendigkeit umgangen sah. Wie sich die Bilder doch gleichen. FDP, wann siehst Du es?


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