Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Griechenland und die Euro-Planwirtschaft: Sozialismus schadet!

von Andreas Tögel

National wie international

Der dräuende Staatsbankrott Griechenlands stellt die Europäische Union vor ihre bisher größte Herausforderung. Schließlich steht der Wert – ja möglicherweise sogar der Fortbestand – der gemeinsamen, politisch verordneten Kunstwährung auf dem Spiel. Gegenwärtig ist schwer abzusehen, wie die Granden der EU gedenken sich zu entscheiden; welche der kollektiv zu verantwortenden – allesamt bedenklichen – „Rettungsaktionen“ für den ersten der vier Pleitekandidaten des europäischen „Club Med“ sie starten wollen. Allerdings steht zu befürchten, dass die Brüsseler Spitzen, die sich wie alle demokratischen Politiker nur für die kurz-, niemals aber für die langfristigen Folgen ihrer Handlungen interessieren, nicht bedenken, dass jedes „Rettungspaket“, welches auch immer sie in Richtung Balkan zu verschicken planen, ein unüberhörbares Signal für die übrigen Mitglieder des genannten, dubiosen „Clubs“ (und anderer Großdebitoren) sein wird. Das Signal lautet schlicht: Welche Suppe auch immer ihr Euch einbrockt, andere werden sie auslöffeln!

Denn eines kristallisiert sich bereits klar heraus: Das Politbüro der EUdSSR will um jeden von den Leistungsträgern des übrigen Europa aufzubringenden Preis verhindern, dass ein Mitglied der Eurozone scheitert. Dabei geht es natürlich zuallererst ums Prestige. Schließlich gilt es, die Illusion am Leben zu erhalten, in der EU lebe ein einig Volk von Brüdern, das geradezu danach giert, durch rigorose Umverteilungsmaßnahmen von den Tüchtigen zu den Untüchtigen, ein von Lappland bis Malta und von Portugal bis Litauen reichendes, zentral geführtes, sozialistisches Utopia zu realisieren.

Da auch deutsche Banken mit zweistelligen Milliardenbeträgen im Lande der fidelen Phäaken investiert sind, scheint ausgemachte Sache zu sein, dass am Ende – wie immer – der redlich werkende Deutsche Michel (zu dessen Pech allerdings auch der etwas weiter östlich lebende Mundl!) bezahlen wird. Diesmal eben für Fehler, Versäumnisse und die Unproduktivität der seit Jahr und Tag über ihre Verhältnisse lebenden Griechen. Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass das deutsche Regime der dynamischen Ex-FDJ-Aktivistin Merkel sich beim Ausschütten seines Füllhorns ein wenig zieren sollte, könnte unter Hinweis auf die in der Zeit von 1941 bis 1944 von Deutschen in der Heimat Homers verübten Untaten und die daraus resultierende, niemals verjährende Erbschuld, notfalls ein bisserl nachgeholfen werden…

Indessen werden die politischen Eliten und Zentralbürokraten auf zunehmend spürbare Widerstände stoßen, wenn nun auf internationaler Ebene gespielt werden soll, worüber auf nationaler Ebene (noch!) nicht einmal ansatzweise diskutiert wird – nämlich über die langfristigen Konsequenzen einer politisch erzwungenen, sekundären Einkommensverteilung mit dem Ziel der Ergebnisgleichheit. Auch wackere deutsche, französische oder niederländische Sozialisten (gleich welcher Partei sie angehören mögen) werden ihren Anhängern nicht ohne weiteres erklären können, dass sie für ihre Leistungsbereitschaft und (relative) Sparsamkeit mit noch höheren Steuern und Schulden belastet werden sollen, damit man in einem doch recht fernen Land lebende ZeitgenossInnen für deren jahrzehntelang währende Korruption, Faulheit und Misswirtschaft generös belohnen kann. Da die politischen Eliten Eurolands das ökonomische Prinzip der Demokratie zutiefst verinnerlicht haben, dessen allerhöchster Wert die Wiederwahl darstellt, ist ein gewisser Optimismus seitens der Nettozahler möglicherweise nicht ganz unangebracht.

Seltsam allerdings ist, dass Politiker und Mainstreammedien zwar beginnen, die unerwünschten Nebenwirkungen einer auf internationaler Ebene erfolgenden Umverteilung mit zunehmend kritischen Augen zu betrachten – gleichzeitig aber auf nationaler Ebene die Frage nach den langfristigen Folgen einer konsequenten Pönalisierung von Leistung und Belohnung des Müßiggangs weiterhin nicht stellen. Im Gegenteil! Führt man sich Aussagen von Spitzenpolitikern oder die einschlägigen Kommentare in den Massenmedien zu Gemüte, so kommt man zu dem Schluss, dass an der technischen und moralischen Überlegenheit eines sozialistischen Gemeinwesens ebenso wenig gezweifelt wird, wie die Ablehnung einer auf privatem Eigentum gründenden Marktwirtschaft feststeht.

Symptomatisch dafür sind die Einlassungen in der Boulevardpresse, in denen eine ausgabenseitige Budgetsanierung (vulgo Sparen) als geradezu unanständig gebrandmarkt wird. Sparen schade nur den „Armen“, während es ausschließlich den „Reichen“ nutze. Ohne Schuldenmacherei wäre einfach kein Staat zu machen. Lord Keynes hätte seine helle Freude!

Ein hohes Einkommen zu beziehen, erscheint vielen Politikern und Kommentatoren offenbar als besonders ekelhafter Straftatbestand. Parolen des sozialistischen Landesrates J. Ackerl aus Oberösterreich, der allen Ernstes einen Spitzensatz der Einkommensteuer von 70 Prozent fordert, passen ins Bild. Derartige Steuerlasten kommen, unter Hinzurechung aller indirekten Steuern und Abgaben, einer Totalkonfiskation des Einkommens von Besserverdienern – und damit der Verwirklichung der Ideale einer sozialistischen Kommandowirtschaft – bereits bedenklich nahe. Nach wie vor dominiert die Vorstellung, individueller Wohlstand habe zwingend etwas mit Unehrlichkeit zu tun und gehe mit einem Mangel an „sozialer Gerechtigkeit“ einher, wobei letztere nur durch staatliche Zwangsmaßnahmen zu erzielen wäre.

Es handelt sich um eine merkwürdige Inkonsistenz der Beurteilung des Phänomens Umverteilung: zunehmend negativ auf supranationaler Ebene; unerlässlich dagegen im Nationalstaat. FDP-Chef Westerwelle ist durchaus beizupflichten, wenn er – als einer von ganz wenigen – die kommode Versorgung von Nichtstuern mit der Dekadenz des spätrömischen Imperiums in einem Atemzug nennt.

Dass Sozialisten zur Erkenntnisresistenz neigen, zeigt sich nicht nur daran, dass sie theoretische Erklärungen, die etwa die Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechnung in einer Planwirtschaft belegen, nicht akzeptieren wollen, sondern auch in ihrer beharrlichen Weigerung, empirische Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Denn dass es ausgerechnet Griechenland mit seiner extrem politisierten Gesellschaft ist (in welcher ein rundes Viertel der Werktätigen bei geringster Produktivität für den umverteilenden Staat „arbeitet“), das den ersten größeren Sanierungsfall darstellt, ist kein Zufall. Langsam wird es für die Sozialisten in allen Parteien Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Planwirtschaften funktionieren nicht, weder EU-weit, noch in nationalem Maßstab!

14. Februar 2010

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