Klaus Peter Krause

Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

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Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen Plünderstaaten

von Klaus Peter Krause

Der Weg in die Edel-DDR

Den sogenannten Steueroasen geht es immer mehr an den Kragen

Der Bankdaten-Diebstahl in der Schweiz und die hehlerische Bereitschaft des deutschen Fiskus, dem Dieb die gestohlenen Daten abzukaufen, ist ein neuerliches Beispiel. Die Länder, die Steueroasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer anzukommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht missliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

Den Plünderstaaten ein Dorn im Auge

Dieser Brei soll gefälligst überall gleich sein. Daher sind Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern, und die die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind. 

„Steueroasen gibt es nur, wenn es Steuerwüsten gibt“

Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“

Legitimer, aber nicht legaler Widerstand

Bürgerlicher Widerstand gegen zu hohe Besteuerung ist legitim, nur ist er, wenn dabei gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, nicht legal. Der Widerstand muss sich also, um legitim zu bleiben, gegen die Gesetze und die Gesetzgeber richten. Doch richtet er in den Plünderstaaten bisher nichts aus. Daher flüchten Widerständler in Steueroasen und Schwarzarbeit. Sie tun es auch in dem Wissen, dass der Staat mit dem Steuergeld der Bürger nicht sorgfältig genug und zu verschwenderisch umgeht; Rechnungshöfe fördern das alljährlich zutage, wenngleich immer nur teilweise. Die Dunkelziffer ist groß. Steuergeldverschwendung muss ebenso streng geahndet und bestraft werden wie Steuergeldhinterziehung. Warum wohl geschieht das nicht?

Steuerflucht ist auch Auflehnung gegen einen aufgeblähten Staatsapparat

Eine weitere Rechtfertigung sehen die Widerständler darin, dass der Staat in immer mehr Bereiche vorgedrungen ist, die über seine eigentlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, öffentliche Infrastruktur  weit hinausgehen. Er hat Aufgaben an sich gerissen, die in die Eigenverantwortung der Bürger gehören und deren Privatangelegenheit sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel die sogenannten Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen. Der Staatsapparat ist daher unnötig aufgebläht. Doch lehnt sich immer nur eine Minderheit dagegen auf. Zu dieser Minderheit gehören jene, die ihr Geld vor so einem Staat in Sicherheit bringen wollen und mit ihm in Steueroasen entweichen. Minderheiten lassen sich, weil unter Beifall der Mehrheit, moralisch unbeschwerter verfolgen. Steuerflüchtige wissen, dass sie als Aussätzige gelten. Minderheiten hatten es schon immer schwer.

Damit es Plünderstaaten nicht übertreiben

Steueroasen bieten vor zu starker fiskalischer Verfolgung Schutz. Sie sind ein Bestandteil des Systemwettbewerbs unter Staaten. Sie sind notwendig, damit Plünderstaaten es nicht übertreiben. Solchen Wettbewerb mögen Plünderstaaten nicht. Er macht den Ausbeutungsvorwurf öffentlich. Er entzieht jene, die den Wettbewerb nutzen, dem staatlichen Monopolanspruch. Er ist ein Stachel im staatlichen Fleisch. Daher wollen Plünderstaaten ihn ausschalten, daher bekämpfen sie ihn.

Mit welcher politischen Brachialgewalt das geschieht, war besonders 2008 zu erleben. Adressaten waren und sind vor allem Liechtenstein und die Schweiz. Sie sollen Amtshilfe bei jeglichem Steuerdelikt leisten (also nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung), am OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen teilnehmen, sich umfassenden Auskunftspflichten unterwerfen, sich dem Verlangen nach automatischem Informationsaustausch der Steuerbehörden beugen, und ihre Banken sollen Kundendaten herausgeben. Im Visier sind dabei auch EU-Mitglieder wie Luxemburg, Belgien und Österreich, die Kleinstaaten Andorra, Monaco und Singapur sowie Inseln im Ärmel-Kanal (Jersey und Guernsey) und in der Karibik.

Gegen unbotmäßige Staaten Androhung von Sanktionen

Wer nicht kooperationswillig ist, dem wird mit Sanktionen gedroht, unter anderem damit, auf die schwarze OECD-Liste der unkooperativen Steueroasen gesetzt zu werden, falls er dort nicht ohnehin schon steht. Banken, die mit den solchermaßen geächteten Finanzplätzen zusammenarbeiten, sollen diese Geschäfte künftig in ihren Geschäftsberichten ausweisen. Außerdem müssen sie damit rechnen, dass ihnen die Aufsichtsbehörden eine höhere Eigenkapitalunterlegung für diese Geschäfte auferlegen. Als schärfste Sanktion ist geplant, bilaterale Vereinbarungen aufzukündigen, zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen. Ein deutscher Gesetzentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung sah auch noch weitere Sanktionen vor. Liechtenstein ist bereits weitgehend zu Kreuze gekrochen.

Der besonders rabiate Peer Steinbrück

Mit seinem (auch verbal) rabiaten Vorgehen hatte sich damals gegenüber der Schweiz besonders der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervorgetan. Er brachte sogar die Dreistigkeit fertig zu behaupten, durch Steuerhinterziehung werde die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt. Zwang gegen andere Regierungen und massive Eingriffsversuche in die Souveränität der attackierten Länder sind wie andere politische Erpressungen unter Staaten immer üblicher geworden. Der fiskalische Zweck heiligt die Mittel immer mehr, jetzt abermals die staatliche Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten.

Mit Staatenkartellen gegen Systemwettbewerb

Auch die Europäische Union ist zu einem Gebilde geworden, das den Systemwettbewerb der EU-Mitglieder untereinander immer weiter beseitigt. Schönfärberisch nennt sie die Ausschaltung dieses Wettbewerbs und die daraus folgende Gleichmacherei „Harmonisierung“. Wer Wettbewerb ausschaltet und vereinheitlicht, ist ein Kartell. Tun das Unternehmen, werden sie bestraft. Dabei sind staatliche Kartelle, weil gesetzlich verankert und mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet, weitaus gefährlicher. Trotzdem gibt es Strafen dafür nicht. Vereinheitlichen ist nur dort sinnvoll, wo es den Wettbewerb fördert (Beispiel: technische Normierungen). Wenn Vereinheitlichen ihn auszuschalten droht, muss der Erhalt der  Vielfalt verteidigt werden. Steueroasen außer- und innerhalb der EU sind ein Teil solcher notwendigen Vielfalt. Fallen sie, werden die Plünderstaaten steuerlich noch ungenierter auf ihre Bürger zugreifen.

„Auf dem Weg in eine Edel-DDR“

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 22. März 2009 hat der geschäftlich sehr erfolgreiche Schraubenhandelsunternehmer Reinhold Würth im Zusammenhang mit der deutschen Steuerpolitik, mit Konten in der Schweiz und Unternehmensverlagerungen dorthin gesagt: „Wir sind auf dem Weg in eine Edel-DDR. Honecker hat sein  Reich mit Stacheldraht und Beton abgeschirmt. Berlin schafft Gesetze, damit keiner wegrennen kann: Zinsschranke, Funktionsverlagerungsgesetz, Steueroasenaustrocknungsgesetz oder wie die Dinger alle heißen.“ Er fügte hinzu: „Wahnsinn!“

08. Februar 2010

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Kommentare

wolfswurt, am 08. Februar 2010 um 8:27 ( Link )

Die Äußerung von ex Finanzminister Eichel in einer schweizer Talkrunde "...die Steuergesetzgebung der Schweiz stelle sich zwischen den deutschen Staat und den deutschen Steuerzahler und ist nur als Steuerimperialismus zu bezeichnen..." zeigt ja wohl deutlich, welche Geisteshaltung in den Köpfen unserer Obrigkeit herrscht.

Aus ärztlicher Perspektive ein Fall für die Psychatrie...

Stefan Miller, am 08. Februar 2010 um 8:30 ( Link )

es ist schon sehr viel darüber diskutiert worden und man ist sich darüber in diesem Forum zumindest einer Meinung. Dennoch wird das den Staat nicht jucken und er wird sich die CD schnappen und auch in Zukunft Spitzelei jedweder Art belohnen. Das war bisher in jedem Staat zur jeder Zeit so. Erpressung (von Steuern) ist das raison d'etre des Staates (wie auch der Mafia). Das würde ohne hinreichend viele Spitzel auch gar nicht funktionieren.
Da fällt mir ein Zitat ein aus einem neuzeitlichen Western Appaloosa (mit und von Ed Harris):
"Why?
Because it's the law!
Your law?
Same thing!"

LePenseur, am 08. Februar 2010 um 10:06 ( Link )

Hervorragender Kommentar, Herr Dr. Krause! Nur eines verstehe ich nicht: warum "Edel-DDR"?

Ich kann an diesem rollstuhlfahrenden und sonstigen linken Gesocks nichts "edel" finden!

Griba, am 08. Februar 2010 um 10:10 ( Link )

Gehen wir einfach davon aus:
Es ist so - die kommunistische Mischpoke ist dabei, die Macht zu übernehmen.
An die Wähler in NRW: bitte FDP wählen - nicht weil die so gut sind, sondern weil die die einzige nicht-linke Partei darstellt.
Denn wenn das mißlingt und NRW von Rot-Ultrarot-Grünrot (oder Schwarzrot) regiert wird, können wir nur noch flüchten!

Jochen Trebmann, am 08. Februar 2010 um 11:30 ( Link )

Sehr geehrter Herr Krause,

herzlichen Dank für diesen aufrüttelnden Beitrag. Gerade das, was Sie zum Schluß Ihres Beitrags schreiben, also die Beschreibung der "Mauern um Deutschland" für Unternehmen, sind in der Tat ein Wahnsinn, wie es der Unternehmer Würth nennt. Der breiten Bevölkerung sind diese Dinge unbekannt. Dahinter steckt eine Staatsdoktrin, eine Weltanschauung der Bürokraten, die eine Menge Fragen aufwirft.

Ursache ist die Bürokratie eines überbordenden, unbezahlbaren Wohlfahrtsstaats, der gefräßig ohnegleichen ein Heer von Transferleistungsempfängern und Bürokraten alimentieren muß. Politiker, die das nicht versprechen und halten, werden nicht mehr gewählt. Auf der anderen Seite steht eine immer kleiner werdende Zahl von Realproduktiven, deren Leistungsvermögen ausgebeutet wird. Wer sich als Realproduktiver dagegen zur Wehr setzt, macht sich strafbar. Er wird aus dem Verkehr gezogen und schlimmstenfalls, aber durchaus nicht ungewöhnlich, ins Gefängnis gesteckt.

Um nun auch dem Eigentum derjenigen habhaft zu werden, die ihr Eigentum dem Steuerirrsinn des Wohlfahrts-Unrechtsstaats entzogen hatten, bedient sich der Staat nun offensichtlich zunehmend krimineller Denunzianten. Privatpersonen als "IM" erledigen jetzt das Geschäft der Steuerfahnder - gegen Bares, versteht sich. Das hat in Deutschland Konjunktur, wie August Heinrich Hoffmann von Fallersleben schon in seinen Politischen Gedichten von 1843 feststellte: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant".

Nach 1945 schwor man sich zumindest im Westteil unseres Vaterlandes, dass es niemals wieder das Denunziantentum geben sollte. Doch schon bald fing die westdeutsche Steuerverwaltung an, gerade auch "anonymen" Hinweisen auf (angebliche) Steuervergehen nachzugehen. Bald hatte sich dieser Schwur erledigt. In der Ostzone schloß man sich gleich der Nazi-Tradition an und bezahlte dem Denunzianten gerne ein Taschengeld. Mit der Folge, dass der "IM" der Gute, derjenige mit dem Gedanken an "Republikflucht" der deliktisch Handelnde war.

An diese Denke knüpft nun das neue Gesamtdeutschland lückenlos an. Der Denunziant wird fürstlich entlohnt. Und dort, wo im Sinne der Bürokraten "nötig", auch mal gerne mit neuer Identität ausgestattet. Er, der Denunziant, ist ja schließlich ein schützenswertes Gut. Die Bürokratie braucht ja möglichst viele Nachahmer, welche das allerallerallerschlimmste Verbrechen im Wohlfahrtsstaat zur Strecke bringen helfen - das Steuervergehen.

Dabei klatscht eine Mehrheit der Deutschen, also die Un- und Mittelgebildeten, launig Beifall. Nun könnte man auf die Idee kommen nachzufragen, ob denn jene Nachbarn Deutschlands, die immer wieder vor der Mentalität der Deutschen warnen, nicht vielleicht doch ganz zurecht beunruhigt sind? Ist nicht gerade die schamlose Treibjagd auf "Steuersünder" ein Beleg für die These, daß von diesem Land eher Schlimmes als Gutes zu erwarten ist? Zeigt das nicht, daß ein Rückfall in alte Verhaltensmuster der Deutschen jederzeit möglich ist? War nicht auch der nationalsozialistische Staat ein selbsterklärter Wohlfahrtsstaat, der ja "nur das Beste" für alle wollte, dabei aber halt "versehentlich" die halbe Welt ins Verderben riß?

Würde man diese Frage heute den Schweizern stellen, würden diese wohl eine eindeutige Antwort geben. Die typische Deutsche ist, so beleuchtet, Frau Künast. Deshalb geht ihr das unsägliche Wort von der "Republikflucht" ganz superleicht über die Lippen. Das ist ja auch kein Wunder, denn ihre freiheitsverneinende ökologistisch-sozialistisch-nationalistische Weltanschauung, die sie mit großen Teilen der Deutschen teilt, ist ähnlich der eines Heinrich Himmler, der den "biologisch-dynamischen" SS-Kräutergarten im KZ Dachau einrichten ließ - in dem dann Juden und politisch Mißliebige beim Kräuterzüchten verrecken durften!

Nun darf man sich fragen, was wohl noch alles kommen wird. Viele Deutsche wollen das gar nicht mehr wissen - sie stimmen mit den Füßen ab und verlassen dieses Land. Netto sind das fast 200.000 jährlich. Und das sind nicht die fürstlich versorgten Nettotransferempfänger, sondern die Leistungsträger, die Angst haben vor den Trittin, Künasts, Merkels, Gabriels, Schäubles und dem Bürokratenheer.

So weit sind wir also heute!

Al_Bore, am 08. Februar 2010 um 12:30 ( Link )

Solch klare Befunde sollten eigentlich jeden Tag in den großen Blättern wie der FAZ zu lesen sein. Mich würde mal interessieren, ob Herr Krause sich diese Deutlichkeit erst jetzt leisten kann oder will. Oder ob vielmehr die FAZ tatsächlich so weit nach links gedriftet ist, wie es sich anfühlt.

Anna Luehse, am 08. Februar 2010 um 12:55 ( Link )

# Al_Bore

Herr Dr. Krause war einer der ganz wenigen Journalisten, die die Enteignungsschweinereien (1945-49) der Regierung Kohl immer wieder angeprangert hat - auch in der FAZ. Er bleibt stets höflich in der Wortwahl und hart in der Sache. Allerdings bezweifele ich, daß das heute in der FAZ noch möglich wäre.

Klaus Peter Dr. Krause, am 08. Februar 2010 um 13:03 ( Link )

Zu Al Bore: Diese Deutlichkeit habe ich auch schon in meiner FAZ-Zeit gepflegt (Beispiel: meine Berichte und Kommentare zur Hehlerei der Regierung Kohl mit den von den Kommunisten in der SBZ-Zeit entzogenen Vermögenswerten und Kohls Lügerei von der angeblichen sowjetischen Bedingung).

Zu LePenseur: "Edel" deswegen, weil die Bundesrepublik noch kein totalitärer Staat ist, wie es die DDR war. Außerdem ironisch gemeint.

Olaf Janowski, am 08. Februar 2010 um 13:21 ( Link )

@Klaus Peter Dr. Krause
Zu LePenseur: "Edel" deswegen, weil die Bundesrepublik noch kein totalitärer Staat ist, wie es die DDR war. Außerdem ironisch gemeint.

Zutreffende Attribute und wortwählerisch "hippe" Konstrukte gibt es noch mehr:

"DDR light", "hightech-DDR", "DDR 2.0", "Neo-DDR".

Es erinnert mich doch sehr an eine Aussage von Frau Sarah Wagenknecht aus dem Jahr 1990 (sic!), dass der neue Sozialismus nicht mehr so repressiv vom Bürger empfunden würde und er wesentlich mehr Freiheiten zugestehen würde...

In der realen DDR durfte man als 14 Jähriger mit dem Haenel-Luftgewehr durch die Wälder ziehen, hat keinen Vopo gross gekümmert. Und ohne Helm mit dem Kleinkraftrad fahren.
Zum Beispiel.

CrisisMaven, am 08. Februar 2010 um 13:59 ( Link )

Wenn ich mir ueberlege, dass im Voelkerrecht immer noch das Nicht-Einmischungsgebot gilt, und dass es unsere Merkel- und Kuenast- und Steinmeier-Ziehvaeter auch immer brav gegen folternde Junten in Stellung gebracht haben, sie nun aber gegen zivilisierte Staaten vorgehen, um von ihrer eigenen Inkompetenz abzulenken, wird einem uebel. Vor allem aber: DORT waere fuer den Wiederaufbau nach dem Zusammenbruch dann das Geld wieder hergekommen, das nun nach dem unweigerlichen Zusammenbruch fehlen, bzw. das wenige, was unentdeckt blieb, nicht freiwillig zurueckkehren wird.

Al_Bore, am 08. Februar 2010 um 21:51 ( Link )

@Herrn Dr. Krause

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ja bereits durch Anna Luehse erfreulicherweise vorauseilend bestätigt wurde. Das ehrt Sie sehr. Dennoch fürchte ich, daß die FAZ in den letzten Jahren mit dem restlichen Mainstream gehörig nach links gedriftet ist. Außer gelegentlichen mild-konservativen Zwischenrufen eines Berthold Kohler ist da ja nicht mehr viel. Aber das nur am Rande.

LePenseur, am 09. Februar 2010 um 10:23 ( Link )

@nahum:
Die Griechen halten sich ein Steuerparadies auf Zypern ...

zebra, am 09. Februar 2010 um 10:51 ( Link )

@Griba: Auch die FDP wird an Steuerhinterziehung und Kapitalflucht nichts ändern, deswegen werde ich sie nicht wählen und habe sie auch nicht gewählt. Die Ursache wird ja nicht behoben: u.a. die mangelnde Identifikation kleiner und großer Steuersünder (am wenigsten wehrt sich ja die verhältnismäßig zu stark belastete gesellschaftliche Mitte), mit der entpersönlichten, global ausgerichteten Bürokratie, welche die Gesellschaften vor Ort in einem Maße und in einer Art verändert, die entfremden muß.

Illegale oder halblegale Machenschaften werden hierzulande von offiziellen Stellen m.M.n. schon seit langem, es könnte einer sagen, "toleriert", wahrscheinlich weil sich niemand persönlich zuständig fühlt oder weil die Verluste (weniger Steuereinnahmen) den Gewinn aufwiegen (Schweigen im Walde bei zum Beispiel der massenhaften Schwarzarbeit, Volkssport Steuertrickserei, welche mir persönlich egal ist, aber die Heuchelei aufzeigt). Nun aber wird plötzlich großer Wirbel gemacht, dabei war voher schon die Mitwisserschaft der Bürokraten um die unrechtmäßigen Bereicherungen und Belastungen gegeben. - Bezahlte Denunzianten sollen die Volksstimmung ablenken vom grundsätzlicheren Übel.

"Kapitalflucht": Es geht hierbei doch nur um Stimmungsmache und Positionierung in der Öffentlichkeit von Partei-Bürokraten, die viele - wie ich - eben nicht gewählt haben (die Wahlverweigerung wurde weder ananlysiert noch großartig thematisiert) und die einer lieber alle miteinander auf den Mond beamen würde: Dort könnten sie gemeinsam eine bürokratische Parallelgesellschaft aufmachen und sich aneinander erbauen.

Der beängstigende Trend des grenzenlosen Aufgehens im Größeren und Angleichendem (EUdSSR), der Ent-Persönlichung, Ent-Identifizierung, Ent-ichung darf beklagt werden, aber ändern wird sich wohl nichts mehr daran? Das Ich ist schließlich auch eine Form von Eigentum, neben Körper und Kapital .. aber der digital erfaßte, datagemindete Mensch ist berechenbar, auswertbar, ausbeutbar für Politik UND Konsumindustrie, sein ist Teil des Ganzen. Das Private ist unverwertbarer Abfall, nicht mehr schützenswert und wieso Menschenrecht. Eine gigantische Bürokratur, die kein Anfang und kein Ende hat, keinen greifbaren Verantwortlichen (keine Personen, keine Persönlichkeiten mehr) und eine Menge anonymen Totalitärismus auf den Einzelenen abdrückt, wird realer und realer.

Florian Euring, am 09. Februar 2010 um 12:11 ( Link )

Was wir brachen ist eine stärkere Begrenzung staatlicher Einnahmen und Ausgaben durch die Verfassung.
Wenn eine steigende Anzahl von staatlicher Alimentation Abhängiger mit ihren Wählerstimmen für eine steigende Ausplünderung der Leistungsbereiten und Sparsamen votieren können, dann ist der Weg der Demokratie zur Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels) vorgezeichenet.

nehring, am 09. Februar 2010 um 19:43 ( Link )

diese "ochlokratie", haben wir die denn nicht schon?

wenn ich mir dies land und seine "herrschaften" so ansehe...

Horst Böttcher, am 10. Februar 2010 um 10:00 ( Link )

"Daher sind Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern, und die die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge."

Der Autor erkennt zumindest die Notwendigkeit einer gewissen Besteuerung an, im Gegensatz zu einigen libertären "Falken"!

Genau wie in Unternehmen die Verwaltung einen nicht produktiver Kostenblock darstellt, ist der Staat die Verwaltung des Landes und muss aus den Erträgen der produktiven Teile (Wirtschaft, Bürger) finanziert werden. Auch in Unternehmen kann es zu Wildwuchs und Aufblähung der Verwaltung kommen, Abteilungsleiter suchen sich über die Mitarbeiterzahl zu positionieren, Stabsabteilungen für dieses und jenes, Parkinsons Gesetz gilt nicht nur für Behörden! In der Privatwirtschaft wird aber in Krisenzeiten dieser Wildwuchs immer wieder zurecht gestutzt, bei Staat bläht sich der Apparat in der Krise eher noch auf.

Die Frage die sich stellt ist: kann man für die Höhe der Besteuerung einigermassen objektive Kriterien aufstellen, oder ist es wie bei der "Sozialen Gerechtigkeit", die mehr auf subjektiven Wahrnehmungen beruht? Es kommt natürlich auch darauf an, was der Staat für das Geld (Steuern) leistet oder leisten sollte. Ich könnte nicht entscheiden, wo die Grenze zwischen gerechter Besteuerung und "Plünderstaat" liegt. Vielleicht hat jemand dazu Ideen?

em , am 10. Februar 2010 um 11:01 ( Link )

Es kommt natürlich auch darauf an, was der Staat für das Geld (Steuern) leistet oder leisten sollte.

Wenn man schon so etwas wie Steuern akzeptieren will, dann muß man (als Souverän!) zumindest die Entscheidungsgewalt darüber behalten, ob neue Steuern eingeführt oder die Belastung durch eingeführte Steuern erhöht werden soll.

Vorher müsste aber alles aus den öffentlichen Haushalten verschwinden, was dort nichts zu suchen hat: Die kompletten Sozialausgaben und Subventionen.

Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Versicherungen und somit nicht vom Staat zu leisten.

Wenn es, wie ja immer wieder behauptet wird, darum geht, Empfängern von Sozialleistungen den Wiedereinstieg in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben zu ermöglichen, warum kann dann deren zeitlich befristete Unterstützung nicht in Form von Darlehen erfolgen?

In der inzwischen typischen Familie mit einem Kind wäre es den Eltern durchaus möglich, die Ausbildungskosten selbst zu tragen.

Ideen gäbe es viele, aber realistischer ist es, auf den Bankrott des Systems zu warten.

Horst Böttcher, am 10. Februar 2010 um 20:00 ( Link )

@em

"Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Versicherungen und somit nicht vom Staat zu leisten."

Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber die Sozial-versicherungen werden schon jetzt im wesentlichen über Beiträge finanziert. Leider hat es da in den letzten Jahren Deifzite gegeben, und der Staat
hatte nicht den Mut gegen das Geschrei der Arbeit-geberverbände (Dr. Dieter Hundt an der Spitze) Beitragserhöhungen der paritätisch finanzierten Sozialversicherung durchzusetzen. So blieben beim Staat Subventionen hängen. Auch hat der Staat die
Rentenkassen zur Finanzierung der Wieder-vereinigung, die ja niemanden weh tun sollte, geplündert.

Der Staat hat es ebenfalls versäumt durch rechtzeitige Festsetzung von Mindestlöhnen die
erforderliche Aufstockung von Niedriglöhnen zum Existenzminimum zu vermeiden. Auch hier war es wieder das Geschrei der Arbeitgeber und Kommentare einiger weltfremder, liberaler Ökonomen, die dies verhinderten. So wird der Haushalt mit Sozialausgaben belastet.

Die entscheidende Frage ist aber. bei welcher Steuerbelastung beginnt der "Plünderstaat"?

nl, am 10. Februar 2010 um 21:19 ( Link )

nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern,

also gemäßigt ausplündern ist ok in den Augen dieses Autors/Weicheies.

Horst Böttcher, am 11. Februar 2010 um 10:23 ( Link )

@nl

Sie sind vermutlich Anhänger der Ideen von Herrn Professor Hoppe, der den Staat völlig abschaffen will. Solche Gedankenspiele sind legitim, genauso wie solche um den Sozialismus.

Solange wir aber Staatswesen haben, müssen diese sich irgendwie finanzieren. Da führt an Steuern kein Weg vorbei, Ausnahme Länder mit reichen Bodenschätzen und geringer Bevölkerung. Daher die Frage wann ist eine Besteuerung angemessen, wann ist es "Plünderei"!

nl, am 11. Februar 2010 um 11:28 ( Link )

Komische Frage. Steuern sind grundsätzlich Plünderei, weil ihnen Erpressung (=kriminelle Gewalt) vorausgeht.


§ 253 StGB

(1) Wer einen Menschen ... mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten ... Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten ... zu bereichern, wird ... bestraft.

(4) ... Ein besonders schwerer Fall liegt ... vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande [=Staat] handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.


Solange wir aber Mafias haben, müssen diese sich irgendwie finanzieren. Da führt an Schutzgelderpressung kein Weg vorbei,

Was ist das für eine Logik?

Es geht nicht darum den Staat abzuschaffen! Der kann ja erhalten bleiben, aber als freiwillige Vereinigung, nicht als aggressiver Gewaltmonopolist.

Wer meint, dass Steuern in best. Umfang grundsätzlich rechtmäßig sind, also dem Staat die Autorität der Steuereintreibung anerkennt, der hat ein grundsätzliches Problem damit zu behaupten, der Staat dürfe kein Unrecht mit einem anderen vergelten.

CrisisMaven, am 11. Februar 2010 um 11:49 ( Link )

Die Diskussion, ob und wieviel Staat noetig waere (wofuer?) ist nicht abstrakt zu entscheiden. Jeder, aber auch jeder Staat, haelt sich fuer MINDESTENS optimal gross, und eher fehlt da noch ein bisschen. Wenn man das zuende denkt, kommt man aus kybernetischen Gruenden dazu, dass einem Konstrukt wie einem Staat grundsaetzlich misstrauisch begegnet werden sollte. Da zudem Staaten, die demokratisch "legitimiert" Geld ausgeben koennen, ohne auf der Einnahmeseite irgendwelchen wirksamen Beschraenkungen zu unterliegen (anders als wirtschaftende Unternehmen), immer im Staatsbankrott enden (immer!), ist das ein zweiter Anknuepfungspunkt fuer eine radikale Staatsdebatte, ohne dass es dazu theoretischen Ruestzeugs beduerfte. Wer Staat befuerwortet, muss diesen zwei Einwaenden ueberzeugend begegnen koennen, das ist aber fuer mich bsher noch nirgens ersichtlich.

Horst Böttcher, am 11. Februar 2010 um 13:51 ( Link )

@nl

"Es geht nicht darum den Staat abzuschaffen! Der kann ja erhalten bleiben, aber als freiwillige Vereinigung, nicht als aggressiver Gewaltmonopolist."

Wer als Robinson Crusoe auf einer einsamen Insel lebt, braucht keine Gemeinschaft. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist es jedoch notwendig in Gemeinschaften zu leben, also in einem Staatswesen. Wie jeder Verein oder Verband erhebt der Staat Beiträge, nämlich Steuern. Ich weiss, jetzt heisst es wieder Vereins-mitgliedschaft sei freiwillig! Das Leben in der Staatsgemeinschaft auch, denn in Demokratien kann man diesen verlassen. Die Inseln für Robinsons sind jedoch begrenzt, die Transaktionskosten für einen Umzug hoch, da wird man bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung lieber Steuern zahlen. Ihren Hinweis auf §253 StGB kann ich nicht nachvollziehen.

@CrisisMaven

Dass dem Staat, wie auch Unternehmen immer misstrauisch begegnet werden sollte unterschreibe ich. Dass Staaten immer im Bankrott enden bestreite ich.

Meine Frage ging ja dahin, ob es objektive Kriterien geben kann zur Höhe einer gerechten Besteuerung. Wer den Staat generell in Frage stellt, mag bei philosophischen Diskussionen Punkte sammeln, geht jedoch an der Praxis vorbei.

CrisisMaven, am 11. Februar 2010 um 14:18 ( Link )

Die Hoehe einer "gerechten" Besteuerung haengt ja aber davon ab, welcher KONSENS besgteht, wieviel der Staat tun soll. Wenn es schon daran hapert, eruebrigt sich doch der zweite Schritt?

nl, am 11. Februar 2010 um 15:11 ( Link )

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist es jedoch notwendig in Gemeinschaften zu leben, also in einem Staatswesen.

Die weit überwiegende Zeit der Evolution hat der Mensch in Gemeinschaften ohne Staatswesen verbracht. Den Mensch, den Sie beschreiben, konnte nie entstehen. Sie reden über ein Phantom.

Wenn Sie Gemeinschaft mit Staat gleichsetzen, sind Sie entweder unglaublich ungebildet oder ein unverbesserlicher Troll.

Horst Böttcher, am 11. Februar 2010 um 17:53 ( Link )

@nl

Was früher war ist nicht relevant. Der heutige Mensch lebt nunmal in Staaten oder können Sie mir sagen, wo noch nennenswerte Gruppen staatenfrei leben? Der Staat ist heute die "Gemeinschaft" für die Bevölkerung weltweit, egal ob Sie das mögen oder nicht!

nl, am 11. Februar 2010 um 18:40 ( Link )

Was hat das mit der Notwendigkeit von ZwangsStaat zu tun? Darum ging es. Wenn Sie denn Steuerstaat befürworten, dann auch den totalitären Staat. Die Geister, die man ruft. Loserposition.

Horst Böttcher, am 11. Februar 2010 um 19:26 ( Link )

@ nl
"Was hat das mit der Notwendigkeit von ZwangsStaat zu tun? Darum ging es. Wenn Sie denn Steuerstaat befürworten, dann auch den totalitären Staat. "

Darum ging es eben nicht! Der Autor hat vom Wettbewerb zwischen Staaten mit gemässigter Besteuerung und sog. "Plünderstaaten" geschrieben. Da habe ich eingehakt und die Frage gestellt, ob es objektive Kriterien geben kann, zwischen beiden Formen zu unterscheiden. Wenn Sie Steuerstaat mit totalitärem Staat gleichsetzen, ist das Ihre Sache, aber dann können Sie zu dieser Diskussion auch nichts beitragen, zumal Sie keine Alternative für Staatsfinanzierung über Steuern bieten können. Zu Ihrem Vortrag über den §253 StGB in Bezug auf Steuern noch ein Vergleich, der auf gleicher Linie liegt.
Ein Professor fragt im Examen einen Studenten nach einem Beispiel für Betrug. Student: "Betrug ist, wenn Sie mich durchs Examen fallen lassen".
Professor wieso? Student: "Weil Betrug darin besteht, die Unwissenheit eines anderen zu dessen Nachteil zu benutzen!" Auf gleicher Linie liegt Ihr Vergleich.

nl, am 11. Februar 2010 um 21:42 ( Link )

Hoeppe, Radiergummi, Horst Böttcher usw.

Mittlerweile dürften 50 Leser gesehen haben, dass es sich um reine Trollerei handelt.


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