30. Januar 2010

Eurokratisches Säbelrasseln Die Raucherverfolgung wird schärfer

Eine kleine historische Einordnung

Geschichte wiederholt sich nicht? Nun, zumindest gewisse Grundmuster erscheinen verwandt, quer durch die Jahrhunderte. Dass nämlich die politisch-administrativen Eliten in Europa ihr Konstrukt mit Namen „EU“ willensstark am Volk vorbei installierten, zuletzt mit dem wenig demokratischen „Vertrag von Lissabon“, zeigt, dass auch Gemeinwesen mit dem Gütesiegel „Volkssouveränität“ die Vorbilder der Ahnen kennen.

Kein Geringerer als der römische Kaiser Augustus (mit vollem Namen etwa: Imperator Caesar divi filius Augustus, geb. Octavian) hatte bereits vor recht genau 2000 Jahren – 29 v. Chr. – mit vergleichbaren Legititmationsproblemen gerungen. Und er hat sie gelöst! Waldstein/Rainer formulieren in ihrer Römischen Rechtsgeschichte dazu wörtlich: „Nach der Diktatur zu greifen, wie sie Caesar innehatte, war untunlich, ganz abgesehen davon, dass ein Gesetz nach dem Tode Caesars die Diktatur für alle Zukunft abgeschafft hatte. So sah sich Ovtavian [Augustus] genötigt, als Grundlage für die Fortdauer seiner Führungsgewalt sich auf die ‚allgemeine Zustimmung’, wie sie in Treuegelöbnissen zum Ausdruck gekommen war, zu berufen.“

Auf Youtube gibt es ein schönes Video über eine Rede von Sarkozy vor dem „EU-Parlament“, wo er erklärt, er müsse die Franzosen nicht (wieder) über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen, weil er schon vor der letzten innerfranzösischen Wahl, die er gewonnen habe, darauf hingewiesen habe, die EU-Verfassung zu wollen; wer ihn also gewählt habe, der habe auch inzident seine Zustimmung zur neuen Verfassung erklärt.

Monsieur Sarkozy kennt offenbar seine Landesgeschichte. Der Historiker Wolfgang Reinhard schreibt speziell über die französischen Verfassungen von 1793 bis 1804: „Die Verfassungen wurden, wie schon 1793, durch teilweise manipulierte Volksabstimmungen angenommen, eine neuartige, zukunftsweisende Legitimationstechnik.“ Und er erinnert daran, dass nicht nur die Niederlande, Frankreich und Irland diese EU schon abgewählt hatten, sondern auch Norwegen, gleich zweimal.

Die einzelstaatliche Selbstentmannung, die Maastricht, Lissabon und Co. den europäischen Völkern beigebracht hat, sie hat nun zunehmend ihre Konsequenzen. Denn: Bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt! Die von den EU-Herren geforderte „aufsehenerregende Strafverfolgung“ gegen prominente Raucher zeigt die Morgenröte dessen, was nun noch geplant wird. Üblicherweise ziehen Zentralgewalten immer dann, wenn sie merken, die totale Situation zunehmend nicht mehr zu beherrschen, die Daumenschrauben an. Das geht so lange, bis zunehmend nichts mehr geht und die Regionen wieder selbstbewusster werden. Dann ist der Zentralherrscher schnell Geschichte. In der Vergangenheit haben solche Prozesse immer gerne Jahrhunderte gedauert. Mal sehen, wie lange es in den Zeiten des Internet hierfür braucht.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Carlos A. Gebauer

Über Carlos A. Gebauer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige