29. Januar 2010

Acht Euro Zusatzbeitrag zum Krankenversicherungsbeitrag Fiskalrassismus im deutschen Gesundheitswesen?

Für genau wen hat sich dieses System eigentlich „bewährt“?

Nun also kommt er, der Zusatzbeitrag zum Krankenversicherungsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung. 14,9 Prozent Lohnabführung an die Kasse reichen nicht mehr. Es müssen jeden Monat weitere Euro 8,00 her. Der Unmut in der – gewöhnlich unzutreffend und unvollständig informierten – Bevölkerung wächst. Für den Zusatzbeitrag, der von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit dem sogenannten „Gesundheitsfonds“ erfunden wurde, wird Bundesgesundheitsminister Rösler medienwirksam verantwortlich gemacht.

Schon kursieren Gerüchte, die Kassen würden den Zusatzbeitrag bei Nichtzahlung zwangsweise pfänden. Tatsächlich müssen jene bis zu acht Euro monatlich von jedem Versicherten gesondert überwiesen werden. Die „ganz bequeme“ Subtraktion gleich vom Gehalt findet hier nicht statt. Das ist für die Kassen in etwa so unangenehm wie die Eintreibung der Praxisgebühr durch den Kassenarzt. Anders als er dürfen die Kassen jene acht Euro aber für sich behalten und müssen sie nicht weiter abführen.

Kenner der Szene hatten schon bei Einführung des unsäglichen „Gesundheitsfonds“ darauf hingewiesen, dass dessen Finanzierungskostrukt die absehbaren Ausgaben nicht würde decken können. Groteskerweise wurde der Finanzminister verpflichtet, die Deckungslücke kredithalber vorläufig durch einen sogenannten „Bundeszuschuss“ aufzufüllen. Die Rückführung dieses Kredites wurde dann – wie im Haushaltsrecht inzwischen üblich – auf die Zukunft verschoben. Die Krankenkassen sollten also, der ursprünglich großkoalitionären Planung gemäß, aus schon absehbar anfänglich für die Regelausgaben nicht reichenden Einnahmen späterhin zusätzlich auch noch ein Darlehen tilgen. In der Schule werden die Grundrechenarten anders gelehrt.

Dass es also zur Erhebung des Zusatzbeitrages mit gleichsam mathematischer Folgerichtigkeit kommen musste, war von Beginn an klar. Dennoch hebt der Prostest erst jetzt an. In das Klischeebild von der eiskalt-liberalen FDP fügt es sich allzuschön. Rösler macht die Rentner arm, so lautet die kolportierte Botschaft. Die Wahrheit sieht – wie so häufig – anders aus. Tatsächlich macht nicht der Minister gewisse Bevölkerungsgruppen arm, sondern das aberwitzig konstruierte System nötigt die Krankenkassen zu ökonomisch unsinnigen Beitragseintreibungen: Zahlt eine kritische Masse von Versicherten den Beitrag nicht freiwillig, sondern übt sie sich in einer Art kollektivem Ungehorsam in Abführungsverzicht, übersteigen die Verwaltungkosten der Kassen zum zwangsweisen Beitreiben der achtzig Zusatzgroschen schnell den erzielbaren Überschuss. Das Ganze gerät zur ökonomischen Farce. Arm wird nicht eine einzelne Bevölkerungsgruppe, sondern – via Kasse – das ganze Zwangskollektiv der Pflichtversicherten. Statt Medizin zu finanzieren, werden dann mit Kasseneinnahmen Vollstreckungsmaßnahmen betrieben. Ein neuer Höhepunkt der planwirtschaftlichen Exzesse im deutschen Gesundheitswesen.

In ihrer Verzweiflung soll – Medienberichten zufolge – die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) durch einen Sprecher gedroht haben, die medizinischen Leistungen an Zahlungsverweigerer auf das „Erforderliche“ zu reduzieren. Dies wiederum ist entweder ein Zeichen grenzenloser Ruchlosigkeit oder bemerkenswerter Unbedarftheit. Denn ein einfacher Blick in das Sozialgesetzbuch hätte die Erkenntnis zutage gefördert: Etwas anderes als Erforderliches darf ohnehin keine Kasse leisten. Erbrächte sie mehr, würde sogar der Vorstand einer jeden Kasse dieser persönlich auf Schadensersatz haften müssen. Es ist wie immer: Aus den Zwängen und Fängen des Irrsinns bricht kein Zwangsverwaltungswirtschaftler aus.

Unterdessen veröffentlichte der „VdK“ seine eigene Zeitung zum Jahreswechsel. Die Präsidentin dieses „Sozialverbandes“, Frau Ulrike Mascher, verspricht dort, die Interessen „der Rentner, älteren Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung, Kranken, Pflegebedürftigen und von Armut Bedrohten“ in der Öffentlichkeit „nachhaltig“ zu vertreten. Der VdK halte „an seiner Auffassung fest, dass es ungerecht ist, künftig von der Verkäuferin denselben Krankenversicherungsbeitrag zu verlangen wie vom Geschäftsführer“. Und Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, wird ebendort mit dem Statement zitiert, der US-Präsident kämpfe darum, in seinem Land ein „solidarisches Krankenversicherungssystem“ einzuführen „und bei uns gibt es Bestrebungen, dieses bewährte System in Frage zu stellen“.

Dass ausgerechnet im deutschen Gesundheitswesen ein „bewährtes“ – offenbar aber immer wieder bankrottes – System geschaffen worden sei, muss erstaunen. Denn allen Versicherten wird qua Beitragsbemessung Monat für Monat gegen jede Gleichstellungsphilosophie behördlich attestiert, nicht gleich, sondern bisweilen eben gleicher als gleich zu sein. Und allen Versicherten wird seit Jahrzehnten durch ständige Beitragserhöhungen bei zunehmenden Leistungskürzungen gezeigt, dass die Dauerfinanzmisere dieses Systems eben schlechterdings nicht zu beseitigen sei. Nicht mehr fern scheint der Tag, an dem die Frage gestellt werden wird: Für genau wen hat sich dieses System eigentlich „bewährt“? Für Alte? Arme? Kranke? Behinderte? Pflegbedürftige? Oder für Behörden und Verbandvorstände? Und es steht zu befürchten, dass den üppig alimentierten Repräsentanten von Sozialverbänden aller Couleur dereinst in Ansehung der marxismuskonformen progressiven Tarife ihrer Sozialkörperschaften vorgehalten werden könnte: Das, was Ihr das betreibt, ist nichts anderes als Fiskalrassismus.


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