Roland Woldag

Jg. 1961, Maschinenbau-Ingenieur, betreibt die Website Familienwehr.de

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Sozialstaat im Endstadium: Auf Kurzarbeit noch kurz das Leben genießen

von Roland Woldag

Über das alternativlose Verhartzen

Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA), Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“

24. Januar 2010

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Kommentare

Friedrich Dominicus, am 24. Januar 2010 um 8:07 ( Link )

Sie haben recht. Man kann nur hoffen, es ist wirklich der Anfang vom Ende dieser Umverteilerei (aka Mauschelei) nur ich befürchte es wird weiter gehen. Nach dem Motte. "Gibt's Probleme hilft mit Sicherheit mehr (Kontrolle, Steuern, Abgaben.... sie benennen es)...

Statt produktive Arbeiter zu unterstützen müssen, wir wohl erst den letzten eben dieser zu Wohlfahrtsabhängigen machen, und auf einmal sieht man "wo nichts ist, kann man auch nichts holen"

oder etwas absurder. Warum gibt die tote Kuh keine Milch, das ist doch "Sozialverweigerung" ach ja nach dem Tod gibt es ja noch mal die große Abgreife durch Erbschafststeuern. Also eigentlich ist es für den Staat kurzfristig recht hilfreich, wenn besonders "reiche" Ableben, dann kann man sich noch ein paar Jährchen kaufen...

Absurdistan, dein Name ist Deutschland....

familienwehr.de , am 24. Januar 2010 um 11:37 ( Link )

@U
Ja, wirklich interessanter Aspekt.
Wenn dann alle ganz unten angekommen sind, ziehen die Weisen 'ne Unze Silber aus der Tasche und lassen sich wieder hochtragen.

dickbrettbohrer, am 24. Januar 2010 um 13:07 ( Link )

Man sollte nicht immer von "Staatsverschuldung" sprechen. Das ist ein irreführender Begriff. Der Staat "verschuldet" sich nicht. Er bedient sich durch Buchungstricks und rhetorische Verschleierung heimlich bei den Ersparnissen des Volkes. Verstohlen bohrt er Löcher in die Säcke mit den erwirtschafteten Vorräten, die er dreist an sich gerissen hat, weil er das Gut zu beschützen vorgibt. Das geht so lange gut, wie diese Säcke nicht geleert werden sollen, weil der Inhalt von den Eigentümern gebraucht wird. Siehe da: sie sind ja leer!

Schulden! Der Staat macht keine "Schulden". Diese verdammte sophistische Verdrehung der Tatsachen!

Dr. Spiele, am 24. Januar 2010 um 16:12 ( Link )

Is ja doll. Wie nennt dicknasenbohrer denn ganz unsophistisch das, was sich da verschuldet?

Oder braucht der totale Realitätsverlust sich mit solchen Kinkerlitzchen wie Namensgebungen nicht mehr abzugeben?

Vermutlich.

leewe, am 24. Januar 2010 um 19:24 ( Link )

Ja, so sieht es aus wenn die Kurzarbeiter tatsächlich kurz arbeiten. Soweit ich das sehe werden die meisten aber weiter voll arbeiten. Sie wollen ja schließlich die Firma retten und ihren Arbeitsplatz behalten. Jetzt geht das Staatsgeld nicht in die Schwarzarbeit sondern in den Konzerngewinn oder das Preisdumping.
So werden mit Steuermitteln Märkte erobert und Konkurrenten gehen pleite - womit dann wirklich Arbeistplätze vernichtet sind.

Onkeldago, am 24. Januar 2010 um 20:28 ( Link )

Alles richtig, außer daß der Steuerzahler die Zinslast zahlt. Für die Bundesschulden sind noch nie Tilgung oder Zins gezahlt worden. Die Neuverschuldung war seit 1970 immer etwa so hoch wie die Zinslast.

Dr. Spiele, am 24. Januar 2010 um 23:49 ( Link )

Das ist bischen eine Milchmädchenrechnung. Der Steuerzahler zahlt die Zinslast, und DANN wird neuverschuldet. Die neu aufgenommenen Schulden werden ja nicht an den Steuerzahler ausgeschüttet.
DER zahlt netto.

Dr. Spiele, am 24. Januar 2010 um 23:51 ( Link )

P.S.: Würde DER das nicht mehr tun, wäre eine weitere Verschuldung nicht möglich -> Staatsbankrott.

vito Punzi, am 25. Januar 2010 um 12:27 ( Link )

Sehr geehrter Herr Woldag,
als Journalist bin ich Mitarbeiter von verschiedenen italienischen Zeitungen und Zeitschriften: AVVENIRE, LIBERO, L'OCCIDENTALE (siehe z.B. http://www.loccidentale.it/autore/vito+punzi) und TEMPI (www.tempi.it).
Ich habe Ihren Artikel ueber den Selbstmord von Enke, die EKD und Frau Kaessmann gelesen und sehr interessant gefunden. Darueber wuerde ich gerne einen Artikel fuer TEMPI, eine katholische Wochenzeitschrift, schreiben. Moeglicherweise in zwei, drei Tage. Deswegen wuerde ich Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, um das Thema kurz zu vertiefen: sind Sie zu Verfuegung?
Noch eine Bitte: duerften Sie mir andere Persoenlichkeiten, die evangelisch sind und in Bezug auf die heutige evangelische Kirche ebenso kritisch wie Sie sind, empfehlen.
Ich bedanke mich im Voraus und warte gerne Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen.
Vito Punzi
Via Russi 22
I - 60131 Ancona

familienwehr.de , am 25. Januar 2010 um 13:16 ( Link )

Werter Vito Punzi, fragen Sie mich unter
netzwerk at familienwehr.de

Lalle, am 25. Januar 2010 um 16:03 ( Link )

Tja, und macht Hartz IV faul?

CrisisMaven, am 25. Januar 2010 um 16:56 ( Link )

Was in der politischen Diskussion unterschlagen wird: das Kurzarbeitergeld fehlt denen, die damit PRODUKTIVE Arbeit sichern, weiter ausbauen, erstmals begruenden koennten (das gilt natuerlich fuer jede staatliche Abgabe).
An DER Stelle, wo gerade kurzgearbeitet wird, ist ja offenbar der Bedarf an dieser Arbeit gesunken, woanders KOENNTE er befriedigt werden, wenn das Steurgeld DIESEM anderen Unternehmer noch zur Verfuegung stuende, um SEINE Investition in etwas, das der Markt gerade braucht, zu finanzieren. Nun fehlen ihm aber nicht nur das Geld, das er ueber Zwangsabgabe an andere Unternehmer zahlt, damit diese NICHTS HERSTELLEN, sondern auch noch deren Arbeiter, mit denen er was PRODUKTIVES anfangen koennte, UND zudem geht durch die Kosten fuer die Transferverwaltung (Wunderagentur fuer Auszeit) dabei noch die Haelfte verloren ...

freiheitistunteilbar, am 25. Januar 2010 um 17:32 ( Link )

Ja, so sieht es aus wenn die Kurzarbeiter tatsächlich kurz arbeiten. Soweit ich das sehe werden die meisten aber weiter voll arbeiten. Sie wollen ja schließlich die Firma retten und ihren Arbeitsplatz behalten. Jetzt geht das Staatsgeld nicht in die Schwarzarbeit sondern in den Konzerngewinn oder das Preisdumping.
So werden mit Steuermitteln Märkte erobert und Konkurrenten gehen pleite - womit dann wirklich Arbeistplätze vernichtet sind.

Nur, dass das Kurzarbeitergeld an bestimmte Bedingungen geknüpft ist und Sie wahrscheinlich nicht ein Untenehmen nennen könnten, bei dem dies der Fall gewesen wäre. Wie bei konstanter Nachfrage die Opel-Mitarbeiter durch Mehrarbeit für SATTE Gewinne sorgen sollten, ist mir ein Rätsel.

leewe, am 25. Januar 2010 um 20:06 ( Link )

Gut, machen wir es eine Nummer kleiner: glauben Sie, daß der GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer nach Hause geht, wenn die Kurzarbeiterschicht zu ende ist? Oder daß in kleineren Unternehmen nicht alle dichthalten?

Kurt_G Fördermitglied, am 26. Januar 2010 um 0:06 ( Link )

Noch mehr Hartz IV und der Tag gehört dir. /zyn

ErgrauendeHausfrau, am 26. Januar 2010 um 1:21 ( Link )

leewe

Genau so ist es. Alle spielen mit, um ihren Arbeitsplatz bzw. das Unternehmen zu erhalten, aber keiner kapiert wirklich, was Sache ist. Aber mittlerweile scheinen viele (hoffe ich zumindest) zu erahnen, daß, wenn sie nicht hier und heute aufwachen, es morgen zu spät sein wird. Es wird sich zeigen, wem der Mob letztendlich hinterherrennt: dem Politiker, der ihn mit seinen Versprechungen ins Elend geführt hat, oder dem ökonomisch verantwortlichen Unternehmer, dem er seine Selbstachtung zu verdanken hat.

dickbrettbohrer, am 26. Januar 2010 um 5:28 ( Link )

"...oder dem ökonomisch verantwortlichen Unternehmer, dem er seine Selbstachtung zu verdanken hat."

Liebe Vorrednerin, darauf werden wir vergeblich warten! Erkenntnis ist die Sache der Mehrheit nicht. Mythen leben ewig, sobald installiert. Einer dieser Mythen ist das Märchen vom ausbeuterischen Unternehmer, den allein der liebenswürdig sorgende Staat mit Hilfe seiner altruistisch agierenden Behörden zur Räson bringen muß.

ErgrauendeHausfrau, am 26. Januar 2010 um 13:02 ( Link )

Lieber DBB,

die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Schließlich kann wohl kaum jemand von sich behaupten, in seiner Teenager- und Anfang Zwanziger-Zeit kein Sozialist gewesen zu sein.

Aber im Grunde habe ich die gleichen Befürchtungen wie Sie. Liest man sich jedoch zum Teil die Leserkommentare bei SPON, Welt usw. durch, kommt doch eine gewisse Staatsverdrossenheit zum Ausdruck.

Wie Lichtschlag in seinen Beiträgen "Zeitgeist-Wende" andeutet, scheint es ja ohne die "Eliten" auch keine wirkliche Diskussion zu geben. Vom Gefühl her muß ich ihm aber Recht geben. Auf jeden Fall scheint wenigstens ein Teil der PC auf der Abschußliste zu stehen.

dickbrettbohrer, am 26. Januar 2010 um 15:07 ( Link )

Ich war nie Sozialist, auch nicht in der Jugend. Dazu habe ich zu hautnah mitbekommen, wie sich mein Vater als Kleinunternehmer geschunden hat ...

Wer in seiner Witterung eine Art Zeitwende zu erschnüffeln glaubt: es ist bald Karneval. Mitmachen is chic! Wenn alle in zerfetzten Beinkleidern herumlaufen, schlitzt man sich aus Solidarität auch ein Löchlein in den Stoff der eigenen Jeans. Alle Fähnchen flattern im Wind.

hoeppe, am 27. Januar 2010 um 16:51 ( Link )

Es wird sich zeigen, wem der Mob letztendlich hinterherrennt: dem Politiker, der ihn mit seinen Versprechungen ins Elend geführt hat, oder dem ökonomisch verantwortlichen Unternehmer, dem er seine Selbstachtung zu verdanken hat.

Der Mob verdankt also seine Selbstachtung dem ökonomisch verantwortlichen Unternehmer...?! Bei so einem Scheiß wird mir zumindest klar, wie der Mob zum Mob wurde.

Noch viel Vergnügen beim Hoffen auf die allumfassende unternehmerische Erlösung.

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