Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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ef Television

Kooperation mit Kriminellen: Staat und Sicherheit

von Andreas Tögel

Willkommen in der österreichischen Brave New World

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten auf unter fünf Prozent gefallen ist. In einer dem Thema „Waffen in Privathand“ gewidmeten Diskussionssendung des österreichischen Staatsfernsehens ließ sich der Chef der Wiener Kriminalpolizei, Hetzmannseder, dazu hinreißen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern und „ethnic profiling“ als Strategie zur behördlichen Gegenwehr gegen berufskriminelle Gäste der Alpenrepublik vorzustellen.

Dass der Staat keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, Hab und Gut seiner Bürger zu beschützen, hat möglicherweise mit seiner Finanzierungsbasis zu tun. Vermögensabhängige Steuern gibt es in Kakanien (mit Ausnahme marginaler Grundsteuern) nicht. Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet. Während ein privater Schutzgelderpresser strikt darauf achten muss, sein Ausbeutungsmonopol sicherzustellen, da sein Opfer ansonsten am Ende zahlungsunfähig werden könnte, hat das der Staat – geht es um gegen privates Eigentum gerichtete Kriminalität – nicht nötig. Durch einen Einbruch oder Raubüberfall wird ja (zumindest so lange das Opfer dabei keinen so schweren physischen oder psychischen Schaden davonträgt, dass es dadurch als Steuersklave ausfällt) sein Einkommen nicht geschmälert.

Im Lichte dieser Tatsache ist wohl auch jene bemerkenswerte Aussage des bereits zitierten Polizeioffiziers (ein gelernter Jurist) zu verstehen, der in der genannten Fernsehdiskussion die Opfer von Raubüberfällen oder „heißen Einbrüchen“ (so werden im Kriminalistenjargon Einbruchsdelikte bezeichnet, in denen es zu einer Konfrontation zwischen dem Gangster und zum Zeitpunkt der Tat anwesenden Bewohnern kommt) allen Ernstes „zur Kooperation“ (sic!) mit den Verbrechern aufforderte.

Exkurs

Dem Internetlexikon Wikipedia entnehmen wir: „Kooperation (lat. cooperatio - „Zusammenwirkung“, „Mitwirkung“) ist das Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme.“ Zwei Sätze weiter heißt es: „Kooperation führt häufig zum Nutzen für alle Beteiligten…“

Nutzen für das Opfer?!

Die Polizei belässt es nicht mehr dabei, lediglich zu raten, Verbrechern keinen Widerstand zu leisten und damit anzudeuten, dass Recht jederzeit (gewaltbewehrtem) Unrecht zu weichen habe. Nein, sie geht jetzt einen Schritt weiter und ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit Kriminellen auf!

Zeitgenossen mit einer nicht unbegrenzt entwickelten Phantasie finden dafür wohl nur die bereits oben versuchte Erklärung. Da die Staatseinnahmen der alles entscheidende Parameter sind, geht es dem Leviathan bestenfalls um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit seiner Steuersklaven, nicht aber um den Erhalt und den Schutz von deren Vermögen. Daher verwendet die Polizei auch viel Energie auf die Verfolgung von Kraftfahrern, die einen Kreisverkehr verlassen ohne zu blinken(!), von Bürgern, die gelegentlich im Wirtshaus rauchen(!!) oder die auch gerne einmal in den Schnee greifen (!!!). All das bringt schließlich Geld in die Kassen des Fiskus. Die Aufklärung von Überfällen oder Einbrüchen dagegen bringt rein gar nix…

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade der Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger war, der einst zur „Erfindung“ des Staates geführt hat, befällt einen nunmehr eine gewisse Ratlosigkeit. Einerseits ermangelt der moderne Steuerstaat jedes Motivs, seiner ursprünglichen Bestimmung zu genügen. Andererseits verunmöglicht er – eifersüchtig auf sein Gewaltmonopol bedacht, das er bezeichnenderweise nur gegenüber rechtschaffenen Bürgern, nicht aber gegen Kriminelle entschlossen behauptet – mit einer immer restriktiver gehandhabten Regulierung des privaten Waffenbesitzes eine effektive Selbstverteidigung. Und so kommen maßgebliche Staatsdiener folgerichtig und logisch zur Empfehlung einer Kooperation mit kriminellem Abschaum.

Das legt – einmal mehr – deprimierende Erkenntnisse nahe: Orwells „1984“ war gestern. Nach Ansicht der Staatsbürokratie leben wir in J. K. Galbraiths „Affluent Society“ („…geht ja eh nur um ersetzbare Sachen…“). Oder sind wir am Ende gar schon in Huxleys „Brave New World“ angekommen?

21. Januar 2010

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