Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Kooperation mit Kriminellen: Staat und Sicherheit

von Andreas Tögel

Willkommen in der österreichischen Brave New World

Die Kriminalität in Österreich nimmt dramatisch zu. Überfälle haben Hochsaison. Die Zahl der Einbruchsdelikte hat von 2008 auf 2009 um schlanke 60 Prozent zugenommen. Dass drei Viertel dieser Verbrechen von Ausländern (zumeist bestens organisierten Kriminaltouristen aus dem ehemaligen Ostblock) verübt werden, wird mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auch hochoffiziell zu wissen kundgetan. Selbst der stets politisch korrekte Staatsfunk schreckt nicht mehr davor zurück zu melden, was ohnehin bereits jedermann weiß. Zum Beispiel auch, dass die Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten auf unter fünf Prozent gefallen ist. In einer dem Thema „Waffen in Privathand“ gewidmeten Diskussionssendung des österreichischen Staatsfernsehens ließ sich der Chef der Wiener Kriminalpolizei, Hetzmannseder, dazu hinreißen, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern und „ethnic profiling“ als Strategie zur behördlichen Gegenwehr gegen berufskriminelle Gäste der Alpenrepublik vorzustellen.

Dass der Staat keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, Hab und Gut seiner Bürger zu beschützen, hat möglicherweise mit seiner Finanzierungsbasis zu tun. Vermögensabhängige Steuern gibt es in Kakanien (mit Ausnahme marginaler Grundsteuern) nicht. Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet. Während ein privater Schutzgelderpresser strikt darauf achten muss, sein Ausbeutungsmonopol sicherzustellen, da sein Opfer ansonsten am Ende zahlungsunfähig werden könnte, hat das der Staat – geht es um gegen privates Eigentum gerichtete Kriminalität – nicht nötig. Durch einen Einbruch oder Raubüberfall wird ja (zumindest so lange das Opfer dabei keinen so schweren physischen oder psychischen Schaden davonträgt, dass es dadurch als Steuersklave ausfällt) sein Einkommen nicht geschmälert.

Im Lichte dieser Tatsache ist wohl auch jene bemerkenswerte Aussage des bereits zitierten Polizeioffiziers (ein gelernter Jurist) zu verstehen, der in der genannten Fernsehdiskussion die Opfer von Raubüberfällen oder „heißen Einbrüchen“ (so werden im Kriminalistenjargon Einbruchsdelikte bezeichnet, in denen es zu einer Konfrontation zwischen dem Gangster und zum Zeitpunkt der Tat anwesenden Bewohnern kommt) allen Ernstes „zur Kooperation“ (sic!) mit den Verbrechern aufforderte.

Exkurs

Dem Internetlexikon Wikipedia entnehmen wir: „Kooperation (lat. cooperatio - „Zusammenwirkung“, „Mitwirkung“) ist das Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme.“ Zwei Sätze weiter heißt es: „Kooperation führt häufig zum Nutzen für alle Beteiligten…“

Nutzen für das Opfer?!

Die Polizei belässt es nicht mehr dabei, lediglich zu raten, Verbrechern keinen Widerstand zu leisten und damit anzudeuten, dass Recht jederzeit (gewaltbewehrtem) Unrecht zu weichen habe. Nein, sie geht jetzt einen Schritt weiter und ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit Kriminellen auf!

Zeitgenossen mit einer nicht unbegrenzt entwickelten Phantasie finden dafür wohl nur die bereits oben versuchte Erklärung. Da die Staatseinnahmen der alles entscheidende Parameter sind, geht es dem Leviathan bestenfalls um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit seiner Steuersklaven, nicht aber um den Erhalt und den Schutz von deren Vermögen. Daher verwendet die Polizei auch viel Energie auf die Verfolgung von Kraftfahrern, die einen Kreisverkehr verlassen ohne zu blinken(!), von Bürgern, die gelegentlich im Wirtshaus rauchen(!!) oder die auch gerne einmal in den Schnee greifen (!!!). All das bringt schließlich Geld in die Kassen des Fiskus. Die Aufklärung von Überfällen oder Einbrüchen dagegen bringt rein gar nix…

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade der Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger war, der einst zur „Erfindung“ des Staates geführt hat, befällt einen nunmehr eine gewisse Ratlosigkeit. Einerseits ermangelt der moderne Steuerstaat jedes Motivs, seiner ursprünglichen Bestimmung zu genügen. Andererseits verunmöglicht er – eifersüchtig auf sein Gewaltmonopol bedacht, das er bezeichnenderweise nur gegenüber rechtschaffenen Bürgern, nicht aber gegen Kriminelle entschlossen behauptet – mit einer immer restriktiver gehandhabten Regulierung des privaten Waffenbesitzes eine effektive Selbstverteidigung. Und so kommen maßgebliche Staatsdiener folgerichtig und logisch zur Empfehlung einer Kooperation mit kriminellem Abschaum.

Das legt – einmal mehr – deprimierende Erkenntnisse nahe: Orwells „1984“ war gestern. Nach Ansicht der Staatsbürokratie leben wir in J. K. Galbraiths „Affluent Society“ („…geht ja eh nur um ersetzbare Sachen…“). Oder sind wir am Ende gar schon in Huxleys „Brave New World“ angekommen?

21. Januar 2010

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Kommentare

LePenseur, am 21. Januar 2010 um 14:49 ( Link )

Wir sind es, Herr Ingenieur! Leider haben Sie mit Ihrer Vermutung völlig recht!

kfa, am 21. Januar 2010 um 15:40 ( Link )

Räuber und Einbrecher, deren Aktivitäten sich lediglich gegen das Eigentum, nicht aber das steuerlich relevante Einkommen ihrer Opfer richten, werden vom Staat daher – aus seiner Sicht völlig zu Recht – nicht als Störenfriede oder gar Konkurrenten betrachtet.

Nicht nur das, sie sind sogar willkommene Helfer im Kampf gegen die "Geiz ist geil"-Mentalität, gegen die hier in D schon manche BundesministerIn angeredet hat. Wer sich einen Fernseher klauen läßt, kauft sich doch einen neuen, zur Not auf Pump. Das gibt wieder Märchensteuer und alle anderen Phantasiesteuern entlang der Zulieferkette. Vielleicht hat man sogar Hazlitt's "Economics In One Lesson" gelesen und denkt sich, freiwillig hätte der sich so bald keinen Anzug gekauft, also lassen wir ihn die Scheibe reparieren ...

ralph , am 21. Januar 2010 um 17:37 ( Link )

Die Quintessenz, dass der Staat kein Interesse daran hat, zu schtüzen, wovon er ohnehin nichts hat, ist erschreckend, weil derartig naheliegend.

Es sei nur angemerkt, dass Vermögenssteuern Vermögen betreffen, dass sich nicht per Einbruch entwenden lässt - womit die "Reichensteuer" nicht einmal ein erhöhtes Interesse des Staates mit sich bringen würde, Haus und Heim seiner Untertanen zu schützen.

em , am 21. Januar 2010 um 18:29 ( Link )

Damit ist ja auch klar, warum der Staat die Vermögensbildung seiner Untertanen per Zwangsrentenversicherung nicht aus der Hand geben will. Kann er doch hier mit höchstrichterlichem Segen beliebig zugreifen, ohne jemals irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen.

Von wem der Untertan in seinem privaten Umfeld bestohlen wird ist dem Staat in der Tat egal. Im Gegenteil, eine hohe Aufklärungsquote verursacht ja nicht nur hohe Ermittlungskosten sondern auch noch hohe Folgekosten für den Unterhalt der Inhaftierten.

Beides Kosten, die der Staat aus seiner eigenen Beute bestreiten müsste ...

Antares, am 21. Januar 2010 um 18:51 ( Link )

Ich halte die Anschauung für verfehlt, es gäbe so etwas wie eine "Bestimmung" des Staates, Sicherheit und Eigentum zu schützen und er wäre zu diesem Zweck "erfunden" worden.

Erstens spielt dies natürlich den Etatisten in die Hände, denn diese behaupten ja, der Staat sei als gut und sinnvoll zu betrachten, würde nur manchmal zweckentfremdet und missbraucht (man denke an Rothbards Scherzwort von der "immaculate conception of the state").

Zweitens lässt sich die Entstehung oder Erfindung des Staates als Sicherheitsagentur historisch nicht nachweisen; sie existiert nur ex post als Theorie der Staatsapologeten. Gibt es eigentlich auch nur eine Verfassung, in der diese Staatsbestimmung als absolutes und erstrangiges Staatsziel genannt wird?

Drittens ist das Modell des Staates als Bürge von Sicherheit und Eigentum ein logischer Widerspruch. Denn er kann Sicherheit und Eigentum seiner Untertanen ja mangels eigener Mittel nur herstellen, indem er deren Sicherheit und Eigentum durch Wehr- und Steuerzwang beschädigt.

Faktisch ist der Staat nichts anderes als eine Schutzgelderpresserbande, die um ihr Monopol legitimer Gewalt bemüht ist - denn ohne diese legitime Gewalt gibt es auch keine legitime Ressourcenextraktion.

Rado, am 22. Januar 2010 um 7:52 ( Link )

Zum organisierten Kriminaltourismus aus dem Osten gibt es das hier zum lesen und wundern. Vom Kooperieren mit den hereinkommenden Kriminellen war da aber noch nicht die Rede.

Eine Propagandabroschüre aus dem österreichischen Innenministerium.

"Schengen neu, ab 21.12.2007
Die Grenzen fallen.
Die Freiheit gewinnt.
Die Sicherheit bleibt."

BM.I
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/Folder_Schengen.pdf

hoeppe, am 22. Januar 2010 um 8:35 ( Link )

@Antares

Zweitens lässt sich die Entstehung oder Erfindung des Staates als Sicherheitsagentur historisch nicht nachweisen; sie existiert nur ex post als Theorie der Staatsapologeten. Gibt es eigentlich auch nur eine Verfassung, in der diese Staatsbestimmung als absolutes und erstrangiges Staatsziel genannt wird?

Fein beobachtet!! Wie sollte es auch anders sein? Die Kategorie „Sicherheitsagentur“ ist meinem Wissen nach ja auch ausschließlich auf unserem neumodernen Mist gewachsen.

Sollte sich die, seit 4000 Jahre in verschiedensten Ausprägungen repräsentierte Institution Staat, von Ihren „Argumenten“ jemals beeindrucken lassen, braucht Herr Tögel zur Abwehr von Osteuropäischen Verbrecherbanden auch den von ihm immer wieder eingeforderten Ballermann nicht mehr. Dann sollten Bibelsprüche, in der entsprechenden Mundart vorgetragen, zur Abwehr von ungeliebten Besuchern vollkommen ausreichend sein.

Um meinem Anspruch als Leugner des Daseins und Leugner des real existierenden Liberalismus vollumfänglich gerecht zu werden, sei noch angemerkt, dass es mir bisher noch nicht gelungen ist, ein annährend als kapitalistisch zu bezeichnendes Treiben in Abwesenheit der Institution Staat historisch nach zu weisen.

Andreas Tögel, am 22. Januar 2010 um 10:08 ( Link )

Hallo Antares,
offener könnte eine Tür gar nicht sein, als die von Ihnen eingerannte. Ich hätte im vorletzen Absatz das Wort angeblich einbauen müssen, um das offensichtlich entstandene Mißverständnis zu vermeiden...

Zweifellos allerdings glaubt eine überwältigende Mehrheit der Wähler daran, daß eben das (der Schutz von Sicherheit und Vermögen des Bürgers) der vornehmste und edelste Zweck des Staates ist. Das glaubt übrigens, wie allseits klar sein dürfte, nicht nur der unbedarfte "Mann von der Straße" sondern auch ein Großteil der intellektuellen Elite. In diesem Zusammenhang sei etwa auf R. Nozicks lesenswertes Buch "Anarchie Staat Utopia" hingewiesen, in welchem ein recht stringent argumentiertes Plädoyer für den Minimalstaat formuliert wird...
Mit freundlichem Gruß,
Andreas Tögel

Antares, am 22. Januar 2010 um 11:37 ( Link )

Herr Tögel, danke für die Aufklärung!

Immer mehr halte ich die Ideen an sich für gefährlich. Und während es die Idee das Staates, im besonderen die liberale Idee des Minimalstaats, an offensichtlicher Bösartigkeit nicht mit den Ideen des 19. Jahrhunderts aufnehmen kann, wirkt sie mächtig im Hintergrund, verderblich durch ihre scheinbar zwingende Logik.

Clemens Winner, am 22. Januar 2010 um 11:46 ( Link )

die Aufforderung des Herrn Hetzmannseder, mit Einbrechern zu kooperieren, könnte man durchaus als Aufforderung zur Unterstützung einer Straftat bewerten. Denn wenn ich mit einem Kriminellen kooperiere, mache ich mich selbst strafbar. Und wenn ich dazu aufrufe, natürlich auch. Warum aber sollte ich jemandem meine Sicherheit anvertrauen, der selbst zu Straftaten aufruft? Soweit sind wir also schon gekommen im zivilisierten Mitteleuropa. Schonung der Kriminellen um jeden Preis, bei gleichzeitiger Totalentwaffnung der gesetzestreuen Bevölkerung. Mich entsetzt immer nur, dass noch immer so viele Menschen blindlings wie die Lemminge diesem Staat hinterherlaufen. Ich denke, das hat etwas mit kognitiver Dissonanz zu tun.

Auch ist mir die penetrante Stigmatisierung von Schußwaffen schleierhaft. Sie ist eindeutig ideologisch untermauert und hat mit der Realität nichts zu tun. Man tut immer so als wäre mit jeder privaten Schußwaffe weniger eine Mehr an Sicherheit gewonnen. Dabei gibt es mittlerweile ganze Bibliotheken voller Studien, die das Gegenteil eindeutig belegen. Nicht nur aus den USA, sondern auch im europäischen Vergleich. Aber Rationalität hat im Gesetzgebungsverfahren noch nie eine Rolle gespielt.

MfG,
Clemens W.

georg zakrajsek, am 22. Januar 2010 um 22:09 ( Link )

Ich bin dem Herrn Polizeioffizier bei der Diskussion gegenübergesessen. Er hat das heruntergebetet, was ihm unsere Sicherheitspolitiker vorsagen und vorschreiben. Hinter diesen Empfehlungen steckt eine Strategie.
Unsere Politiker wollen, daß sich ihre Untertanen hilflos und wehrlos fühlen. Sie wollen, daß sie sich so sehr fürchten, daß sie allen Überwachungen, Kontrollen und Einschränkungen ihrer Freiheiten zustimmen.
Die Verbrecher sind zu den Kapos des Systems geworden. Sie sind Helfer und Zuchtmittel der Herrscher. Sie sind nützlich, um aus freien Bürgern Sklaven zu machen.
Die Einschränkungen des privaten Waffenbesitzes liegen genau auf dieser Linie.

Friedrich Dominicus, am 23. Januar 2010 um 8:35 ( Link )

Wo bitte geht es zum nächsten Lager mit demm Motto "Arbeit macht frei". Selbstverständlich geführt von unseren wohlmeindenden "Regierenden"....

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