Staatsfernsehen in Österreich: Das neue ORF-Gesetz und die Krake der Zwangsgebühren

ein Thema, das noch auf lange Sicht auch in D interessant sein wird: die GEZ-alimentierte, parteibuchtragende Nomenklatura unseres seriös-Niveau-und-Kulturfernsehens, das nichts anderes ist als ein Sprachrohr der Parteien.

In Werbespots schrecken sie nicht davor zurück, die Jugend vor ihren Karren zu spannen, wie es andere Machthaber in anderen Regimen auch schon getan haben.

Was ich in diesem Zusammenhang nie verstanden habe, sind unsere Schweizer Freunde. Die stehen unter dem gleichen Terror einer Billag genannten Organisation, und werden genau wie wir schon gezwungen für internetfähige PC's Radiogebühren zu bezahlen. Aber nur dort ist es politisch möglich mit einem Hauruck den ganzen Unsinn in die Tonne zu kloppen. Genügend Unterschriften für eine Initiative bekäme man sicher zusammen. Beschwerden und abfällige Kommentare über das hausbackene und überflüssige DRS-Programm liest man überall. Aber ist am Ende doch die Mehrheit der Bevölkerung für eine Beibehaltung? Mir ist noch keine Untersuchung zu dem Thema vor die Augen gekommen.

@Rüdiger Märzen
Die Qualität mag schon höher sein, das Problem ist allerdings der allgegenwärtige politische Einfluss.
Mir ist eine sinnentleerte amerikanische Soap immer noch lieber als die allegegenwärtige sozialistische Gehirnwäsche des ORF.

Eine Gebühr ist dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Inanspruchnahme einer vom Staat bereitgestellten Leistung zu zahlen ist. Darin unterscheidet sie sich von Beiträgen und Steuern, bei denen die Zahlungspflicht unabhängig von der Inanspruchnahme einer bereitgestellten Leistung besteht.

Folglich besteht für den keine Gebührenzahlungspflicht, der die Leistung nicht in Anspruch nimmt. Eine Zwangsgebühr kann es also eigentlich begrifflich gar nicht geben, sie setzt nämlich voraus, dass man zur Inanspruchnahme der Leistung gezwungen wird (vergleichbar mit der Zwangsfütterung von Tieren). Man kann sein Radio oder TV so bedienen, dass man nie Staatsfunk hören/sehen muss (zugegebenermaßen kann man sich den Werbeplakaten "mit dem Zweiten sieht man besser" nicht so leicht entziehen).

Sinnvoll und logisch wäre daher eine technische Einrichtung, wonach nur derjenige, der auch gezahlt hat, das staatliche Programm empfangen kann. Sowas gibt es ja beim PayTV in Form der Verschlüsselung seit Langem und scheint auch zu funktionieren. Da es dazu, wie jeder weiß, nie kommen wird - der ÖR Rundfunk will sich sein eigenes Grab nicht schaufeln -, sollten die Verantwortlichen wenigstens so ehrlich sein und das Ganze als "Mediensteuer" oder wie auch immer bezeichnen und gleich vom Finanzamt einziehen lassen. So könnte man wenigstens die GEZ abschaffen, eine reine Selbstzweckorganisation, die 2008 immerhin 165 Mio. EUR gekostet hat.

Fein finde ich auch die regelmässigen Ermahnungen des öffentlichrechtlichen Fernsehadels, dass ohne eine "Grundversorgung" Demokratie und Zivilgesellschaft zusammenbrechen müssten. Vermutlich würden wir mit Keulen und Speeren übereinander herfallen.

Schon GEZahlt?

Ein interessanter Punkt mit der Umverteilung nach "oben" aus dem Beitrag davor. Informative Sendungen auf ARTE waren schon immer was tolles, ich habe aber ein anderes Problem mit dem Fernsehen, ein generelles, ich mag es nicht auf eine Sendung zu warten bis sie kommt oder darüber nachzudenken, sie nicht zu verpassen, deswegen habe ich Adieu gesagt. Zuviele Contras und zuwenige Pros - eine simple Rechnung.

Ich weiss sehr wohl was so im TV läuft, von Freunden, oder aus dem Internet wo immer wieder hirnlose TV-Sendungen kritisiert werden. Auch habe ich hin und wieder die Möglichkeit z.B. an Feiertagn bei der Familie zu sehen was da wieder läuft,da schüttle ich den Kopf. Man muss schon blöd werden wenn man das jeden Tag sieht oder hört.

Klar gibts viel Propaganda im TV, aber nicht nur dort, auch in der Schule, in der Kirche, überall, die Deutschen scheinen den Sozialismus tief im Blut zu haben möchte man fast sagen, die meisten zumindest. Ich meine jede Gesellschaft hat das Fernsehen das sie verdient. Warum auch nicht, muss ja nicht jeder zustimmen aber die Tendenz ist so. In Japan gibt es ein Einparteiensystem in der Politik und keiner bechwert sich, und arm sind die Japaner nun wirklich nicht, vielleicht sogar glücklicher als manche Italiener, denen es an Parteien nicht mangelt.

In den achso kapitalistischen USA braucht man im Hotel den Fernsehen gar nicht einzuschalten, da kommt nur sensationslüsterner Dreck oder Ami-Sport, auf 200 Kanälen oder so.

Hin und wieder höre ich nette Sendungen auf Mittelwelle im Autoradio im Deutschlandfunk.

Ich denke viele, die jeden Tag den TV einschalten sind ohne es zu merken süchtig danach geworden (Wikipedia: Sucht), ihnen geht es weniger darum informiert zu werden sondern unterhalten zu werden, um zu vergessen in was für einer Scheisswelt sie leben und was für hirnlose Jobs sie haben oder generell dem Eskapismus zu frönen wollen. Ein paar Bierchen dazu und morgen klingelt schon der Wecker. Geboren um zu sterben (O-Ton: BO). Die erwarten dann wirklich nichts vom TV-Programm, nichts Anspruchsvolles. Das finde ich gefährlich, besser wäre es unsere Welt besser zu machen und die Ursachen zu bekämpfen als sich mit der Glotze tagtäglich zu betäuben.

Ich wehre mich dagegen, das Qualitätsargument auf das Staatsfernsehen anzuwenden. Das gilt ausdrücklich auf für ARTE & Co.

Für wirklich qualifizierte Information ist das Fernsehen einfach nicht das geeignete Medium. Wenn man sich etwa über einen bestimmten komplizierten wissenschaftlichen Sachverhalt (z.B. Klimalüge) oder über ein umfangreiches politisches Problem (z.B. die Staatsverschuldung) wirklich informieren will, taugt das Fernsehen als Medium einfach nicht. Alles muss in kurze Programmhäppchen gepackt und mit bunten Bildern animiert werden. Da fallen notwendigerweise wichtige Informationen unter den Tisch. Das Fernsehen kann an Informationsgehalt nicht viel mehr bieten als etwa eine Litfaßsäule. Wer wirklich wissen will, was Sache ist, muss auf andere Quellen, als da sind Bücher, Zeitschrifen, Internet etc. zurückgreifen.

So taugt das Fernsehen als bequemes Unterhaltungsmedium für jeden Geschmack und als ganz aktuelles Informationsmedium für aktuelle Geschehnisse. Beides lässt sich nun allerdings ohne Probleme, wie die einschlägigen Sender zeigen, im Privatfernsehen organisieren. Eine Existenzberechtigung für ein Staatsfernsehen kann ich nicht erkennen.

Dabei spielt die in Deutschland flächdeckend übliche und mit unerträglicher Pentranz ausgeübte politische Indoktrination der Zuschauer durch die etablierten politischen Parteien noch gar keine Rolle. Das heißt: Selbst wenn das Staatsfernsehen in Deutschland fair und ausgewogen und sine ira et studio informieren würde, brauchte man es nicht. Die Zwangsgebühr ist ein Skandal.

Mir fällt kaum eine traurigere Möglichkeit ein, seine Lebenszeit zu vergeuden, als vor der Glotze zu sitzen. Aber: das Problem läßt sich leicht lösen, indem man sich (in DE) als "Rundfunkteilnehmer" bei der GEZ in Köln abmeldet - das hat bei mir jedenfalls vor mehr als zwei Jahren problemlos funktioniert.

Also, aktuelles Abmeldeformular von der GEZ-Webseite herunterladen, ausfüllen, Begleitschreiben (mit der Aufforderung zur Löschung persönlicher Daten) beifügen und per Einschreiben/Rückbrief abschicken. Spätere Anrufe seitens dubioser Umfrageinstitute im Hinblick auf den familiären Fernsehkonsum u.Ä. einfach per Gesprächsabbruch abwürgen und gut ist.

Nach Bestätigung der Abmeldung durch die GEZ ist man übrigens nicht dazu verpflichtet, spätere Post von der GEZ zu beantworten. Als Nichtrundfunkteilnehmer darf man diese ungelesen zum Altpapier geben. Persönlich nutze ich den darin enthaltenen Rücksendeumschlag aber bisweilen, um die GEZ über die neuesten Angebote bei der METRO mit ausreichend Prospektmaterial zu informieren - selbstverständlich "unfrei".

Neutrino, http://www.ef-magazin.de/2010/01/15/1795-staatsfernsehen-in-oesterreich-das-neue-orf-gesetz-und-die-krake-der-zwangsgebuehren#c24254

Mit ca. 10 Mrd. Euro Zwangsgebühren jährlich ist das deutsche Staatsfernsehen das teuerste der Welt. Damit geben wir mehr Geld fürs Fernsehen aus, als für Bildung und Forschung zusammen (dessen Etat leicht unter 10 Mrd. liegt).

Das ist vermutlich der Etat auf Bundesebene. Zur Höhe der Bildungsausgaben fand ich folgendes:

Im Jahr 2006 betrugen die Bildungsausgaben in Deutschland 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch in absoluten Zahlen gemessen sind die Ausgaben nur minimal gestiegen, nämlich um 1,3 Milliarden auf insgesamt 142,9 Milliarden Euro. Diese Werte teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Der weitaus größte Teil des Geldes – 114,5 Milliarden Euro – entfiel auf die Erstausbildung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie auf die duale Ausbildungen. Für Weiterbildung, Jugendarbeit, Horte und Ähnliches wurden 14 Milliarden Euro ausgegeben. Die Ausgaben für Bildungsförderung und die Bildungsausgaben privater Haushalte lagen bei 13,1 Milliarden Euro.

http://www.focus.de/schule/schule/bildungspolitik/bildungsausgaben-deutschland-knausert-bei-bildung_aid_305182.html

Gruß, Daddeldu

Tipps zum abmelden:

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Nicht ganz einfach, aber möglich.

Btw.: Ich habe letztens einige Zitate zum Thema Freiheit gelesen, vielleicht wären ja welche gebrauchen als Zitat des Tages, da dieses ja nicht sehr abwechslungsreich gestaltet ist:

Es sind nicht alle Frei, die ihrer Ketten spotten. (Lessing, Nathan der Weise)

Frei will ich leben und also sterben, niemand berauben und niemand beerben.

Der Mensch ist Frei geschafften, ist frei,/ Und würd'er in Ketten geboren. (beide von Schiller)

Freiheit drückt den Hut frisch in die Augen und wandelt aufrecht. (Sprichwort)

Die Freiheit besteht darin, daß man alles tun kann, was einem andern nicht schadet. (Matthias Claudius)

Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit. (Seume, Spaziergang nach Syrakus)

Es gibt keine Freiheit in der Selbstgenügsamkeit. Die Quintessenz der Freiheit ist Verbundenheit, ist, was ein Händedruck sagt oder der Blick in des anderen Auge. Haß jeder Art ist Fessel, wirkliche Freiheit ist die Freiheit, ein Bruder zu sein, die Freiheit zu lieben.
(Victor Gollancz)

gehen wir doch einmal in einen Zeitschriftenladen, z.B. eine Bahnhofsbuchhandlung. Zeitschriften und Zeitungen ohne Ende. Fünfundneunzig Prozent davon sind Schrott, einverstanden. Aber allein die verbleibenden fünf Prozent sind es wert, sich weiter für Pressefreiheit einzusetzen. - Wenn sich auch seit einiger Zeit Tendenzen abzeichnen, dass der Markt auch hier nicht mehr richtig funktioniert: immer weniger Zeitungen haben den Mut zum eigenen Standpunkt und schwimmen lieber im lauwarmen Mainstream mit, im Kielwasser der öffentlich-rechtlichen Sprachorgane.

Im Fernsehen ist es doch das selbe. Schrott und Müll in Hülle und Fülle. Aber dazwischen entwickeln sich echte Perlen. Natürlich haben die es schwer, gegen die mit Milliardenbeträgen zwangssubventionierten Organe anzustinken. Aber es ist doch Klippschülerlogik zu behaupten, die öffentlich-rechlichen Organe seien etwas besseres als die anderen, nur weil sie das Geld haben, sich gute Beiträge einzukaufen. Wäre das DDR-Fernsehen denn akzeptabel gewesen, wenn es zwischendurch erstklassige und sehenswerte Wissenschaftsbeiträge gebracht hätte? Sicher nicht.

Ob DDR-Fernsehen oder Öffentlich-Rechtliche: Fernsehen/Rundfunk in der Hand der Parteien kann nicht wirklich frei sein, auch wenn die unerträgliche GEZ-Werbung, die wir zur Zeit ertragen müssen, das Gegenteil behauptet.

An die Verteidiger des "hochwertigen" Staatsfernsehens:

Ich staune über die Naivität, mit der solche Urteile abgegeben und zur Begründung einer Zwangsabgabe auch bei den Nicht(s)nutzern herangezogen werden.

Nach meinem Verständnis ist das Fernsehen ein Medium mit einer ähnlichen Vielseitigkeit wie Bücher, Musik- und Theaterstücke. In allen Fällen gibt es rein unterhaltsame bis rein intellektuelle Ausprägungen, weil Menschen nun einmal beide Bedürfnisse haben.

Wo liegt eigentlich das Problem, wenn nach irgendjemandes Wahrnehmung bei einem dieser frei angebotenen Medien die Angebote überwiegen, die ihm geschmacklos und primitiv erscheinen?

Muss denn als Gegengewicht zur Welt der Ärzteromane ein staatlich finanziertes Angebot an geistig hochtrabender Literatur angeboten werden? Oder soll nicht der, der für Soziologie oder paradoxe Vogelkunde etwas übrig hat, eben soviel dafür zahlen, dass es ihm jemand anderes anbietet? Wieso müssen andere für seine bizarren Neigungen herhalten?

Warum müssen alle das eigene Urteil über gut oder schlecht teilen und wenn sie schon "Idioten" sind, zumindest dafür bezahlen? Worin liegt das Problem, wenn jemand lieber Pornos schaut als sich an Auslassungen über Kubismus zu ergötzen? Beide Betätigungen spiegeln menschliche Bedürfnisse und nun sage keiner, wenn jeder nur noch Pornos schaut, kann es keine Hochkultur geben...

Im antiken Athen, das mit der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt Höchstleistungen der Kunst hervorgebracht hat, wurde nach Einbruch der Dunkelheit gewiss auch nicht nur deklamiert und am Hüftschwung der Aphrodite weitergebastelt... Also keine Sorge, Ihr Moralapostel, am schmuddeligen Privatfernsehen, das Euch ja nicht interessiert - wenngleich Ihr erstaunlich gut darüber informiert erscheint - an ebendiesem virtuellen Sündenpfuhl wird die Welt ebensowenig zugrundegehen wie an der Allgegenwart männlicher Geschlechtsteile in der "Kunst am Bau" zivilisierter Städte des Mittelmeeraums von 400 vor bis 400 nach Beginn unserer Zeitrechnung.

Wie beschränkt muss man denn sein, um eine staatliche Versorgung mit Bildungsgütern zu verlangen, die am Markt frei verfügbar sind, aber eben ihren Preis haben, weil sie knapp und aufwendig herzustellen sind? Was ist das für eine asoziale Herrenmenschenmentalität, den "Pöbel" zur Finanzierung seines medialen Bildungsspleens zu verdonnern?

Das fragt sich jemand, der selber keinen Fernseher besitzt, weil ihm - und darin liegt keine Wertung über andere - schlicht an dieser Darbietungsform nichts liegt. Er verbringt seine Zeit mit der Suche nach seltenen Büchern des 15. bis 18. Jh,, historischen Tasteninstrumenten, entlegenen antiken Texten und skurrilen mechanischen Geräten. Für alle diese abwegigen Neigungen ist er selbstverständlich bereit, selbst aufzukommen und denkt nicht im Traum daran, diese seine Interessen über die anderer Sterblicher zu stellen oder sie gar zu zwingen, daran finanziell Anteil zu nehmen.

Wer glaubt, der Konsum einer WDR-Dokumentation über NS-Eliteschulen sei im intellektuellen Wert höher zu veranschlagen als - sagen wir - eine spannende Weltkriegs-Verfilmung wie "Battle of Britain", macht sich in meinen Augen einfach lächerlich, punktum.

Wer sich elitär dünkt, ich schließe mich da gar nicht aus, mag gern die Preise zahlen, die für die von ihm geschätzten Güter aufgerufen werden. Es gibt keine mir bekannte Form von Vernunft oder Moral, die es rechtfertigt, selbsternannten Geisteshelden ihre neuronalen Louis-Vuitton-Täschchen zu finanzieren...

aristodemos